Kommentar
Warnung vor dem Albtraum

Es war einmal eine große Koalition, die hatte einen Traum. Binnen vier Jahren wollte sie Tausende Menschen ohne Ausbildung in Lohn und Brot bringen und fand dafür eine Zauberformel: Der Staat gewährt Lohnzuschüsse und verpflichtet die Unternehmen zugleich zur Zahlung eines Mindestlohns, und dann ... Simsalabim ... entstehen die ersehnten Arbeitsplätze für Un- und Angelernte.

Zugegeben, schön ist der Traum, doch leider gehört er ins Reich der politischen Märchen. Versuchte man, ihn nachzuspielen, gäbe es bald ein böses Erwachen mit noch mehr Subventionen, noch mehr Regulierung am Arbeitsmarkt, einer noch höheren Staatsverschuldung und so vielen Arbeitslosen wie zuvor.

Staatliche Eingriffe in die Preisbildung im Niedriglohnsektor bergen große Risiken. Denn sie haben zwangsläufig unerwünschte Effekte zur Folge, welche die gewollten Wirkungen überlagern. Wenn der Staat Lohnzuschüsse zahlt, drückt er den am Markt gezahlten Lohn automatisch auf ein niedrigeres Niveau. Schließlich können sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ja darauf verlassen, dass der Staat die Gehaltskonten auffüllt. Zugleich sind die Beschäftigungseffekte des Kombilohns äußerst zweifelhaft, wie das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schon vor Jahren konstatierte.

Deshalb wäre es wirtschaftspolitisch vernünftig, den flächendeckenden Kombilohn endgültig ad acta zu legen. Andere Staaten haben das übrigens schon getan. Die Niederlande schafften ihre Lohnsubventionen für Geringqualifizierte Ende 2005 ab. So weit ist die deutsche Politik – noch? – nicht. Statt auf ein unbrauchbares staatliches Instrument zu verzichten, macht man hier zu Lande zwei daraus: Kombilohn plus Mindestlohn. Letzterer soll Fehlwirkungen von Ersterem verhindern, würde dabei aber noch mehr ungewollten Schaden anrichten.

Mit einem Mindestlohn würde man die vielfach kritisierte Überregulierung des deutschen Arbeitsmarkts weiter ausbauen. Der Staat würde in die Tarifautonomie eingreifen und die Souveränität der Tarifparteien auf bislang undenkbare Weise beschädigen. Ein staatlicher Mindestlohn entspräche den Produktivitätsunterschieden zwischen Unternehmen und Branchen noch weniger als Tariflöhne, die schon als zu starr kritisiert werden.

Probleme wirft auch die Höhe des staatlichen Mindestlohnes auf. Soll er sich am Niveau der Transfers für Arbeitslose orientieren? In dem Fall bestünde die Gefahr, dass Unternehmen wegen zu hoher Kosten noch mehr Niedriglohnjobs streichen. Einen Mindestlohn unterhalb der Arbeitslosenbezüge aber müsste der Staat mit Zuschüssen aufbessern. Und damit schlösse sich der Teufelskreis: Der Staat hilft indirekt, die Löhne für Geringqualifzierte zu drücken, und bittet dann den Steuerzahler in Milliardenhöhe zur Kasse.

Angela Merkel weiß wohl um diese Gefahren. Gerade deshalb hat sie darauf hingewiesen, dass es Kombi- und Mindestlohn nur im Doppelpack geben kann. Was ihr manche fälschlich als Sympathiebekundung ausgelegt haben, war in Wahrheit als Warnung an alle Kombilohn-Befürworter in der CDU zu verstehen. Denn eine arbeitsmarktpolitische Träumerin ist Angela Merkel sicher nicht.

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