Was tun wir nicht alles, um den Euro zu retten: Wir bauen Rettungsschirme und -fonds, geben Bürgschaften, ersinnen trickreiche Versicherungslösungen, lassen die Notenbank Geld drucken, bitten die Banken zur Kasse und zwingen ihnen gleichzeitig Kapital auf - die Hexenküche aus Goethes Faust war im Vergleich dazu eine transparente und gut verständliche Veranstaltung. Niemand kann die Folgen realistisch abschätzen - wann künftige Parlamente hohe Schecks abnicken müssen, platzende Blasen an den Märkten Vermögen vernichten oder sich im Hintergrund langsam, aber unaufhaltsam eine Inflationsdynamik aufbaut.
Ein Thema bleibt in der verworrenen Diskussion tabu: direkte Zahlungen der starken an die schwachen Euro-Länder. Dieses fatale Tabu ist der Grund dafür, dass wir auf den Zauber der Rettungs-Hexenküche zurückgreifen müssen.
Es ist verständlich, dass Politiker ungern über direkte Zahlungen reden. Wer Geld verschenkt, muss es den eigenen Bürgern wegnehmen. Und die fragen zu Recht, womit sie das verdient haben. Direkte Zahlungen vertragen sich schlecht mit der vertraglichen Konstruktion der Euro-Zone, und sie zeigen deutlich, wie teuer die Euro-Rettung wird. Außerdem nähren Erfahrungen mit dem deutschen Finanzausgleich die Sorge, dass solche Zahlungen zur Dauereinrichtung werden.
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Nur: Die Alternativen haben alle diese Nachteile auch - und dazu noch ein paar mehr. Garantien werden irgendwann mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu Zahlungen führen und Kredite zu Abschreibungen. Das gilt zumindest im Fall von Griechenland, das augenscheinlich aus eigener Kraft weder mit immer härteren Sparprogrammen noch mit Schuldenschnitten auf einen grünen Zweig kommt, weil die Leistungsbilanz so nicht zu reparieren ist. Und alle Tricks der Europäischen Zentralbank (EZB) führen indirekt auch dazu, dass Kaufkraft zu den schwachen Euro-Staaten umverteilt wird. Der Unterschied zu direkten Zahlungen ist lediglich, dass diese Umverteilung nicht so offensichtlich ist.
Und damit wären wir bei den zusätzlichen Nachteilen der bisherigen Lösungen: Sie sind intransparent - niemand weiß, wie viel am Ende umverteilt wird. Sie sind undemokratisch, weil sie zukünftige Parlamente über Gebühr binden oder auf Umwegen über die EZB laufen. Bei direkten Zahlungen steht dagegen die Höhe fest, sie werden im Parlament beschlossen, und sie können jedes Jahr neu mit den Empfängerländern ausgehandelt werden.
Nur zur Klarstellung: Natürlich ist die Euro-Zone nicht zu retten, wenn Staaten wie Griechenland, Italien und Spanien es nicht schaffen, die verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder zu erhöhen. Aber das dauert Jahre. Und die Frage ist ja jetzt, wie dieser Prozess unterstützt werden soll.
Kein Staat darf sein Defizit über drei Prozent der Wirtschaftsleistung steigen lassen. Tut er es doch, wird automatisch eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
Der EU-Finanzministerrat darf Strafverfahren gegen Haushaltssünder nur noch in absoluten Ausnahmefällen stoppen - und dann nur mit Zweidrittelmehrheit. Das wird im neuen EU-Vertrag von Lissabon festgeschrieben.
Jeder Euro-Staat muss eine Schuldenbremse in seiner Verfassung verankern. Der europäische Pump-Kapitalismus gehört der Vergangenheit an.
Euro-Länder, die die Schuldenbremse nicht vorschriftsgemäß in ihrer Verfassung verankert haben, können vor dem europäischen Gerichtshof verklagt werden. Damit bekommt Europa in Finanzfragen Vorrang vor den Nationalstaaten.
Der griechische Schuldenschnitt bleibt ein einmaliger Sündenfall, der sich nicht wiederholen darf. Rechtsicherheit für Investoren wird im Gründungsvertrag des permanenten Euro-Rettungsschirms ESM festgeschrieben.
Die Euro-Zone bekommt eine echte Wirtschaftsregierung: Die Regierungschefs der Mitgliedstaaten treffen sich jeden Monat zu einem Gipfel, um ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren und das Wachstum gemeinsam anzukurbeln.
Die Europäische Zentralbank ist und bleibt unabhängig. Sie entscheidet selbst, ob und wie viele Staatsanleihen sie ankauft. Die Regierungen der Euro-Zone äußern sich dazu nicht.
Euro-Bonds sind nicht geeignet, die Schuldenkrise zu lösen. Sie werden vorläufig nicht eingeführt. Jeder Euro-Staat haftet weiter individuell für seine Schulden.
Deutschland und Frankreich übernehmen als größte Volkswirtschaften de facto die politische Führung in der Euro-Zone. Das steht so nirgends, wird aber von fast allen akzeptiert.
Die Euro-Zone marschiert voran in Richtung Fiskalunion und lässt dabei notfalls die zehn Nicht-Euro-Länder hinter sich. Wenn EU-Vertragsänderungen nicht mit allen 27 Staaten machbar sind, werden sie eben von den 17 Euro-Ländern allein beschlossen.
Asterix und Obelix geht nach Hause. Der Zaubertrank vergangener Tage hat sich aus dem Staube gemacht, wenn nicht gänzlich verflogen.
Das Verhängnis nimmt seinen Lauf mit der Herabstufung
der BRD durch Egan-Jones auf die Note AA.
So nehmen die marktwirtschaftlichen Entwicklungen den
EU-Bankrotteuren die Initiative, die sie niemals ent-
wickelt haben, aus der Hand, die aus der Entfernung
von einer Ratingagentur wohl besser gesehen werden
als von einer betriebsblinden EU.
Ist es nicht eine Ironie, dass die "Concordia", was übersetzt Eintracht/Einigkeit bedeutet, in bzw. an Italien zerbrochen ist?!
Ein Spiegelbild der Situation in der EU. Ich würde vorschlagen das sinkende Schiff zu verlassen, bevor es noch mehr Opfer gibt.
Nichts passiert zufällig...
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