Kommentar
Verheerendes Geschacher

Lange Zeit galt Europapolitik als Ideenwerkstatt der Eliten. Die Völker wurden selten hinzugezogen, wenn es um die Zukunft Europas ging. Inzwischen ist es eher umgekehrt.

Die politische Vernunft scheint sich als treibende Kraft mehr und mehr von der europäischen Bühne zu verabschieden. Stattdessen triumphiert der Populismus. Und das ausgerechnet bei einem so brisanten Thema wie dem Beitritt der Türkei zur EU.

Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel hat die Nase in den Wind gestreckt und erschnuppert, dass es ein Jahr vor der Parlamentswahl in seinem Land nicht opportun wäre, die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara einfach abzunicken. Wenn es um die Türkei geht, sprechen die Österreicher nämlich eine klare Sprache: Die große Mehrheit will dem islamischen Land die begehrte Clubmitgliedschaft verweigern.

Mit seinem taktischen Manöver hätte der Mann aus Wien Europa um ein Haar in eine neue Krise gestürzt. In buchstäblich letzter Sekunde gelang ein mühsamer Kompromiss. Doch selbst wenn die Verhandlungen mit Ankara nun mit Verspätung beginnen können: Es bleibt ein schaler Nachgeschmack von dem Luxemburger Treffen der Außenminister. Wieder einmal scheint Europa kaum in der Lage zu sein, in einer zentralen Frage einen rationalen Kompromiss zu finden. So war es schon im Juni, als der Brite Tony Blair aus purem innenpolitischem Kalkül eine Einigung im Streit um das EU-Budget verhinderte.

Ein ähnliches Debakel konnte zwar gestern abgewendet werden. Doch die Wirkung, die das endlose Geschacher um den Verhandlungsrahmen entfaltet, ist gleichwohl verheerend. Denn die von Schüssel betriebene Blockade der Beitrittsverhandlungen ist ein glatter Bruch aller Zusicherungen an Ankara.

Man kann sehr gute Gründe gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU finden. Die Nicht-Anerkennung Zyperns, der Umgang der Regierungen mit Minderheiten und die fehlende Garantie der Menschenrechte sind nur einige. Doch Verträge muss man einhalten. Wenigstens darauf hat die Türkei einen Anspruch.

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