Kommentar
Vergessener Amtseid

Erst die Partei und dann das Land. Nach diesem Grundsatz regiert Gerhard Schröder in diesen Wochen Deutschland. Der Machterhalt der SPD in Nordrhein-Westfalen ist für den Bundeskanzler wichtiger als die Verpflichtung seines Amtseides, alle Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Schaden von ihm zu wenden.

Nur so kann man Schröders kalkulierte Duldsamkeit in der unseligen Antikapitalismusdebatte deuten, die SPD-Chef Franz Müntefering mit immer platteren Interviewsprüchen anheizen möchte. Würde der Bundeskanzler seinen Pflichten nach Paragraf 56 des Grundgesetzes nachkommen, hätte er Müntefering längst an die Leine legen müssen. Denn die Debatte schadet Deutschland: Im Ausland bestärkt sie die Vorurteile gegen den Investitionsstandort, im Inland macht sie eine Fortführung der Reformpolitik immer schwieriger.

Erinnern wir uns an den massiven Widerstand gegen Hartz IV im letzten Jahr: Als Schröder sich damals, am 18. August 2004, in einer mutigen Rede ohne Wenn und Aber hinter die Reformen stellte, machte er seine Koalition damit überhaupt erst wieder regierungsfähig. Nun sind Schröder und Müntefering auf dem besten Wege in die Regierungsunfähigkeit. Schließlich ist Müntefering kein ökonomischer Hofnarr der Jusos, sondern der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Wie will er seine Abgeordneten nach der Landtagswahl am 22. Mai wieder einfangen? Oder will Müntefering den ganzen Quark etwa bis zu den Bundestagswahlen 2006 breittreten? Dann wäre der Schaden für Deutschland noch größer.

In China gibt es das schöne Sprichwort: Wer einen Tiger reiten will, sollte sich vorher den Platz aussuchen, an dem er wieder absteigen kann. Gegenwärtig kann man nicht erkennen, wo Müntefering einhalten oder Schröder ihn stoppen will. Das ist schon allein deshalb gefährlich, weil sich einige Sprachbilder dieser Debatte an den Stammtischen verselbstständigen könnten. Zur Erinnerung: Die Agitatoren des großen Judenpogroms von 1819 führten die „verzehrenden Heuschrecken“ im Munde.

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