Kommentar
Wachsender Missmut

Die Bundesregierung ist gerade zehn Monate im Amt. Gewollt hat sie kaum einer. Aber es ist doch erstaunlich, wie stark mittlerweile Unmut und Unbehagen gegenüber der neuen Regierung sind – in beiden politischen Lagern.

So planen die Gewerkschaften für den Oktober einen Aktionstag gegen die Koalition. Und in den Wirtschaftsverbänden macht sich das Missbehagen am angeblichen Schmusekurs des eigenen Spitzenpersonals fest. Darüber hinaus wächst in beiden großen Parteien der Widerstand in der Fraktion und an der Basis, weil jede Seite fürchtet, die jeweils andere könnte sich gewichtiger durchsetzen.

Noch sind die Koalitionsspitzen nicht sonderlich beunruhigt. Sie haben es sich im politischen Patt gemütlich eingerichtet und wissen, dass es derzeit keine andere realistische Koalitionsalternative gibt. Selbst höchst hypothetische Neuwahlen würden daran nichts ändern. Im Übrigen hat die Regierung in ihren ersten Monaten sogar einige erstaunliche Erfolge vorzuweisen: eine außenpolitische Stabilisierung nach dem rot-grünen Wackelkurs; durch ein gewaltiges Steuererhöhungsprogramm, dem sich die damals oppositionelle CDU widersetzt hatte, konnten die Verschuldungsgrenzen mit Ach und Krach eingehalten werden. Die Föderalismusreform lockert die Selbstblockade von Bund und Ländern auf. Und die Unternehmensteuer ist auf dem Weg; die Kritik an manchen Elementen der Gegenfinanzierung kann mit Kompromissbereitschaft auf Seiten der Wirtschaft überwunden werden. Wenig ist das nicht.

Aber damit hat sich der Vorrat an Gemeinsamkeiten auch schon erschöpft. Die Energiepolitik wurde ohnehin ausgeklammert: Pech für die Wirklichkeit, wenn sie sich nicht an rot-grüne Wunschvorstellungen hält. In der Nahostpolitik wird die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Union von weiten Teilen der SPD unterlaufen. Die Gesundheitsreform ist de facto gescheitert: Das wird im schlimmsten Fall ein monströses Durcheinander, eine Art Reform-Gau. Die dadurch ausgelöste Erhöhung der Beiträge verschenkt, was über die Mehrwertsteuer bei der Senkung der Lohnnebenkosten finanziert wird.

Gerade am Erfolg der Gesundheitsreform aber will sich die Koalition messen lassen – und scheitert, weil sich die gegensätzlichen Positionen nicht zu einem Kompromiss vereinen lassen. Damit gerät die Bundesregierung in einen Abwärtsstrudel: Die Energie der Koalitionäre erschöpft sich in taktischen Stellungskriegen an den vielen Verhandlungtischen.

Wenn Angela Merkel ihre Kanzlerschaft zum Erfolg führen will und sie sich nicht als farblose Interimsregentin sieht, braucht die Bundesregierung auch für die Zeit nach der Sommerpause ein gemeinsames Projekt, das von beiden Parteien getrieben wird. Viel bietet sich wegen der inneren Verfasstheit der Koalition nicht an. Es könnte die Umsetzung der angekündigten Rente mit 67 sein – in Verbindung mit einer Lockerung der Arbeitsmarktregelungen, etwa der Erleichterung außertariflicher betrieblicher Bündnisse für mehr Beschäftigung. Und vielleicht ringt die Regierung sich doch noch durch, einen Teil der Mehrwertsteuererhöhung wieder zurückzudrehen. Eine Fortsetzung der konjunkturellen Erholung wäre die Folge – mit Wirkung auf Arbeitsmarkt, Stimmung und Selbstfinanzierung.

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