Kommentar

Weg frei für Marathon-Monti

Der italienische Regierungschef lässt sich in seinem Reformeifer von allen Zweiflern nicht bremsen. Politische Gegner reiben sich die Augen, so schnell baut Monti sein Land um. Für Italien ist es eine Radikalkur.
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Italiens „Super-Mario“ lässt keinen Zweifel daran, dass er Staat und Wirtschaft neu sortieren will. Quelle: AFP

Italiens „Super-Mario“ lässt keinen Zweifel daran, dass er Staat und Wirtschaft neu sortieren will.

(Foto: AFP)

Mario Monti, der italienische Premier, legt ein Reformtempo vor, das in dem Mittelmeerland kaum jemand für möglich gehalten hätte. Nach Sparpaket, Rentenreform und Liberalisierungen hat er nun das nächste Etappenziel erreicht: Mit den Parteispitzen vereinbarte er eine Arbeitsmarktreform. Die Parteien haben bereits ihre Zustimmung für die Neuordnung des verkrusteten Arbeitsmarkts gegeben, im Parlament dürfte der Reform nun nichts mehr entgegenstehen. Auch die Steuerreform ist bereits auf einem guten Weg. Dann hätte Monti seine selbst gesteckten Ziele alle geschafft.

Wer angesichts der vielen öffentlichen Proteste bezweifelt, dass Monti und seine Technokratenriege die geplanten Reformen durchsetzen können, liegt falsch. Die Reformen sind dringend notwendig – und das verstehen nach wie vor viele Italiener. Sie sehen ein, dass die verkrusteten Strukturen der Berufsstände aufgebrochen werden mussten und dass ein Land mit einer der höchsten Lebenserwartungen sich nicht einen der frühesten Renteneintritte leisten kann. Sie sehen auch ein, dass das bisherige Arbeitsmarktsystem nur die älteren Arbeitnehmer mit einem festen Job schützt, während es die Jüngeren diskriminiert.

Katharina Kort ist Korrespondentin in Mailand. Quelle: Netzhaut

Katharina Kort ist Korrespondentin in Mailand.

(Foto: Netzhaut)

Dennoch macht sich Unmut breit, wie Demonstrationen und Streiks zeigen. Nicht zuletzt die Immobiliensteuer, die gestiegenen Stromrechnungen und Benzinpreise lassen die Italiener im eigenen Portemonnaie spüren, welche Opfer sie für das neue Vertrauen der Märkte bringen müssen. Die Zustimmung in der Bevölkerung für die Regierung Monti ist in einer jüngsten Umfrage von Euromedia daher auch von 57 Prozent auf 48 Prozent gefallen. Der Honeymoon der Italiener mit ihrem Professor sei vorbei, unken bereits die Kritiker.

Es mag sein, dass die Italiener Monti und seine Minister nicht mehr durch die rosarote Brille sehen. Ein Ende der Ehe bedeutet das aber noch lange nicht. Und das liegt vor allem an den Parteien: Sie sind noch nicht bereit für Neuwahlen.

Die Mitte-links-Partei PD ist zerstritten zwischen denen, die den Reformkurs mittragen, und jenen, die es sich nicht mit den linken Gewerkschaften verscherzen wollen. Auch Silvio Berlusconis Partei PDL steckt seit dem Rücktritt seiner Regierung in einer tiefen Identitätskrise. Sie hat noch nicht einmal entschieden, wer in Zukunft die Partei führen und als Spitzenkandidat antreten soll. Und auch von der oppositionellen Lega Nord muss Monti derzeit kein Störfeuer erwarten. Die ist gerade mit ihrem hauseigenen Parteifinanzierungsskandal beschäftigt.

In dieser Verfassung können es sich die Parteien nicht leisten, Monti bei einem möglichen Vertrauensvotum aus Rom zu verjagen. Vor wenigen Wochen hat allein die vage Androhung Montis, er könne auch das Handtuch werfen, wenn man ihm nicht genügend Spielraum lasse, für die nötige Disziplin gesorgt. Neuwahlen erscheinen schlimmer als die härteste Reform.

Die Autorin ist erreichbar unter: kort@handelsblatt.com

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9 Kommentare zu "Kommentar: Weg frei für Marathon-Monti"

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  • Ich bin absolut schockiert, über das was ich hier lese !!
    Das was in Italien mit den Menschen passiert, wird in Deutschland, in nicht allzuferner Zukunft genauso sein !
    Die einfachen Bürger werden zu Werkzeugen der "ELITE" gemacht!

  • Journalistenversagen an allen Fronten. Oeconomicus bringt´s auf den Punkt. Ich habe in der ZEIT ein paar Artikel, wonach der soziale Sprengstoff wohl das Euro-Spektakel beenden wird. In Spanien ist die Lage ähnlich verheerend. Wenn man sich das Leid ansieht, das nunmehr letztlich aus der Verschuldenorgie vor allem linker Regierungen in den letzten 30 Jahren resultiert, muss man sich schon fragen, weshalb in allen Medien, allen voran die FTD unter dem Chefökonomen Fricke und der ZEIT immer nur zum Schulden-Keynesianismus aufgerufen wurde. Die jetzigen Folgen, die zwangsläufig sind, hatte niemand auf dem Radar. Die Schreiberlinge, die das mitverbrochen haben, statt das Volk aufzuklären, sind leider noch immer alle im Dienst ! "Noch nie war er so wertlos wie heute", der Journalist von vorgestern.

  • Monti ist wohl eher nur ein Gschaftlhuber, wie man in Bayern sagt. Wer sich nämlich weiterhin die Kapitalflucht, die Leistungsbilanzdefizite und die neuen Staatsschulden über die EZB finanzieren lässt, ist nicht glaubwürdig. Zuerst muss er diesen Dreifach-Sumpf trocken legen, ansonsten fällt das unter das Thema heiße Luft. Oeconomicus kennt schlichtweg die passende Kennzahl. Statistik Note 1. Monti Nebelkerze Note unzureichend! Mehr ist dazu auch nicht zu sagen.

  • In Italien wird nicht reformiert, es wird nur schnell Geld eingesammelt für die diversen "Hilfszahlungen" an die Banken, die in Staatsanleihen investiert sind, z.B. in Griechenland und Portugal.
    Esgeht nur darum, deren steigende Gewinne zu bedienen.
    Mit Reformen, die einem Land gut tun, hat das nichts zu tun.
    Italien versinkt in der Depression, jeden Tag neue Selbstmorde von Firmeninhabern, die es nicht mehr schaffen, von Rentnern, denen die Rente gekürzt wurde und die damit zum Verhungern verurteilt sind.
    Und von den Parteien - das ist richtig - ist nichts zu erwarten. Die sind wie in Deutschland nur mit sichselbst beschäftigt.
    Comunen machen ihre eigenen, willkürlichen Gesetze und pressen die Bürger noch mehr aus, da der Staat ihnen den Geldhahn zugedreht hat.
    Italien ist innerhalb weniger Monate zu einer Diktatur Montis bzw. der Banken verkommen.
    Das erwartet alle Euroländer, nur sieht man es erst im Süden. Der Norden kommt später dran wegen der Garantien.

  • @Pendler

    Ja, unsere Qualitätsmedien leiden an chronischen Wahrnehmungsstörungen bis hin zur Realitätsverweigerung.

    Sonst hätte man längst bemerkt, was das Fieberthermometer der Banca d'Italia anzeigt

    http://www.bancaditalia.it/statistiche/SDDS/stat_fin/Aggregati_riserve/agg_201204/agg201204en.pdf

    Per Ende März 2012 liegt der Target-2-Saldo bereit bei
    -270,408 Mrd. Euro(!)

    Wer in diesem Zusammenhang über Monti's Erfolge fabuliert, füllt sein Sudoku [früher nannte man das Kreuzworträtsel] vermutlich mit dem Kugelschreiber aus!

  • Wer die italienische Sprache beherrscht, sollte mal nach "Io denuncio - e Tu" [Ich zeige an - und Du?] googlen.
    Diese facebook-Aktion wurde vom Finanzministerium initiiert.
    Auf allen TV Sendern läufen dazu ergänzende Spot's:
    Dort werden verschiedene Parasiten gezeigt, etwa der Holzwurm, der Fleischparasit, etc. ... dann ein Männergesicht: der Volksparasit! Der Steuerhinterzieher!
    Da die Generation Internet recht einfach zu manipulieren ist, trägt diese Aktion Früchte ... man zeigt sich gegenseitig an ...
    etwa so: "Mein Bäcker XY aus ZZ gab mir gestern keinen Kassenbon" oder "der Handwerker XY aus ZZ hat gerade meine Wasserleitung repariert und stellte bezüglich der Bezahlung die Frage <mit, oder ohne Rechnung>"

    Das Monti-Programm hat einen Schock ausgelöst und trifft vor allem die Armen.
    60% pauschale Erhöhung des Katasterwertes aller Immobilien, danach richtet sich der neue IMU [Grundsteuer].
    Je nach Immobilie und Gebäude liegt das Minimum der jährlichen Zusatzbelastung bei etwa 400 Euro.
    Selbstverständlich sind Immobilien von Parteien, der Kirche und Firmenanwesen davon ausgenommen(!)

    Die Liste lässt sich mühelos erweitern, soll aber an diesen wenigen Beispielen aufzeigen, wie die [armen] Menschen unter Monti's Sanierungsplan für Italien leiden.

    Gerade in Süditalien hört man mittlerweile immer häufiger "die Mafia hat wenigstens für Arbeitsplätze gesorgt, der Staat kassiert uns nur ab, bis wir verhungern!"

  • Was unsere Qualitätsmedien leider verschweigen, sind die Auswirkungen von Monti's "Blut und Tränen Programmes" auf die Menschen.
    So wurde u.a. die Personaldecke der "Finanzpolizei" mächtig aufgestockt, die allerdings nicht dem Großkapital auf die Pelle rückt, sondern den Unterpriviligierten vorsätzlich die Lebensgrundlage raubt.
    Wer etwa meinte, zu Beginn des Jahres mit 65 in Rente gehen zu können, muss realisieren, für ein Jahr ohne Einkünfte dazustehen, so er denn - wie etwa 25% - keine Arbeit hat.
    Hartz4 oder vergleichbare Unterstützung gibt es in Italien nicht, wenn man von einer mageren Alimentierung per Sozialscheck einmal absieht. Dieser "Segen" entfällt allerdings ersatzlos, sobald ein vermeintlich Berechtigter auch nur ein winziges Stückchen Acker sein eigen nennt.
    Kommen wir zurück zu den Razzien der Finanzpolizei.
    Ein 68-jähriger Rentner mit mtl. Bezügen von 500 €, der eine 60m² Hütte mit kleinem Grundstück in Süd-Kalabrien sein eigen nennt, bietet die Früchte siner 3 Walnussbäume auf dem Wochenmarkt an. Daneben gibt es marrokanische Anbieter von Obst und Gemüse. Ein Finanzpolizist in zivil kauft dem Rentner für zwei € ein Päckchen Walnüsse ab. Danach zeigt er seinen Ausweis und verlangt die [nicht vorhandene] Verkaufslizenz zu sehen.
    Dazu muss man wissen, dass solche Lizenzen von den Gemeinden für mehrere tausend Euro ausgestellt werden, sobald man sich mit einem mehrmonatigen Kurs dafür qualifiziert hat.
    Ausserdem beschuldigt er den Rentner [zu Recht], dass er keinen Kassenbeleg ausgestellt habe.
    Noch vor Ort verlangt der Finanzpolizist [ganz legal] von diesem armen Menschen eine Strafzahlung von 8000 Euro in bar und kündigt gleichzeitig ein Strafverfahren an.
    Da dem Rentner die Zahlung nicht möglich ist, wird ihm binnen einer Woche [!} seine Hütte samt Grundstück gepfändet ... er lebt jetzt auf der Strasse!

    ... Fortsetzung folgt

  • Welch ein Glück für die Italiener! Eine Expertenregierung würde Deutschland auch einmal gut tun. Dann könnten die Schulden abgebaut werden, die Sozialkassen für die Zukunft fitt gemacht werden, und mit den Privilegien von Politikern und Beamten könnte auch endlich aufgeräumt werden. Unserer Politiker und unser Politbetrieb beschäftigt sich leider nur noch mit sich selbst und der Bürger schaut tatenlos zu. Aber nicht mehr lange.....

  • Ist schon interessant,
    Kaum ist ein Notenbanker an der Regierung, schon schweigen die Medien. Also wenn man bei uns das Chaos kommen sollte, wird von der CITY, FED. Einfach Herr Ackermann der Beute Bundeskanzler,

    Genial

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