Kommentar
Weg mit der Luftverkehrsabgabe!

Die Abgabe für Flugtickets war von Anfang an ein Flop. Sie macht weder ökologisch noch ökonomisch Sinn. Darum muss die Politik nun die Konsequenzen ziehen - und die Abgabe wieder abschaffen.
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DüsseldorfDie Ticketsteuer war von Anfang an ein Fehler. Schon bei ihrer Einführung warnten alle Experten vor einem ökologischen wie auch ökonomischen Murks. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble brauchte das Geld, er musste die Löcher seines Bundeshaushalts stopfen. An Kreativität hat es der Politik noch nie gemangelt, wenn sie an den Geldbeutel der Bürger wollte. Rasen für die Rente, Rauchen für die Gesundheit. Diesmal hieß die schräge Idee eben: Fliegen für den Bundeshaushalt.

Dabei waren Fluggesellschaften und Flughäfen nicht die einzigen Leidtragenden. Der Bund kreierte in einem Schwung mit der Ticketsteuer auch die Brennelementesteuer - die zu einem verfassungsrechtlichen Rohrkrepierer zu werden droht. Wie gesagt, Sinn machte das alles nicht. Doch beim Geldschröpfen gibt es keine Grenzen.

Mehr als ein Jahr später bekommen nun schwarz auf weiß all die Mahner recht, die nie etwas von der Ticketsteuer gehalten haben. In einem für die Bundesregierung erstellten Gutachten einer Schweizer Beratungsfirma sind die massiven negativen Auswirkungen auf 140 Seiten aufgelistet. Wirtschaftlich hat das Ganze bisher 1 000 Arbeitsplätze gekostet. Zwei Millionen Passagiere sind von den deutschen Flughäfen weggeblieben, haben das Geschäft der Airlines vermiest. Und ökologisch machen Flieger mit leeren Sitzplätzen auch keinen Sinn.

Freuen können sich unsere Nachbarn: Die Passagiere weichen vor allem auf grenznahe Flughäfen in Frankreich, Belgien und den Niederlanden aus. Die Billigflieger in der Branche leiden extrem, da die Abgabe bei ihnen im Vergleich zu den teureren Tickets der Konkurrenz zu einem höheren prozentualen Preisaufschlag führt. Laut Gutachten haben aufgrund der Luftverkehrsteuer 2011 insgesamt 229 000 Reisen von Deutschland nach Europa nicht stattgefunden. Was den Schluss nahelegt, dass die Steuer auch das so dringend benötigte Wachstum in den beliebten Urlaubsländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien bremst. Die Bundesregierung könnte für die Schuldenländer schnell etwas tun, wenn sie die Tourismusbranche entlasten würde.

Eigentlich ist mitten in der Schuldenkrise nicht die Zeit für Steuersenkungen. Doch wenn der offensichtliche volkswirtschaftliche Schaden größer ist als die eine Milliarde Euro, die jedes Jahr in die Bundeskasse fließt, dann sollte verantwortliche Politik über Korrekturen nachdenken. Vor allem in einer Phase, in der es den deutschen Airlines alles andere als gutgeht. Die Lufthansa hat sich ein rigoroses Sparprogramm auferlegt, Air Berlin fährt nach wie vor Verluste ein. Als ob das alles noch nicht genug wäre, hat ein Bürgerentscheid die dritte Startbahn am Münchener Flughafen gestoppt, vom Chaos um die Eröffnung des neuen Berliner Flughafens ganz zu schweigen.

"Die Abgabe müsste eigentlich weg", sagte Bundesverkehrsminister Ramsauer als Reaktion auf die Ergebnisse des Gutachtens für das Bundesfinanzministerium. Mit der Meinung steht er nicht allein. Die Niederlande haben die Steuer wieder abgeschafft.

Der Autor ist Ressortleiter Wirtschaft und Politik.
Thomas Sigmund
Handelsblatt / Ressortleiter Politik und Leiter des Hauptstadtbüros

Kommentare zu " Kommentar: Weg mit der Luftverkehrsabgabe!"

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  • 5 Argumente für die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe:

    1. Sie ist wettbewerbsverzerrend: Deutschland ist eines der wenigen Länder, in denen es die Steuer gibt. Das bringt Nachteile für die deutschen Airlines im internationalen Konkurrenzkampf

    2. Sie ist ökologisch sinnlos: Die fehlenden Einnahmen können die Airlines nicht in neuere, umweltfreundlichere Flugzeuge stecken

    3. Sie ist einzigartig - eine "Zusatzsteuer" wie die Luftverkehrsabgabe gibt es in keiner anderen Branche! Im Flugpreis sind bereits viele andere Steuern und Gebühren enthalten, die das Geschäft der Airlines belasten

    4. Sie hat keinen Nutzen: Der Schaden, den die Abgabe in der Touristikbranche, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und durch fehlende Steuereinnahmen anrichtet, übersteigt die Erlöse von 1 Milliarde Euro pro Jahr bei weitem

    5. Sie widerspricht der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgelegten Förderung der Mobilität in Deutschland

  • Genau, weg mit der Ticketsteuer - und her mit der Kerosinsteuer! Und zwar bitte genauso hoch wie auf PKW-Diesel! Es muß endlich Schluß sein mit der wettbewerbsverzerrenden Subventionierung der Verkehrsluftfahrt. Es kann nicht angehen daß ausgerechnet das umweltschädlichste Verkehrsmittel derart von der Politik hofiert wird.

  • Die Luftfahrtlobby leistet wieder einmal ganze Arbeit: Wenn jeder geflogene Kilometer ein guter Kilometer ist, dann muss man das Fliegen ja so billig wie möglich machen! Daher ist es nur recht und billig, wenn die Airlines keine Kerosin- und (fast) keine Mehrwertsteuer zahlen, wenn sie Subventionen ohne Ende einstreichen (Flugzeugentwicklung, Flughafenbau) und wenn sie die Abschaffung von Ticketsteuer und Emissionshandel fordert! Fliegen wir uns reicht!

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