Kommentar
Weidmann ist der neue „Mr. No“

In der Euro-Krise ist von der Bundesbank bislang wenig mehr zu hören, als Ablehnung und Bedenken. Dabei könnte sie ihre Unabhängigkeit nutzen, um mit unkonventionellen Entscheidungen zur Lösung beizutragen.
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BerlinEinen Nimbus kann man auch dadurch zerstören, indem man besonders auf der eigenen Außergewöhnlichkeit beharrt. Ziemlich weit gekommen auf diesem Weg ist in den letzten Wochen Bundesbank-Präsident Jens Weidmann. Seit dem G20-Gipfel Anfang November in Cannes hört die Welt von ihm stets, was alles aus Sicht der Bundesbank an Lösungsvorschlägen für die Euro-Krise nicht geht. Ein massiver Ankauf von Euro-Staaten-Anleihen, eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds oder ein Sonderfonds beim IWF als Damm gegen die Krise: Alles lehnte Weidmann mit Verweis auf die Unabhängigkeit und das Mandat von Bundesbank und Europäischer Zentralbank ab; denn das Mandat schließt die Finanzierung von Staaten nicht ein.

Wer dachte, die Bundesbank sähe ihre Aufgabe darin, Teil einer Lösung zu sein, die den Euro dauerhaft stabilisiert, wurde enttäuscht. Denn Vorschläge, wie sich die Finanzmärkte denn beruhigen ließen, bis die beharrlich eingeforderten Sparprogramme im Süden Europas greifen, blieb Weidmann bisher schuldig.

Seit dem jüngsten Euro-Krisengipfel müht sich der neue Mr. No Europas offenbar darum, Teil des Problems zu werden. Da erfüllten die Euro-Regierungschefs alle Wünsche der deutschen Notenbank nach einer Fiskalunion: Schuldenbremsen soll es geben für alle Euro-Staaten und eine stärkere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit. Und sie fanden einen Weg, den IWF mit Notenbankgeld so aufzustocken, dass er notfalls auch Italien kurzfristig stützen könnte, ohne dafür einen Sonderfonds Euro-Rettung gründen zu müssen. Signale hatten die Regierungen empfangen, dass die Notenbanken einschließlich der Bundesbank diese Lösung mittragen würden.

Doch weit gefehlt. Seit dem Gipfel hört man von Weidmann nur Bedenken: Erst braucht die Bundesbank die Zustimmung des Bundestags zu ihrer unabhängigen Entscheidung, dann müssen ganz viele Staaten außerhalb Europas ebenfalls dem IWF mehr Geld geben. In Berlin wartet man schon gespannt, was nach Erfüllung dieser Bedingungen als Nächstes kommt. Derweil tragen an den Finanzmärkten Weidmanns Bedenken deutlich dazu bei, dass von der Nach-Gipfel-Beruhigung kaum etwas übrig geblieben ist.

Aufgestockt um 200 Milliarden Euro aus Europa und weitere Milliarden aus Asien könnte der IWF das Instrument sein, das – zusammen mit dem Euro-Rettungsfonds – den Finanzmärkten ausreichende Feuerkraft gegen die Krise demonstriert und sie beruhigt. Nicht als die eine große Panzerfaust, sondern in Form mehrerer Boden-Luft-Raketen eben. Aber wie soll Europa die Länder Asiens zum Mitmachen überzeugen, wenn als Erste Europas berühmteste Notenbank überall nur Vorbehalte findet?

Ihre Unabhängigkeit hat die Bundesbank dazu, mutig und unkonventionell entscheiden zu können. Ihr Handeln ist das Gegenteil. Sie nutzt die Unabhängigkeit nur noch als Ausrede.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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  • Die Engländer spielen nicht auf ein Tor. Davor habe ich Respekt. Denn die versuchen ihre Probleme selber zu lösen. Die club-med-Staaten sind Schmarotzer. Sie versuchen andere Länder an deren hausgemachte Probleme zu beteiligen bzw. ganz über den Zaun zu werfen.

    Dieses ganze "wir sind doch alle Europäer"-Gequatsche dient doch nur dazu, das ein anderer die Zeche zahlt und der naive Alt68er freut sich mal wieder zahlen zu dürfen und somit zu beweisen, welch guter Mensch er doch ist. Lächerlich und erbärmlich.

  • Der Artikel von Donata Riedel enttäuscht. Sie ignoriert, dass es in der seit zwei Jahren nicht nur um die Bewältigung der Schuldenkrise, sondern auch um fundamentale Interessensgegensätze zwischen den Ländern der Eurozone geht. Nicht zu Unrecht hat man häufig den Eindruck, dass hier fast alle auf ein Tor spielen, nämlich das deutsche. Ich freue mich deshalb, dass mit Herrn Präsidenten Weidmann zumindest ein prominenter Vertreter deutscher Interessen am Werk ist. Wenn nun jemand einwendet, dass die Rettung des Euro im deutschen Interesse sei, kann ich dem nur bedingt zustimmen. Diejenigen, die die Vorteilhaftigkeit des Euro aufgrund von außenwirtschaftlichen Gewinnen betrachten, sollten ehrlicher Weise auch auf die Kosten bzw. drohenden Kosten der Beibehaltung des Euro mit ihren gegenwärtig 17 Ländern gegenüber stellen. Hier fallen nicht nur die unmittelbaren Kosten der Hilfen und Bürgschaften an, sondern auch die Inflation, mit der wir in den kommenden Jahren verstärkt rechnen müssen.

  • Der Artikel von Donata Riedel enttäuscht. Sie ignoriert, dass es in der seit zwei Jahren nicht nur um die Bewältigung der Schuldenkrise, sondern auch um fundamentale Interessensgegensätze zwischen den Ländern der Eurozone geht. Nicht zu Unrecht hat man häufig den Eindruck, dass hier fast alle auf ein Tor spielen, nämlich das deutsche. Ich freue mich deshalb, dass mit Herrn Präsidenten Weidmann zumindest ein prominenter Vertreter deutscher Interessen am Werk ist. Wenn nun jemand einwendet, dass die Rettung des Euro im deutschen Interesse sei, kann ich dem nur bedingt zustimmen. Diejenigen, die die Vorteilhaftigkeit des Euro aufgrund von außenwirtschaftlichen Gewinnen betrachten, sollten ehrlicher Weise auch auf die Kosten bzw. drohenden Kosten der Beibehaltung des Euro mit ihren gegenwärtig 17 Ländern gegenüber stellen. Hier fallen nicht nur die unmittelbaren Kosten der Hilfen und Bürgschaften an, sondern auch die Inflation, mit der wir in den kommenden Jahren verstärkt rechnen müssen.

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