Kommentar
Warum die Kanzlerin den Präsidenten im Amt hält

Merkel hatte Wulff zum Präsidenten gemacht. Nicht, weil sie ihn schätzte. Sondern weil er ihr gefährlich hätte werden können. Dieses Potenzial hat er auch jetzt. Nicht für Merkel. Aber für ihre Koalition.
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DüsseldorfWie sehr schadet der Kanzlerin die Wulff-Affäre? Weniger, als viele glauben. Der zum Bundespräsidenten aufgestiegene frühere niedersächsische Ministerpräsident war kein Merkel-Getreuer, sondern der gefährlichste noch verbliebene Gegner, nachdem der Saarländer Peter Müller, der Hesse Roland Koch, der Schwabe Günther Oettinger und andere Merkel-Feinde geschlagen, abgeschoben, weggelobt wurden oder sich selbst  aus dem Spiel genommen hatten.

Das teilweise von bigotter Empörung angefeuerte Autodafé um Wulff – Ist ein biederes Backsteinhaus wirklich Ausdruck gewissenloser Luxusgier? – begeistert nicht einmal alle Anhänger der Opposition. Für Merkel bietet es indirekt die Gelegenheit eines späten Triumphs über den früheren Gegenspieler, nach dem Motto: Seht mal, aus welchem Weichholz der geschnitzt ist!

Hat sie deshalb die Affäre ein paar Tage laufen lassen, bevor sie sich halbwegs energisch hinter den Bundespräsidenten stellte? Wollte sie aus klassisch Merkel’scher Risikoscheu abwarten, was noch alles hochkäme? Oder steckt gar mehr dahinter?

Wie man es dreht und wendet: Eine vorgezogene Präsidentenwahl käme Merkel nicht zupass. Sie kann nicht mehr auf die rechnerische Mehrheit in der Bundesversammlung vertrauen. Die FDP ist zu zerstritten, und auch in der Union ist die Stimmung nicht bombig. Vor allem aber ist Merkel an einem Signal schwarz-gelber Geschlossenheit kaum noch interessiert.

Wenig spricht dafür, dass die Koalition in präsentabler Form bis 2013 hält und dann gar wieder eine Mehrheit erhält. Es passt aber nicht zu Merkels voraus denkender Art, sich still in ihr Schicksal zu ergeben und abzuwarten,  bis ihr die Macht entgleitet und einer neuen rot-grünen Koalition in den Schoß fällt. Die Kanzlerin sucht nach einer neuen Machtperspektive, das liegt in der Luft.

Sie ist nicht am Ende ihrer persönlichen Möglichkeiten: Schließlich gelingt es der SPD trotz aller Eskapaden der Schwarz-Gelben nicht, die Regierung zu stellen oder gar in den Umfragen an der Union vorbeizuziehen. Ein mögliches neues rot-grünes Bündnis löst keinerlei Begeisterung mehr aus, nicht einmal bei den eigenen Leuten. Nicht alle Grünen haben vergessen, wie kalt die SPD ihnen 2005 den Stuhl vor die Tür stellte. Eine denkbare Verbindung mit der abgenutzten Union elektrisiert die Grünen allerdings auch nicht, um es vorsichtig auszudrücken.

Für Merkel folgt daraus: Das geringste Risiko besteht für sie darin, keine veränderte Lagerbildung anzustreben, auf eine forcierte Annäherung an die Grünen zu verzichten. Sollte Schwarz-Gelb vorzeitig dahinsinken, kann sie mit realistischen Chancen darauf setzen, mit der Union wieder stärkste Kraft zu werden und die SPD dann in eine neue Große Koalition zu zwingen.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

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  • Die halbe Wahrheit ist rechtlich m.E. eine Lüge. Wer lügt ist ein Lügner und er bleibt es aauch wenn er ein hohes Amt begleitet. Die Annehmlichkeiten wie z.B. verbilligter Kredit, Überlassung von Wohnungen oder Häuser für Urlaubs-zwecke sind geldwerte Vorteile die als Schenkungen steuer-pflichtig sein müssten. Diese geldwerten Vorteile waren auch erheblich. Haben die Schenker oder hat der Beschenkte eine Schenkungssteuererklärung abgegeben und die anfallende Schenkungssteuer bezahlt? Oder trifft die Steuer einen Bundespräsidenten nicht? Klären Sie das bitte auf und berichten Sie darüber. Danke.
    MfG Dieter Möllen

  • Deutschland = weltweites Freiwild (ohne die die EU)

    Die UN-Feindstaatenklausel ist ein Passus in den Artikeln 53 und 107 sowie ein Halbsatz in Artikel 77 der Charta der Vereinten Nationen, wonach gegen Feindstaaten des Zweiten Weltkrieges von den Unterzeichnerstaaten Zwangsmaßnahmen ohne besondere Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat verhängt werden könnten, falls die Feindstaaten erneut eine aggressive Politik verfolgen sollten. Dies schließt auch militärische Interventionen mit ein. Als Feindstaaten werden in Artikel 53 jene Staaten definiert, die während des Zweiten Weltkrieges Feind eines aktuellen Unterzeichnerstaates der UN-Charta waren – also primär Deutschland und Japan.

  • Das Unheil für Deutschland sind nicht die Trittbrettfahrer in Merkels Personenkarussell, sondern die Machtkanzlerin selbst, die die verhängnisvolle, Verträge brechende Politik auf Sicht betreibt, immer zum Nachteil Deutschlands. Es wird gelogen, widerrufen ohne Zielsetzung für die Behebnung der EUROKRISE, mit Freund Sarkozy.

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