Kommentar
Von der Kampfdrohne zur Friedenstaube

„Dieser Krieg muss ein Ende haben“: Obama ruft die Wende im Kampf gegen den Terror aus. Weniger Drohnenangriffe, das Aus für Guantanamo – der Präsident scheint es ernst zu meinen. Er arbeitet an seinem Vermächtnis.
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Bald zwölf Jahre ist es her, dass George W. Bush vor den Kongress trat mit den Worten: „Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Kaida, aber er wird dort nicht enden“. An jenem 20. September 2001, neun Tage nach 9/11, begann Amerikas langer Feldzug. „Ich werde nicht aufhören“, sagte Bush, „bis jede Terrorgruppe mit weltweitem Einfluss gefunden, gestoppt und besiegt ist“.

Der 23. Mai 2013, könnte für die Geschichtsbücher einmal von ähnlicher Bedeutung werden. Die Rede von Bushs Nachfolger Barack Obama zur nationalen Sicherheit markiert einen Wendepunkt im Kampf gegen den Terror: Zum ersten Mal seit 2001 hat ein US-Präsident gefordert, dass es so nicht einfach weitergehen kann.

„Dieser Krieg muss, so wie alle Kriege, ein Ende haben“, sagte Obama. „Das rät uns die Geschichte. Das verlangt unsere Demokratie“. Der Kampf gegen den Terror, so die Botschaft, soll wieder in die Hände derer gelegt werden, in die er gehört: Justiz und Strafverfolgung – so wie vor 9/11. Er soll sich unterordnen unter Recht und Gesetz.

Es sind Worte, die man gar nicht hoch genug bewerten kann, denn bisher war das geradewegs umgekehrt. Unter Bush, aber auch unter Obama, waren Geheimdiensten und Armee viele Mittel recht, um Amerika zu schützen. Die Invasionen im Irak und in Afghanistan, die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen mittels Drohnen, „erweiterte Verhörmethoden“, unbegrenzte Haft ohne Anklage, ein ausufernder Sicherheitsapparat – die Sicherheit auf amerikanischem Boden hatte einen hohen Preis.

Obama bedachte dies am Donnerstag mit einem bemerkenswerten Satz: „Ist es das, was wir sind? Ist es das, was unsere Gründerväter beabsichtigt hatten? Ist es das Amerika, das wir unseren Kindern hinterlassen wollen?“

Nein, meint der Präsident und stellte ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, die den Exzessen im Kampf gegen den Terror ein Ende setzen sollen. Die Drohnenangriffe etwa will er zwar weiterführen, aber unter verschärften Voraussetzungen und unter stärkerer Kontrolle.

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Das Aus für Guantanamo

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  • Obama, Putin, Merkel wie sie alle heißen: heute Hüü und morgen Hott; dazwischen rollen die Köpfe Unschuldiger; leider nicht nur dazwischen sondern auch davor und danach. Nach meinem Verständnis ist Obama ein Serienmörder, der jede Woche einige Menschen zum Abschlachten freigibt. Diese Opfer sind arglos, schuldlos und noch nicht einmal angeklagt. Obama gehört wie W. Bush vors Internationale Gericht.

  • Idiot! Der Krieg gegen der Terror IST Terror und Guantanamo ist ein Verbrechen.

  • Wieviele Menschenleben hat der "Krieg gegen den Terror" gekostet?

    Der "Krieg gegen den Terror" ist selbst Terror. Und zwar einer in einer anderen Dimension gegen den 9/11 verblasst.

    Die Führung der USA ist ein verbrecherisches Regime.

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