Kommentar
Verlockende Zahlen

Gewieften Strategen für Polit-PR wird es nicht allzu schwer fallen, den gestrigen Tag zu einem historischen Datum für den deutschen Arbeitsmarkt zu erklären. Denn was sich bis dahin nur vage andeuten wollte, wird nun tatsächlich zunehmend Gewissheit.

Die Konjunkturbelebung hat auch den Arbeitsmarkt erreicht. Und es wäre immerhin das erste Mal seit fast fünf Jahren, dass die Zahlen aus Nürnberg nicht mehr von der Konjunktur getrübt werden.

Die Sommerflaute ließ eigentlich einen Anstieg der Arbeitslosenzahl erwarten, weshalb nun schon ein Rückgang um 12 000 Personen oder 0,3 Prozent gegenüber Juni bemerkenswerter ist, als es auf Anhieb scheint. Mit Sondereffekten und zweifelhaften Statistikoperationen können sogar notorische Skeptiker die Daten aus Nürnberg kaum noch vollständig erklären.

Die ökonomisch entscheidende Frage ist allerdings, was nun politisch daraus folgen soll. Und spätestens hier ist allen Zahlenbeschwörern der großen Koalition in Berlin zu entgegnen: eigentlich nichts. Falsche Strukturen werden auch dann nicht richtig, wenn ein Konjukturaufschwung die Probleme vorübergehend kaschiert. Und auch eine Zahl von 4,386 Millionen Arbeitslosen ist noch immer ein Beleg dafür, wie schwer das Problem der Unterbeschäftigung hier zu Lande wiegt. Sie liefert schon gar kein Indiz dafür, dass sich die Barrieren verringert haben, die Hunderttausende von Geringqualifizierten und Älteren daran hindern, selbst einen produktiven Beitrag zu ihrem Lebensunterhalt zu leisten.

Auch die Entscheidung für einen Gesundheitsfonds ohne mehr Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern wird nicht richtiger, wenn ein kurzfristiger Anstieg der Beschäftigung vielleicht vorübergehend mehr Beitragsgeld in den großen Einnahmetopf spült. Und eine fundamentale statt nur halbherzige Reform der Unternehmensbesteuerung verliert dadurch erst recht nicht an Dringlichkeit. Denn es geht stets um jene Rahmenbedingungen, die langfristig über die Perspektiven für Wohlstand im Land entscheiden.

Dass der Aufschwung der Konjunktur nun am Arbeitsmarkt angekommen ist, heißt dagegen nichts anderes, als dass der nächste Abschwung am Arbeitsmarkt schon vor der Tür steht. Wenn sich 2007 in der Wirtschaft wieder Ernüchterung breit macht, könnte es bereits so weit sein. Wie groß wird die politische Ratlosigkeit erst sein, falls die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung dann verfrühstückt sind und die Lohnnebenkosten unter dem Strich noch immer nicht niedriger liegen als bisher?

Dennoch ist die Verkündung einer unverhofft niedrigen Arbeitslosenzahl natürlich keine Stunde für Schwarzmalerei. Denn ebenso wenig werden dadurch richtige Strukturentscheidungen, wie zum Beispiel die Anhebung des Rentenalters, falsch. Die Koalition könnte die gute Stimmung zudem nutzen, um die immer offensichtlicheren Probleme mit ihrem unglücklichen Gleichbehandlungsgesetz beherzt zu beheben. Und gleich noch weitere arbeitsrechtliche Fallstricke für einstellungswillige Arbeitgeber beseitigen. Falls sie aber nebenbei noch zu dem Urteil kommen könnte, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt alle zwielichtigen Mindest- und Kombilohnideen obsolet macht, dann dürfte man jenen gewieften PR-Strategen dafür sogar viel Erfolg wünschen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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