Kommentar
Wahl und Wirklichkeit

So schnell kann die Wirklichkeit die Wahlkämpfer einholen. Allzu gerne hätte eine unheilige Allparteienkoalition das heikle Rententhema in den nächsten Wochen totgeschwiegen. Die Programme versprechen das Blaue vom Himmel: Die Renten werden nicht gekürzt, die Altersgrenze nicht angehoben, und dennoch bleiben die Beiträge stabil oder sinken.

Als Zuckerstückchen legt die Union einen Kinderbonus drauf, während die FDP ein volles Ruhegeld nach 45 Beitragsjahren verspricht. Keine Partei will es sich mit den 20 Millionen Senioren bei der Wahl verderben.

Diese Verschleierungstaktik zu Lasten jüngerer Generationen ist fürs Erste gescheitert. Die Nachricht vom Zahlungsengpass der Rentenkassen hat schlagartig die Probleme der gesetzlichen Altersversicherung offen gelegt.

Viel Besorgnis erregender als der kurzfristige Kreditbedarf im September ist aber die konzeptionslose Reaktion der Politiker: SPD-Ministerin Ulla Schmidt verkauft mit Unschuldsmiene die erforderliche Überbrückungshilfe des Bundes von 500 Millionen Euro als Routine, obwohl sich Derartiges seit zwanzig Jahren nicht ereignet hat. Die Union schiebt Rot-Grün die Generalverantwortung für die Misere zu und wettert im Übrigen gleichermaßen gegen das von ihr selbst im Bundesrat gebilligte Vorziehen der Arbeitgeberbeiträge und die von allen Experten geforderte mittelfristige Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre.

Verantwortungsvolle Politik sähe anders aus. Sie würde den Ruheständlern zwar versichern, dass aktuell tatsächlich kein Grund zur Panik besteht. Denn die Zahlung der Altersgelder ist vom Bund garantiert. Doch sie müsste auch offen ansprechen, welche Probleme dem umlagefinanzierten System zusetzen: Kurzfristig ist es die schlechte Lage am Arbeitsmarkt, die die Einnahmebasis untergräbt. In der Zukunft ist es das Zusammentreffen von Alterung und Kinderarmut in Deutschland, das die Relation von Leistungsempfängern und Beitragszahlern dramatisch zu Lasten der Aktiven verschiebt.

In der politischen Diskussion werden beide Zeitebenen permanent durcheinander geworfen. So kommt es, dass Wirtschaftsvertreter als Antwort auf konjunkturbedingte Beitragsausfälle radikale Strukturreformen fordern. Und umgekehrt Politiker wie der NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Anhebung des Rentenalters, die erst im nächsten Jahrzehnt langsam greifen würde, als „verrückte Idee“ diffamieren, weil zurzeit ältere Beschäftigte keine Chance auf einen Job haben.

Die Wahrheit ist: Kurzfristig sind die Möglichkeiten des Staates zur Stabilisierung der Rentenfinanzen begrenzt. Eine Erhöhung der Beiträge würde die Arbeit verteuern, und Steuermittel stehen auch nicht zur Verfügung. Ohne Wachstum können die Sozialsysteme auf Dauer nicht überleben. Deshalb muss die Politik alles tun, um die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse zu unterstützen.

Sobald der Aufschwung mehr Geld in die Rentenkassen spült, müssen die Rücklagen gestärkt werden. Die Reserven sind kein Sparstrumpf, aber eine Monatsausgabe als Polster würde zumindest die jahreszeitlichen Einnahmeschwankungen ausgleichen.

Zu einer ehrlichen Politik würde weiter die Ansage gehören, dass sich die Rentner auf Jahre mit Nullrunden zufrieden geben müssen. 2005 und 2006 gibt die Lohnentwicklung ohnehin nicht mehr her. Tatsächlich müssten die Ruhegelder durch den Nachhaltigkeitsfaktor sogar gekürzt werden. Dies verhindert das Gesetz. Will man nicht eine baldige Beitragsexplosion riskieren, müssen die ausgebliebenen Abstriche in guten Zeiten nachgeholt werden.

Schließlich lässt sich eine halbwegs gerechte Lastenverteilung zwischen den Generationen nur erreichen, wenn von 2010 an stufenweise das Rentenalter auf 67 Jahre steigt. Je länger die Entscheidung verzögert wird, desto abrupter wird die Veränderung und desto größer die Gefahr, dass das System auf dem Höhepunkt der demographischen Krise ab 2020 kollabiert.

Alles dies wissen die Politiker. Sie sollten daraus die Konsequenzen ziehen und den Wählern reinen Wein einschenken. Verdrängen lassen sich die Probleme der gesetzlichen Alterssicherung nämlich nicht. Bereits im November wird der offizielle Rentenversicherungsbericht offenbaren, dass der Beitragssatz bis 2020 über zwanzig Prozent zu steigen droht. Kurz darauf könnte ein Kredit des Bundes erforderlich werden. Darauf sollten sich die schwarzen und roten Wahlkämpfer besser rechtzeitig vorbereiten.

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