Kommentar
Warum Schäuble beim Schweizer Steuerstreit still bleibt

Die Schweiz hat Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder wegen dem Aufkauf einer CD mit Steuersündern erlassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bleibt demonstrativ zurückhaltend - und hat dafür seine Gründe.
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Ex-Finanzminister Peer Steinbrück drohte vor gut zweieinhalb Jahren martialisch mit dem Einmarsch der Kavallerie in die Schweiz, sollten die Eidgenossen weiter gemeinsame Sache mit deutschen Steuerhinterziehern machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vermied gestern dagegen jede Kriegsrhetorik zu den Haftbefehlen der Eidgenossen gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen. Bescheidene Wortkargheit statt populären Verbalradikalismus. Wer sich nach den Gründen für Schäubles Schweigen fragt, wird schnell fündig. Im Bundesfinanzministerium ist offenbar schon seit längerem bekannt, dass gegen die deutschen Steuerfahnder in der Schweiz ermittelt wird – die Haftbefehle kamen also nicht überraschend.

Vor allem wird sich die Empörung in Berlin von Opposition und Steuergewerkschaft bald als Rohrkrepierer herausstellen, da das Schweizer Recht den Ankauf der Steuer-CDs eben unter Strafe stellt – und das nicht erst seit gestern. Beide Länder verfolgen unterschiedliche Interessen.

Die Schweizer Baken wollen die Daten ihrer Kunden schützen und das Kontogeheimnis wahren. Deutschland will hinterzogenes Vermögen zurückholen und kaufte die Daten der Steuerhinterzieher, immer mit dem Wissen, hier strafrechtlich belangt werden zu können. Ein Rechtsbruch mit Anlauf. Doch welcher Politiker verzichtet schon freiwillig auf ein paar Millionen Euro und einen medienwirksamen Fernsehauftritt, bei dem er die Steuer-CDs in die Kameras halten kann? 

Ausbaden müssen dieses Vorgehen nun die Steuerbeamten. Das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen kommt für die drei Fahnder zu spät. Die Schweiz hat in den Verhandlungen immer klargemacht: Straffreiheit gibt es für die Finanzbeamten nur, wenn es eine Unterschrift unter das Abkommen gibt.

Steuergewerkschaft und Opposition bezeichneten das Vorgehen der Schweizer gestern als „grotesk“ und „ungeheuerlich“. SPD und Grüne könnten aber schnell Abhilfe schaffen, wenn sie ihre Blockade im Bundesrat gegen das deutsch-schweizerische Abkommen aufgäben. Geplant ist, dass ab 2013 Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Eine einfache und klug klingende Lösung. Doch den Erfolg will man dem Bundesfinanzminister nicht gönnen. Bis dahin müssen die deutschen Steuerbeamten weiter darauf gefasst sein, in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben zu werden.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

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  • Wieso machen Sie sich zum Anwalt des schweizer Unrechtregimes? Anstiftung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung sind eben nach deutschem Recht strafbar und das übrigens auch nicht erst seit gestern. Die Norm eines künstlich überhöhten Bankgeheimnisses in der Schweiz ist aktive Strafvereitelung. Schon mal was von Notwehr und Notstand gehört? Wenn die Schweiz ihren Schutzmantel um organisierte Kriminalität (OK) - und das schweizer Bankengeschäftsmodell ist OK (wie auch die Verfahren in den USA mit bislang milliardenschweren Vergleichen zeigen) - ist das schlicht Staats- bzw. Regierungskriminalität. Und die BRD hat jedes Recht - offen wie verdeckt - gegen diese Kriminalität vorzugehen.

  • 1.) In der BRD gilt der Datenschutz über alles.
    Schon "kleinere" Verstöße werden strafrechtlich
    verfolgt und geahndet.
    Erst recht wenn jemand gegen "Honorar" Interne
    Kundendaten rausgibt, siehe Datenhandel von Datensätze
    an die Werbebranche, Versicherung u.a.

    2.) Die herausgabe, weitergabe oder verkauf von
    Firmeninternas, Kundendaten usw. steht unter Strafe
    und nennt man Betriebspionage. Wenn das an eine
    ausländische Behörde geschieht, bekommst du eine
    Anzeige wegen Spionage, wie in anderen Ländern auch.

    3.) Der Auftraggeber, der den Täter beuaftragt und bezahlt
    ist nicht besser als der Täter selber. Kannst nicht
    nur den "Spion" bestrafen und den Auftraggeber
    Hehler) der bekannt ist laufen lassen.
    Was würden wir hier machen wenn das bei uns passieren würde? würden wir hier in der BRD auch nicht machen oder.

  • Offensichtlich stellt sich hier niemand die Frage, in wieweit das Schweizer Strafrecht bei Handlungen auf deutschem Boden überhaupt greifen kann. Wäre ja noch schöner, wenn man sich im Inland bei jedem Schritt fragen muss, ob man gegen das Recht irgendeines ausländischen Staates verstößt. Die Schweiz greift damit massiv die Souveränität unseres Staates an.

    Wenn man das zulässt, muss hier umgekehrt gegen praktisch sämtliche Schweizer Bankangestellten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgegangen werden - und jeder festgenommen werden, der sich in Deutschland blicken lässt.

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