Kommentar
Vertretbarer Kompromiss

Im letzten Moment ist der Bundesregierung eine Einigung über die Ausgestaltung der EU-Richtlinie zum CO2-Emissionshandel gelungen. Deutschlands Industrie kann mit dem Kompromiss leben, den Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement seinem Kontrahenten, Bundesumweltminister Jürgen Trittin, abgetrotzt hat.

Trittin hat am Ende in der Kanzlerrunde wesentliche Zugeständnisse für die künftige Nutzung der Kohle gemacht, auch die Stahlbranche und die Chemieindustrie können kurzfristig einigermaßen zufrieden sein. Ungelöst bleibt der standortverträgliche Ausstieg aus der CO2-freien Kernenergie.

Damit ist auch klar: Ein dauerhaft wettbewerbsfähiger Energiemix ist in Deutschland noch nicht in Sicht. Clement ist weit entfernt davon, ein Energieprogramm präsentieren zu können, das den Produktionsstandort Deutschland sichert. Der sozialdemokratische Superminister hat durch sein Stehvermögen jedoch immerhin Schadensbegrenzung betreiben können.

Die Verknappung der nationalen Emissionszertifikate bis 2012 hält sich in Grenzen. Durch den grenzüberschreitenden Handel mit CO2-Ausstoßtiteln können die Anpassungskosten begrenzt, wenn auch nicht minimiert werden. Das marktwirtschaftliche Instrument „Cap and Trade“ (Deckeln und Handeln) kann aber erst dann voll wirksam werden, wenn auch Gutschriften aus deutschen Investitionen in Russland, China oder Indien, deren Kraftwerkspark besonders rückständig ist, auf das nationale Minderungskonto angerechnet werden dürfen. Würde die anspruchsvolle deutsche Kohlekraftwerkstechnik weltweit eingesetzt, könnten immerhin 1,5 Mrd. Tonnen CO2-Emissionen vermieden werden – dreimal so viel, wie Deutschlands Industrie heute insgesamt ausstößt.

Über das Vereinbarte hinaus kann Deutschland sich längerfristig keine Vorreiterrolle mehr leisten. Trittins ökologische Erneuerungsinitiativen belasten die deutsche Volkswirtschaft mit knapp 20 Mrd. Euro pro Jahr. Clement hat deshalb Recht, wenn er das gesamte Paket aus Ökosteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplung und Emissionshandel aufschnüren und nach dem Kriterium der Standortverträglichkeit neu zusammenstellen will.

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