Kommentar
Vermeidbarer Streit

Eigentlich ist die Lastwagenmaut eine gute Sache: Wer viel fährt, soll viel zahlen. Schließlich ist es nur gerecht, wenn nicht die Steuerzahler für die Beseitigung von Spurrillen und Schlaglöchern aufkommen müssen, sondern künftig vor allem diejenigen, die sie verursachen.

HB DÜSSELDORF. Lastwagen ziehen unsere Straßen mehr in Mitleidenschaft, als es der gemeine Autofahrer je könnte. Sogar über eine PKW-Maut ließe sich reden. Wenn dafür vorhandene Straßen repariert, geplante Bauprojekte schneller verwirklicht, der Dauerstau durch intelligentere Nutzung vermieden und die KFZ-Steuer abgelöst würde – warum nicht?

Doch die gute Idee ist in Misskredit geraten. Die Industrie hat das Projekt so schlampig vorbereitet, dass sich die Pannen häufen: Die Software ist zu kompliziert, die Hardware funktioniert nicht, und genügend Zahlstellen gibt es bislang auch noch nicht. Kein Wunder, dass die Betriebserlaubnis auf sich warten lässt. Die Verantwortung dafür liegt auch bei der Politik. Das Verkehrsministerium, das das Projekt seit drei Jahren als sein angeblich wichtigstes Reformvorhaben betreibt, hat bei der Überwachung der Industrie derart geschlafen, dass der Fertigstellungstermin mehrmals kostenträchtig verschoben werden musste.

Das ehemalige Bodewig- und heutige Stolpe-Ressort hat es darüber hinaus versäumt, mit der EU-Kommission zu klären, unter welchen Bedingungen Brüssel die Maut akzeptiert. Dass sich darüber am Wochenende der Präsident der EU-Kommission und der Kanzler unterhalten mussten, ist Beweis dafür, dass auf Arbeitsebene zwischen der EU-Behörde und dem Ministerium nichts mehr läuft.

Heute wird sich Stolpe mit EU-Kommissarin de Palacio zusammenraufen müssen. Der Streit wäre vermeidbar gewesen, wenn Berlin sich rechtzeitig mit der EU abgestimmt und nicht versucht hätte, die Maut mit Ansprüchen zu überfrachten: Einträglich sollte sie sein und Deutschland als Transitland entlastet werden. Die Einnahmen sollten auch der Schiene zugute kommen und Käufer des deutschen Systems Schlange stehen. Jetzt wird nichts davon Wirklichkeit. Die bereits verplanten Einnahmen fließen erst später. Wie die Bahn profitiert, ist ungewiss. Angesichts technischer Unzulänglichkeiten lassen Käufer die Finger von dem System, und Lastwagen dröhnen weiter ungestört durchs Land.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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