Kommentar
Verzicht und Versprechen

Eines muss man Angela Merkel lassen: So viel Wahrheit und Klarheit wie sie hat schon lange kein Kanzlerkandidat mehr gewagt.

Ob Kohls Steuererhöhungen für die deutsche Einheit oder Schröders Einschnitte in den Sozialstaat – die Bürger haben davon immer erst nach der Bundestagswahl erfahren. Merkel zieht einen wohltuenden Schlussstrich unter diese Tradition der totalen Wirklichkeitsverweigerung im Wahlkampf.

Die Union folgt in ihrem Wahlprogramm dem Prinzip des Gebens und Nehmens. Bei Mehrwertsteuer, Pendlerpauschale und bei der Steuerfreiheit für Schicht- und Sonntagszuschläge will die CDU/CSU die Bürger zur Kasse bitten. Im Gegenzug sollen Arbeitslosenbeitrag und Einkommensteuersätze sinken. Diese Mischung aus Verzicht und Versprechen ist psychologisch geschickt und macht auch ökonomisch Sinn. Wenn die Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Krankenversicherung sinken beziehungsweise eingefroren werden, dann können wieder mehr Jobs in Deutschland entstehen.

Ob die Rechnung der Union auch fiskalisch aufgeht, ist weniger sicher. Aus welchem Steuertopf der milliardenteure Solidarausgleich bei der Gesundheitsprämie bezahlt wird, bleibt unklar. Und mit dem Abbau von Steuersubventionen will die Union nicht nur eine spürbare Einkommensteuersenkung, sondern auch einen Kinderbonus in der Rentenversicherung und eine zusätzliche Milliarde für Forschung und Entwicklung finanzieren.

Merkel wird das alles noch einmal gründlich durchrechnen müssen, wenn sie ohne höhere Schulden „durchregieren“ will. Gelingen kann dies nur, wenn die Union nach einem Wahlsieg in Bund und Ländern finanzpolitisch an einem Strang zieht. Im Wahlprogramm haben sich die mächtigen Länderfürsten der CDU/CSU zu einem „föderalen Konsolidierungspakt“ verpflichtet. Binnen vier Jahren wollen sie es gemeinsam schaffen, den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten. Der Erfolg einer Kanzlerin Merkel wird nicht zuletzt davon abhängen, ob Stoiber, Koch, Wulff und Rüttgers dieses Versprechen einhalten.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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