Kommentar
Debatte über ESM-Aufstockung nicht aufzuhalten

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Viel Pathos, wenig Transparenz

Zusagen haben sich Merkel und ihr Finanzminister eigentlich nie verweigert, obwohl die damit verbundenen Gegenleistungen Athens meist nur auf dem Papier stehen.  Der Kanzlerin mag das Image einer Eisernen Lady in Europa anhaften, doch wirkliche Konsequenzen zieht sie aus den Hiobsbotschaften aus Athen nicht. Bereits vor zwei Jahren verpuffte ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden weitgehend wirkungslos.

Doch die Frage nach dem Sinn eines weiteren Stützungspakets beantwortete die Kanzlerin auch gestern nur mit viel Pathos, beschwor die Zukunft Europas. Dabei hätte es der Glaubwürdigkeit der Euro-Retter sehr gut getan, wenn sie ihre Gedankenspiele zur Aufstockung des Rettungsschirms schon jetzt den Parlamentariern und den Bürgern offen mitgeteilt hätten. Scheibchenweise verkaufte Wahrheit kommt nie gut an.

Gut getan hätte es auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, wenn er zu seiner Überzeugung – Griechenland solle aus der Euro-Zone austreten – gestanden und bei der gestrigen Abstimmung im Bundestag mit Nein gestimmt hätte. Jetzt steht der CSU-Politiker wie ein Maulheld da, der damit nur die Lufthoheit über den bayerischen Stammtischen gewinnen will. Übrigens: Die Berliner Parlamentarier mussten seit Beginn der Euro-Krise schon sechsmal über Hilfspakete abstimmen. Und so sicher wie die nächste Regierungserklärung kommt wohl auch das nächste Hilfspaket.

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Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Nichts ist alternativlos - Griechenland kann sich auf der Grundlage von Selbsthilfe und Selbstveranwortung durchaus schrittweise aus dieser miserablen Situation befreien. Fremdbestimmung und Druck von außen sind auf Dauer der schlechtere Weg. Der Bundesregierung und der SPD sowie den Grünen werfe ich pathetische und untransparente riskante Manöver vor. Gut, daß zumindest bei einem Teil der Abgeordneten Standhaftigkeit gezeigt wird ... das reicht aber nicht aus, um die verhängnisvolle Entwicklung aufzuhalten.

  • Am Besten gefallen hat mir bei der Debatte gestern Künast von den Grünen mit ihrer Schelte auf die Kanzlerin. Der Kohl damals hätte viel früher gezahlt und viel grössere Mengen....da hat sie wohl recht, dass er das getan hätte. Er hat ja auch auf diese Art die Renten kaputt gemacht und Deutschland zum Extrazahlmeister gemacht durch seine Art der Geschâftsgebahren.
    Aber dass eine Grüne, die ja eigentlich als Protestbewegung zur Rechten entstanden ist, nun Kohl als ein leuchtendes Beispiel, wie so etwas zu lösen ist, hinstellt, zeigt ja wohl in was für einer seltsamen politischen Landschaft man heute zurechtgekommen ist. Geld alleine wird das Problem nicht lösen. Eine Lösung kann nur von Griechenland selbst ausgehen und von niemand anders.

  • @Realist
    Sie haben Recht! Das "politische Projekt" Euro und EU wird erst beendet sein, wenn der deutsche Staatsbankrott naht - oder der gemeinsame der Eurozone. Denn die EZB kann die Staaten ja nicht einfach finanzieren. Die Fiskalunion hat nur den Zweck, Deutschland weiter auszulaugen.
    Es wird Zeit, dass die Freien Wähler in den Bundestag einziehen - mit möglichst vielen Stimmen.
    Aber es ist ohnehin schon zu spät; der deutsche Staatsbankrott ist schon besiegelt. Das deutsche Sparvermögen für ein "politisches Projekt" verzockt.

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