Kommentar
Vorhang zu und viele Fragen offen

Der jüngste Krisengipfel brachte zwar kaum Ergebnisse. Doch er zeigte, dass auf die ökonomische Spaltung der Euro-Zone nun auch eine politische folgt. Frankreich positioniert sich jetzt gegen Deutschland.
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BrüsselDie Euro-Retter quälen sich durch die Krise. Wieder einmal haben die Regierungschefs mit Mühe und Not einen Krisengipfel hinter sich gebracht. Nach zehn Stunden zäher Verhandlungen konnten sie immerhin einen Zeitplan für die geplante neue Bankenaufsicht präsentieren: Bis Ende des Jahres soll der Rechtsrahmen dafür stehen, und irgendwann im Jahr 2013 wird die neue Bankenaufsicht bei der EZB dann ihre Arbeit aufnehmen. Um den genauen Zeitpunkt dürfte nächstes Jahr weiter hart gerungen werden, vielleicht fällt die Entscheidung beim Gipfel im März.

Das jetzt erzielte Ergebnis ist nicht gerade eine Sensation, doch immerhin ein Fortschritt – jedenfalls im Vergleich zum letzten Gipfel im Juni. Damals hatten die Chefs zwar eine gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone beschlossen, die Termine für die Gesetzgebung und das Inkrafttreten aber offengelassen. Diese Unklarheit sorgte anschließend für heftigen Streit zwischen den von Deutschland geführten Nordeuropäern einerseits und der Südschiene mit Frankreich an der Spitze auf der anderen Seite.

Mehr als diese eine Klarstellung hat der Gipfel jetzt allerdings nicht gebracht. Und deshalb heißt es in Brüssel wieder einmal: Vorhang zu und alle Fragen offen. Die dringendste aus spanischer und irischer Sicht lautet: Wann wird der Euro-Rettungsschirm den Banken mit direkten Kapitalspritzen helfen?

Noch im Frühjahr 2013, antworteten darauf heute früh französische Diplomaten. Die Deutschen sehen das wieder einmal ganz anders. Die Bundesregierung würde eine direkte Kapitalisierung der Banken aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gerne so lange wie möglich hinauszögern. Denn faktisch läuft sie darauf hinaus, dass Spanien, Irland und Zypern die Probleme ihrer Banken bei der Euro-Zone abladen können, ohne den eigenen Staatshaushalt damit zu belasten.

Als Teilhaber des ESM müsste Deutschland finanzielle Verantwortung für die Banken der Krisenländer übernehmen. Das ist keine schöne Botschaft an die deutschen Bürger mitten im Bundestagswahlkampf. Man kann sich also vorstellen, dass Kanzlerin Merkel damit gerne bis nach der Wahl im September 2013 warten möchte.

Nach dem Streit ist also vor dem Streit: Die Auseinandersetzung um die finanzielle Lastenteilung bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise ist noch lange nicht beendet. Sie ist sogar deutlich härter geworden seit dem Wahlsieg von Francois Hollande im Mai dieses Jahres. Der französische Sozialist hat sich – anders als sein konservativer Vorgänger Nicolas Sarkozy – eindeutig mit den Krisen-Staaten Spanien, Italien, Griechenland und Irland verbündet.

Ex-Präsident Sarkozy sah sich noch als ein Teil des deutsch-französischen Führungsduos. Ganz anders Hollande: Er betrachtet sich als Gegenspieler Deutschlands. Auf den französischen Strategiewechsel hat die Bundesregierung bereits reagiert: Sie beginnt nun ihrerseits, die Nordeuropäer hinter sich zu versammeln. Erst vor wenigen Wochen verfasste Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem niederländischen und seinem finnischen Amtskollegen eine Stellungnahme zur Bankenunion, die in Südeuropa und Frankreich für Empörung sorgte.

Für die Währungsunion entsteht so eine riskante Situation. Ökonomisch war die Euro-Zone ja schon lange in zwei geteilt: Auf der einen Seite die Überschuss- , auf der anderen Seite die Defizit-Länder. Auf diese ökonomische Spaltung scheint nun auch eine politische zu folgen – für den Zusammenhalt der Währungsunion die bislang größte Gefahr.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel

Kommentare zu " Kommentar: Vorhang zu und viele Fragen offen"

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  • Nachtrag:

    Das versuchen natürlich Reiche bis Super-Reiche in den FPIGS-Ländern zu verhindern und haben komischerweise in Deutschland gerade bei SPD und Grüne ihre stärksten Verbündete.

    Gründe:

    SPD: Doof.
    Grüne: Deutschlandhasser.

  • @whisky

    Genau das könnte bei einer Verstaatlichung geschehen. Vermögen der Bank (Sachwerte, Aktien) verkaufen und damit kleine Sparbeträge retten. Gläubiger bekommen einen saftigen Haircut, Bankster werden rausgeschmiessen und dann wird die Bank saniert mit ggf. neuen Aktien wieder verkauft (vielleicht sogar mit einem Gewinn für die Steuerkasse).

  • Neue Chefin beim IWF = neue Studien = neue Ergebnisse

    Ein Schelm wer böses dabei denkt, denn wenn eine Französin eine neue Studie veröffentlicht, in deren Ergebnis steht, dass sparen schlecht ist und das komischerweise genau dem Ansinnen des französischen Präsidenten und seiner Südländer-Freunde entspricht, so hat das ein besonderes "Gschmäckle".

    Der IWF ist nichts weiter eine Art pro Südländer-(Unternehmens)-Beratung. Der IWF wird immer wieder das als Ergebnis bringen, was die Südländer brauchen und komischerweise immer nur die Nordländer benachteiligt.

    Ein Unternehmen (Südländer), das eine Unternehmensberatung(Lagarde/IWF) engagiert, erwartet von dieser nicht einen neutralen Bericht, wie es am besten wäre, sondern eine Legitimation für gewünschte und vor allem für Arbeitnehmer(Nordländer) nachteilige Veränderungen(ungebremste Transferzahlungen auf Jahrzehnte).

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