Kommentar

Weg mit der Luftverkehrsabgabe!

Die Abgabe für Flugtickets war von Anfang an ein Flop. Sie macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Darum muss die Politik nun die Konsequenzen ziehen - und die Abgabe wieder abschaffen.
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Für deutsche Fluggesellschaften ist die Flugsteuer ein Wettbewerbsnachteil. Quelle: dpa

Für deutsche Fluggesellschaften ist die Flugsteuer ein Wettbewerbsnachteil.

(Foto: dpa)

DüsseldorfDie Ticketsteuer war von Anfang an ein Fehler. Schon bei ihrer Einführung warnten alle Experten vor einem ökologischen wie auch ökonomischen Murks. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brauchte das Geld, er musste die Löcher seines Bundeshaushalts stopfen. An Kreativität hat es der Politik noch nie gemangelt, wenn sie an den Geldbeutel der Bürger wollte. Rasen für die Rente, Rauchen für die Gesundheit. Diesmal hieß die schräge Idee eben: Fliegen für den Bundeshaushalt.

Dabei waren Fluggesellschaften und Flughäfen nicht die einzigen Leidtragenden. Der Bund kreierte in einem Schwung mit der Ticketsteuer auch die Brennelementesteuer - die zu einem verfassungsrechtlichen Rohrkrepierer zu werden droht. Wie gesagt, Sinn machte das alles nicht. Doch beim Geldschröpfen gibt es keine Grenzen.

Mehr als ein Jahr später bekommen nun schwarz auf weiß all die Mahner recht, die nie etwas von der Ticketsteuer gehalten haben. In einem für die Bundesregierung erstellten Gutachten einer Schweizer Beratungsfirma sind die massiven negativen Auswirkungen auf 140 Seiten aufgelistet. Wirtschaftlich hat das Ganze bisher 1 000 Arbeitsplätze gekostet. Zwei Millionen Passagiere sind von den deutschen Flughäfen weggeblieben, haben das Geschäft der Airlines vermiest. Und ökologisch machen Flieger mit leeren Sitzplätzen auch keinen Sinn.

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin. Quelle: Andreas Labes für Handelsblatt

Thomas Sigmund ist stellvertretender Büroleiter in Berlin.

(Foto: Andreas Labes für Handelsblatt)

Freuen können sich unsere Nachbarn: Die Passagiere weichen vor allem auf grenznahe Flughäfen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden aus. Die Billigflieger in der Branche leiden extrem, da die Abgabe bei ihnen im Vergleich zu den teureren Tickets der Konkurrenz zu einem höheren prozentualen Preisaufschlag führt. Laut Gutachten haben aufgrund der Luftverkehrsteuer 2011 insgesamt 229 000 Reisen von Deutschland nach Europa nicht stattgefunden. Was den Schluss nahelegt, dass die Steuer auch das so dringend benötigte Wachstum in den beliebten Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien bremst. Die Bundesregierung könnte für die Schuldenländer schnell etwas tun, wenn sie die Tourismusbranche entlasten würde.

Eigentlich ist mitten in der Schuldenkrise nicht die Zeit für Steuersenkungen. Doch wenn der offensichtliche volkswirtschaftliche Schaden größer ist als die eine Milliarde Euro, die jedes Jahr in die Bundeskasse fließt, dann sollte verantwortliche Politik über Korrekturen nachdenken. Vor allem in einer Phase, in der es den deutschen Airlines alles andere als gutgeht. Die Lufthansa hat sich ein rigoroses Sparprogramm auferlegt, Air Berlin fährt nach wie vor Verluste ein. Als ob das alles noch nicht genug wäre, hat ein Bürgerentscheid die dritte Startbahn am Münchener Flughafen gestoppt, vom Chaos um die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens ganz zu schweigen.

"Die Abgabe müsste eigentlich weg", sagte Bundesverkehrsminister Ramsauer als Reaktion auf die Ergebnisse des Gutachtens für das Bundesfinanzministerium. Mit der Meinung steht er nicht allein. Die Niederlande haben die Steuer wieder abgeschafft.

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  • 5 Argumente für die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe:

    1. Sie ist wettbewerbsverzerrend: Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es die Steuer gibt. Das bringt Nachteile für die deutschen Airlines im internationalen Konkurrenzkampf

    2. Sie ist ökologisch sinnlos: Die fehlenden Einnahmen können die Airlines nicht in neuere, umweltfreundlichere Flugzeuge stecken

    3. Sie ist einzigartig - eine "Zusatzsteuer" wie die Luftverkehrsabgabe gibt es in keiner anderen Branche! Im Flugpreis sind bereits viele andere Steuern und Gebühren enthalten, die das Geschäft der Airlines belasten

    4. Sie hat keinen Nutzen: Der Schaden, den die Abgabe in der Touristikbranche, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und durch fehlende Steuereinnahmen anrichtet, übersteigt die Erlöse von 1 Milliarde Euro pro Jahr bei weitem

    5. Sie widerspricht der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgelegten Förderung der Mobilität in Deutschland

  • Genau, weg mit der Ticketsteuer - und her mit der Kerosinsteuer! Und zwar bitte genauso hoch wie auf PKW-Diesel! Es muß endlich Schluß sein mit der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung der Verkehrsluftfahrt. Es kann nicht angehen daß ausgerechnet das umweltschädlichste Verkehrsmittel derart von der Politik hofiert wird.

  • Die Luftfahrtlobby leistet wieder einmal ganze Arbeit: Wenn jeder geflogene Kilometer ein guter Kilometer ist, dann muss man das Fliegen ja so billig wie möglich machen! Daher ist es nur recht und billig, wenn die Airlines keine Kerosin- und (fast) keine Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie Subventionen ohne Ende einstreichen (Flugzeugentwicklung, Flughafenbau) und wenn sie die Abschaffung von Ticketsteuer und Emissionshandel fordert! Fliegen wir uns reicht!

  • Recht so: Weg mit der Luftverkehrsabgabe und gleich noch mit KFZ-, Benzin- und Diesel-steuer. Es wird sich doch wohl sicher auch ein Schweizer Beratungsunternehmen finden lassen, das beweist, dass auch die Besteuerung im KFZ Bereich Umsätze der Autobauer vernichtet und die Anzahl gefahrener Kilometer drastisch reduziert. Somit sind auch diese Steuern von Anfang an Murks gewesen.

  • Ganz im Gegenteil, diese Ticketsteuer sollte sogar erhöht und überall in Europa erhoben werden, dann gibt es keine Ungleichgewichte.
    Auch sollte sie in Lärmabgabe umbenannt werden.
    Und statt in den sinnlosen Bundeshaushalt zu versickern, wo es sowieso nur an die Griechen verschwendet wird, sollte es anschließend an die direkt von den Lärmauswirkungen betroffenen Anwohner ausbezahlt werden.

    Wie das gehen könnte, hat einer aus München bereits unter
    https://sites.google.com/site/sosegides/
    dargelegt, offensichtlich ein betroffener Bürger.

    Sollte man mal lesen, klingt gar nicht so schlecht und irgendwie fair.

  • Lieber H2O,

    das ist wirklich sehr treffend bemerkt.
    Es wird - wie so oft - der technische Fortschritt pauschal verteufelt. Was bitte soll so schlimm daran sein ein verlängertes Wochenende in Lissabon/Rom/Athen/Bukarest oder sonst wo zu verbringen?

    Meiner Meinung nach gibt es kein bessere Mittel zu Verständigung der Völker, als eine häufigere Durchmischung. Letztlich bildet Reisen und baut Vorurteile ab.

  • Natürlich, alles, was irgendwie günstig ist, muss bis in die Unendlichkeit besteuert werden, damit es wieder teuer wird.

    Was bitte, ist am Fliegen so schlimm?
    Je teurer es ist, desto mehr ist es der von Ihnen kritisierte Elite-Transport. Ein modernes Verkehrsflugzeug benötigt zwischen 3 und 4 Liter Kraftstoff pro Passagier und 100 km. Man braucht keine Schienen, keine Strassen, Lärm gibt es lokal aber nicht über die gesamte Strecke das Gerappel des Zuges, der hinterm Haus vorbeifährt. Schon für Strecken unter 500km ist das Flugzeug das effizienteste Verkehrsmittel; hierbei ist natürlich nicht die dümmliche Hampelei der Sichertskontrolle und die endlosen Nebenzeiten der grossen Flughäfen mit eingerechnet.


    Aber klar: Atom, Magnetschwebebahn und Flugzeug sind dem Grünen ein Teufelzeugs.

  • Die Frage ist doch, wollen wir noch deutsche Airlines und Flughäfen in Deutschland oder nicht? Wir können natürlich grundsätzlich sagen, Luftverkehr ist ökologisch nicht vertretbar, dazu noch der ganze Lärm für die Anwohner, also verzichten wir komplett auf Airlines und Flughäfen. München war ja schon der Anfang. Aber die Bahn wollen die Bürger auch nicht, siehe Stuttgart. Also keine Flugzeuge und keine Bahn mehr. Autos sind noch schädlicher und lauter, also auch kein Straßenverkehr mehr. Wozu sollen wir auch unsere Stadt verlassen? Urlaub zuhause auf Balkonien ist doch viel besser. Und Geschäftsreisen ist doch nur was für die "Eliten" und diese Banker und diese ganzen Unternehmer, die brauchen wir doch auch nicht. Alles Verbrecher, sollte man lieber einsperren.

    Ist das die Vision, die hier vertreten wird? Die Airlines in Deutschland sind mit Kosten, Steuern und Abgaben überfrachtet, der Mitbewerb wie Emirates fliegt mit steuerfreiem Kerosin und hat seinen Sitz im steuerfreien Dubai. Das ist ein brutaler Wettbewerb. Also wenn wir die Lufthansa (und deren sehr gutbezahlten Arbeitsplätze und die sicheren Flugzeuge) noch in 3-5 Jahren wirklich wollen, dann muß die Politik damit aufhören, die Wettbewerbsbedingungen weiter künstlich zu verschärfen.

  • Eines der Argumente der Gegner des Ausbaus des Münchener Flughafens war, dass in den ersten drei Monaten 2012 die Zahl der Flugbewegungen im Vergleich zu 2011 um 2,0 Prozent gesunken ist. Jetzt ist für mich klar: das liegt an der Ticketsteuer.

  • Traue keinem Gutachten, dass Du nicht selbst gefälscht hast! Nach offziellen Zahlen ist die Zahl der Flugreisen im letzten Jahr um mehr als 5% (oder ca. 9 Mio. Reisende) gegenüber dem Vorjahr gestiegen?! Einer der größten Anstiege, die die Luftverkehrsbranche jemals hatte! Das ist Fakt

    Dagegen ist es reine Theorie, das 230.000 Personen (oder 2 Mio.) wegen der Ticketsteuer ihre Flugreise nicht angetreten haben sollen. Aber wahrscheinlich waren die Gutachter gut bezahlt, und mußten etwas Negatives finden.

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