Kommentar
Verschleierte Richtungswahl

Deutschland steht bei der Bundestagswahl vor einer Richtungsentscheidung in der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik. Da haben die Chefs der Gewerkschaften mit ihrer Diagnose durchaus Recht: Der Streit um eine gesetzliche Tariföffnungsklausel für betriebliche Bündnisse handelt im Kern von der Zukunft des breit angelegten gesellschaftlichen Interessenausgleichs, jener Sozialpartnerschaft, wie sie Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände seit der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik praktizieren.

Dass diesem Modell ein Teil seiner Grundlage entzogen wird, mit teils wenig überschaubaren Folgen, wenn sich die Lohnfindung ein Stück weiter vom Flächentarif auf die betriebliche Ebene verlagert, lässt sich kaum bestreiten. Die entscheidende Frage ist nur, wie man Chancen und Risiken einer solchen Veränderung ganz undramatisch bewertet. Von Ausnahmen abgesehen, haben die Tarifpartner bisher jedenfalls keine ausreichende Anpassungsfähigkeit an die Bedingungen globalisierter Wirtschaft gezeigt.

Das könnte besser werden: Die Arbeit der Tarifpartner wird mit der Option betrieblicher Bündnisse einer verschärften Qualitätskontrolle durch die Belegschaften ausgesetzt. Diese können sich dafür entscheiden, vom Flächentarif abzuweichen. Es ist legitim, diese Möglichkeit der Kontrolle zu schaffen.

Sofern Wahlprogramme noch etwas zählen, trennt die Bewertung betrieblicher Bündnisse in erster Linie die Volksparteien CDU/CSU und SPD. Ärgerlich ist, dass dieser Sachverhalt, die bevorstehende Richtungsentscheidung, verschleiert wird. Gewollt oder ungewollt hat die Union mit der Berufung des Wissenschaftlers Paul Kirchhof dafür gesorgt, dass vor allem heftig über eventuell mögliche Steuertarife in der übernächsten Legislaturperiode debattiert wird.

Die offene Auseinandersetzung um grundlegende Konsequenzen des Unions-Ansatzes bei der Tarifpolitik wird vermieden. Davon profitiert schon heute die neu formierte Linkspartei: Ihr fällt es leicht, sich als Alternative zum vermeintlichen Einheitsangebot der etablierten Parteien zu profilieren.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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