Kommentar
Von wegen liberal

Eins muss man den Strategen aus den Parteizentralen von Union und FDP lassen: Von Symbolpolitik verstehen sie etwas. Der gestrige „Wechselgipfel“ von CDU, CSU und FDP ist ein Beleg dafür.

Passiert ist eigentlich nichts, jedenfalls nichts, was nicht vorher auch schon klar gewesen wäre. Aber der gemeinsame Auftritt der drei Parteivorsitzenden nebst sorgfältig vorbereiteter und inhaltlich glatt polierter „gemeinsamer Erklärung“ führt dem Land vor Augen, wie Union und FDP diesen Wahlkampf verstanden wissen wollen: Dort stehen die Reformzauderer und -gegner, hier Tatkraft und Entschlossenheit. Nichts da mit großer Koalition. Rechts Stoiber, links Westerwelle, Merkel in der Mitte, und alle drei sind festen Willens, Deutschland auf radikal liberalen Kurs zu bringen.

So weit die Symbolik. Das gestrige Treffen hat aber auch eine richtige Neuigkeit gebracht: Merkel und Westerwelle stellen sich hinter den Vorschlag des vergnügten Pfälzer FDP-Vize Rainer Brüderle, die strategische Erdölreserve zu halbieren. Dabei ist die mit der Benzinpreiswut spekulierende Idee vollkommen sinnlos. Ihr einziger Effekt ist, der These vom liberalen Aufbruch durch Schwarz-Gelb die Glaubwürdigkeit zu nehmen.

Jeder weiß: Im Moment steigt der Benzinpreis nicht, weil das Öl knapp wäre, sondern weil der Hurrikan in den USA die Raffineriekapazitäten dezimiert hat. Rohöl ist genug da, nur Benzin nicht. Außerdem gibt es globale Gründe für den Anstieg des Ölpreises, allen voran der Energiehunger der Chinesen, an denen sich durch eine Auflösung der Reserven kein Jota ändern würde. Die Wirkung würde binnen Tagen verpuffen.

Verwundert fragt man sich: Wieso stellt sich ausgerechnet Schwarz-Gelb in Positur und schwenkt begeistert die Fahne des Staatsinterventionismus? Endlich fängt das Land – Kirchhof sei Dank – an, über den Gewinn an Freiheit zu diskutieren, der sich durch Subventionsabbau erreichen lässt. Wer in einem solchen Moment den Autofahrern vorgaukelt, alles werde gut, weil der Staat hilft, der wird noch viel Spaß erleben. Nicht nur beim Abbau der Pendlerpauschale.

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