Kommentar
Wandel und Kontinuität

Nicht alles anders machen, aber vieles besser. Das ist der Anspruch der Kanzlerkandidatin Angela Merkel für die Außen- und Europapolitik einer unionsgeführten Regierung. Doch schon ihr gestriger Besuch in Paris zeigt, wie schwierig es ist, die richtige Balance zu finden. Denn Merkel klingt erstaunlich nach Gerhard Schröder, wenn sie die deutsch-französischen Beziehungen als entscheidenden Motor des europäischen Projekts preist.

Balance ist überhaupt Merkels Zauberwort für diesen Politikbereich. Sie wirft dem Bundeskanzler vor, die deutsche Politik lautstark und unsensibel in Schieflage gebracht zu haben. Das will sie als Kanzlerin korrigieren: Merkel möchte das Verhältnis zwischen Washington und Paris neu justieren. Sie will den Ausgleich zwischen großen und kleinen Staaten in der EU, zwischen Nato und EU. Gute Beziehungen zu China und Russland ja – aber keinen Kotau.

Das alles klingt richtig – und doch noch zu sehr nach Opposition. Denn schon jetzt macht Merkel die Erfahrung: Wenn sie sich mit einem Partner inhaltlich arrangiert, reißt sie zwangsläufig Fronten mit einem anderen Partner auf – etwa in der Türkei-Frage oder bei den EU-Agrarsubventionen.

Die veränderten Rahmenbedingungen verhindern zudem die Rückkehr zur „harmonischen“ Außenpolitik Kohls. Seit der Wiedervereinigung verfügt Deutschland nicht mehr über das nötige Geld, um EU-Kompromisse zu erkaufen. Seit der Erweiterung auf 25 Mitglieder ist eine gleichberechtigte Abstimmung mit allen EU-Partnern Fiktion. Längst bilden sich je nach Thema Allianzen zwischen großen und kleinen Staaten.

Akzentverschiebungen aber würde es unter einer Kanzlerin Merkel wohl trotzdem geben – beispielsweise eine stärkere Hinwendung nach Osten. Der Rheinland-Pfälzer Kohl schaute stets nach Paris, der Niedersachse Schröder zunächst instinktiv nach London. Die Ostdeutsche Merkel wird dem Verhältnis mit den reformfreudigen östlichen EU-Nachbarn größere Bedeutung beimessen. Dies dürfte für die deutsche Europa- und Außenpolitik mittelfristig größere Folgen haben als jede lautstark geforderte Kurskorrektur.

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