Kommentar
Von der Leyens Scheinheiligkeit

Die Arbeitsministerin Ursula von der Leyen preist den Wert freier Tarifverhandlungen - und zerstört ihn mit ihrer Mindestlohnpolitik.
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Mit der Tarifautonomie verhält es sich wie mit der Unabhängigkeit der Notenbank: Am besten, sie ist einfach da, ohne dass viel davon die Rede wäre. Je öfter Politiker den Wert solcher Institutionen beschwören, desto mehr Vorsicht ist geboten - es kündet meist vom Niedergang.

Als vor sechs Jahren die Große Koalition die Regierungsgeschäfte übernahm, präsentierte sich die CDU/CSU erstmals demonstrativ als Gralshüterin der Tarifautonomie. Sie stellte sich damit entschlossen gegen SPD-Forderungen nach einem allgemeinen Mindestlohn. Denn der verletze das bewährte Prinzip, wonach der Staat nicht darüber zu richten habe, was unabhängige Gewerkschaften und Arbeitgeber in freien Verhandlungen vereinbaren - oder eben auch nicht.

Die Einführung einzelner Branchenmindestlöhne ließ sich mit dieser Haltung noch annähernd in Einklang bringen. Das Erklärungsmuster: Mit der Öffnung des EU-Binnenmarkts drohte Lohnkonkurrenz durch ausländische Entsendearbeitnehmer das Tarifsystem zu untergraben. Das lieferte die Begründung, in den von derlei „Verwerfungen“ nachweisbar besonders betroffenen Branchen auch ausländische Arbeitnehmer an hiesige Tarifverträge zu binden. So kam es zu den einstmals explizit befristet angelegten „Entsende-Mindestlöhnen“.

Einen Branchenmindestlohn hat Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nun auch für die Zeitarbeitsbranche eingeführt. Und sie bewegt sich sogar damit, rein formal betrachtet, noch immer im Rahmen des alten Mindestlohnkonzepts. Bei näherem Hinsehen dient ihr dieses heute aber höchstens noch dazu, den Abschied der CDU/CSU von ihrem bisherigen Verständnis von Tarifautonomie zu kaschieren.

Das zeigt sich schon daran, dass für die Zeitarbeit bisher niemand reale Verwerfungen durch Entsendearbeitnehmer festgestellt hat. Es zeigt sich aber noch klarer daran, dass die Ministerin die Einführung des neuen Mindestlohns als „Stärkung der Tarifautonomie“ preist - und im selben Atemzug ankündigt, gleiche Löhne für Zeitarbeiter und Stammbeschäftigte durchzusetzen. Der Mindestlohn würde dann durch eine zusätzliche, noch viel weiter reichende Lohnvorschrift verschärft. Scheinheilig äußert die Ministerin Hoffnung, dass die Tarifparteien diese Zusatzregelung zügig „freiwillig“ vereinbaren. Falls nicht, droht sie, kommt ein Gesetz.

Das interessierte Publikum denkt unweigerlich an die Euro-Krise. Wenn die Europäische Zentralbank in großem Stil wacklige Staatsanleihen kauft, ist natürlich auch das als Stärkung ihrer Unabhängigkeit zu sehen.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Tarifautonomie kann es ja nur dort geben, wo es Tarifpartner gibt und Tarife als Ergebnis von einigermaßen gleich starken Tarifparteien. Für diese Wirtschaftsbereiche - und nur für diese - gilt natürlich der Kommentar. Und der Wert freier Tarifverhandlungen kann auch nur dort zerstört werden, wo es solche auch tatsächlich gibt.
    Da sich mittlerweile offenbar leider immer mehr Unternehmen aus diesem "geordneten" tariflichen Bereich verabschieden muss dafür eben eine andere praktikable Lösung gefunden werden. Dafür sind Mindestlöhne mindestens ein Ansatz, auch wenn es vielleicht bessere Lösungen gibt.

  • Es ist vollkommen richtig, dass die CDU ihren Ansatz zur Tarifautonomie ueberdenken. Es gibt heute leider Branchen (wie zB die Zeitarbeit) welche nicht mehr organisiert sind, da kommt man mit dem Konzept der Tarifautonomie nicht mehr weit. Dies wurde erkannt.
    Ferner wurde erkannt, dass ein Mindestlohn eingefuehrt werden muss, gerade fuer die nicht organisierten branchen, damit die Kosten wieder auf den Unternehmer verlagert werden ( der ja schliesslich durch hoeheren Profit fuer sein hoeheres Risiko honoriert wird) und nicht auf die Allgemeinheit..

  • Die groesste Gefahr fuer die Tariffreiheit geht von der „Wirtschafts- und Fiskalunion“ aus, wo viele Politker davon traeumen, die Wettbewerbsfaehigkeit der Staaten untereinander „anzugleichen“. Darueber hinaus traeumen sie von der „Harmonisierung“ der Steuererhebung. Man wuerde auch gern Rentenalter und Rentenbezuege europaweit regeln. Vielleicht bleiben es ja Traeume so wie bei der gemeinsamen Aussenpolitik oder der gemeinsamen Verteidigungspolitik. Manchmal wird allerdings ein Albtraum daraus so wie bei der Agrarpolitik.

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