Kommentar
Weg frei für Marathon-Monti

Der italienische Regierungschef lässt sich in seinem Reformeifer von allen Zweiflern nicht bremsen. Politische Gegner reiben sich die Augen, so schnell baut Monti sein Land um. Für Italien ist es eine Radikalkur.
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Mario Monti, der italienische Premier, legt ein Reformtempo vor, das in dem Mittelmeerland kaum jemand für möglich gehalten hätte. Nach Sparpaket, Rentenreform und Liberalisierungen hat er nun das nächste Etappenziel erreicht: Mit den Parteispitzen vereinbarte er eine Arbeitsmarktreform. Die Parteien haben bereits ihre Zustimmung für die Neuordnung des verkrusteten Arbeitsmarkts gegeben, im Parlament dürfte der Reform nun nichts mehr entgegenstehen. Auch die Steuerreform ist bereits auf einem guten Weg. Dann hätte Monti seine selbst gesteckten Ziele alle geschafft.

Wer angesichts der vielen öffentlichen Proteste bezweifelt, dass Monti und seine Technokratenriege die geplanten Reformen durchsetzen können, liegt falsch. Die Reformen sind dringend notwendig – und das verstehen nach wie vor viele Italiener. Sie sehen ein, dass die verkrusteten Strukturen der Berufsstände aufgebrochen werden mussten und dass ein Land mit einer der höchsten Lebenserwartungen sich nicht einen der frühesten Renteneintritte leisten kann. Sie sehen auch ein, dass das bisherige Arbeitsmarktsystem nur die älteren Arbeitnehmer mit einem festen Job schützt, während es die Jüngeren diskriminiert.

Dennoch macht sich Unmut breit, wie Demonstrationen und Streiks zeigen. Nicht zuletzt die Immobiliensteuer, die gestiegenen Stromrechnungen und Benzinpreise lassen die Italiener im eigenen Portemonnaie spüren, welche Opfer sie für das neue Vertrauen der Märkte bringen müssen. Die Zustimmung in der Bevölkerung für die Regierung Monti ist in einer jüngsten Umfrage von Euromedia daher auch von 57 Prozent auf 48 Prozent gefallen. Der Honeymoon der Italiener mit ihrem Professor sei vorbei, unken bereits die Kritiker.

Es mag sein, dass die Italiener Monti und seine Minister nicht mehr durch die rosarote Brille sehen. Ein Ende der Ehe bedeutet das aber noch lange nicht. Und das liegt vor allem an den Parteien: Sie sind noch nicht bereit für Neuwahlen.

Die Mitte-links-Partei PD ist zerstritten zwischen denen, die den Reformkurs mittragen, und jenen, die es sich nicht mit den linken Gewerkschaften verscherzen wollen. Auch Silvio Berlusconis Partei PDL steckt seit dem Rücktritt seiner Regierung in einer tiefen Identitätskrise. Sie hat noch nicht einmal entschieden, wer in Zukunft die Partei führen und als Spitzenkandidat antreten soll. Und auch von der oppositionellen Lega Nord muss Monti derzeit kein Störfeuer erwarten. Die ist gerade mit ihrem hauseigenen Parteifinanzierungsskandal beschäftigt.

In dieser Verfassung können es sich die Parteien nicht leisten, Monti bei einem möglichen Vertrauensvotum aus Rom zu verjagen. Vor wenigen Wochen hat allein die vage Androhung Montis, er könne auch das Handtuch werfen, wenn man ihm nicht genügend Spielraum lasse, für die nötige Disziplin gesorgt. Neuwahlen erscheinen schlimmer als die härteste Reform.

Die Autorin ist erreichbar unter: kort@handelsblatt.com

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Ich bin absolut schockiert, über das was ich hier lese !!
    Das was in Italien mit den Menschen passiert, wird in Deutschland, in nicht allzuferner Zukunft genauso sein !
    Die einfachen Bürger werden zu Werkzeugen der "ELITE" gemacht!

  • Journalistenversagen an allen Fronten. Oeconomicus bringt´s auf den Punkt. Ich habe in der ZEIT ein paar Artikel, wonach der soziale Sprengstoff wohl das Euro-Spektakel beenden wird. In Spanien ist die Lage ähnlich verheerend. Wenn man sich das Leid ansieht, das nunmehr letztlich aus der Verschuldenorgie vor allem linker Regierungen in den letzten 30 Jahren resultiert, muss man sich schon fragen, weshalb in allen Medien, allen voran die FTD unter dem Chefökonomen Fricke und der ZEIT immer nur zum Schulden-Keynesianismus aufgerufen wurde. Die jetzigen Folgen, die zwangsläufig sind, hatte niemand auf dem Radar. Die Schreiberlinge, die das mitverbrochen haben, statt das Volk aufzuklären, sind leider noch immer alle im Dienst ! "Noch nie war er so wertlos wie heute", der Journalist von vorgestern.

  • Monti ist wohl eher nur ein Gschaftlhuber, wie man in Bayern sagt. Wer sich nämlich weiterhin die Kapitalflucht, die Leistungsbilanzdefizite und die neuen Staatsschulden über die EZB finanzieren lässt, ist nicht glaubwürdig. Zuerst muss er diesen Dreifach-Sumpf trocken legen, ansonsten fällt das unter das Thema heiße Luft. Oeconomicus kennt schlichtweg die passende Kennzahl. Statistik Note 1. Monti Nebelkerze Note unzureichend! Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

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