Kommentar
Versetzung gefährdet

Fünf zu eins gegen die Bundesregierung: Fünf von Deutschlands sechs führenden Wirtschaftsforschungsinstituten erwarten, dass die Strategie der großen Koalition nicht aufgeht. So kann man das erste gemeinsame Zwischenzeugnis lesen, das die Ökonomen gestern vorgelegt haben.

Das Pokerspiel der Regierung ist bekannt: Sie kurbelt die Nachfrage in diesem Jahr an, belebt die gesamte Konjunktur und hebt im kommenden Jahr die Mehrwertsteuer an – um drei Punkte, so viel wie nie zuvor in Deutschland. Dass der erste Teil funktionieren wird, ist unbestritten. Banken, Verbände und Forscher haben ihre Wachstumsprognosen für 2006 nach und nach auf teilweise mehr als zwei Prozent gesteigert. Auch die Gutachter attestieren, dass die deutsche Wirtschaft sich im Frühjahr 2006 in einem „kräftigen Aufschwung“ befindet. Im Lauf des Jahres werde er sich spürbar verstärken, dazu trage auch die angekündigte Steuererhöhung bei. So weit geht die Rechnung der Regierung auf. Gelungener Start also?

Keineswegs. Denn da ist noch Teil zwei des Pokerspiels: das Jahr 2007, das Jahr der Steuererhöhung. Die positive Stimmung im laufenden Jahr schwappt nicht ins nächste über, meint die Mehrheit der Institute. In dieser Frage steht es fünf zu eins: Eine der sechs Denkfabriken, nämlich das Münchener Ifo-Institut, stemmt sich in einer Fußnote gegen die Mehrheitsmeinung.

Die Münchener sind so radikal optimistischer als ihre Kollegen, dass ihr Standpunkt mehr als nur Kleingedrucktes verdient. Denn es geht um einen fundamentalen Dissens: Trotz Mehrwertsteuererhöhung könne der private Konsum 2007 sogar leicht zulegen, die Wirtschaft um 1,7 Prozent wachsen, urteilen die Ifo-Forscher. Während die Mehrheit 2007 mit einem Wachstumseinbruch auf 1,2 Prozent rechnet, sind für die Münchener die Antriebskräfte der deutschen Wirtschaft kräftig genug, um die dämpfende Wirkung der Fiskalpolitik zu durchbrechen.

Dieses Votum ist aber weniger überzeugend als die Mehrheitsmeinung. Zudem könnten die Ifo-Forscher ihrer eigenen Forderung nach umfassenden Strukturreformen einen Bärendienst erweisen: Denn die Bundesregierung kann sich gerade auf die Ifo-Meinung berufen, um bei der Haushaltskonsolidierung den bequemsten Weg zu gehen, statt die geplante Mehrwertsteuererhöhung – wie von allen sechs gemeinsam gefordert – zu überdenken.

Die notwendigen Strukturreformen kommen bislang viel zu kurz – in dieser entscheidenden Frage steht es sechs zu null. Unabhängig davon, ob die Wirtschaft 2007 nun um 1,2 oder 1,7 Prozent wächst, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel das Pokerspiel gewinnt oder nicht: Deutschland bewegt sich auf bescheidenem Wachstumsniveau, das nicht ausreicht, die Beschäftigung nennenswert zu steigern. Und es macht keine Anstalten, einen Gang höher zu schalten.

Wenn das nächste Zeugnis besser ausfallen soll, muss die Regierung sich anstrengen: vor allem bei der Unternehmensteuerreform. Die Forscher haben deren Gelingen zum wichtigsten Test deklariert.

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