Kommentar
Wer die Frösche fragt

Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, darf man nicht die Frösche fragen. Dieses Diktum, von Friedrich Merz einst auf die Gewerkschaften und ihre Haltung zur Reform der Sozialsysteme gemünzt, lässt sich zurzeit trefflich auch auf ein weiteres Reformprojekt von Jahrhundertrang anwenden: die Föderalismusreform.

Die Entflechtung der Zuständigkeiten und Gestaltungsmöglichkeiten im Bundesstaat ist nicht möglich ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Länderstimmen im Bundesrat. Und die Länder – oder besser ein Teil von ihnen – haben sich im Sumpf der subventionierten Haushalte und der verwischten Verantwortlichkeiten sehr gut eingerichtet.

Jetzt haben sich die Länder geeinigt, wie weit sie bei der Föderalismusreform zu gehen bereit sind. Immerhin: Die Mischfinanzierung wird zwar nicht abgeschafft, aber doch zurückgeführt. Die unsinnige Macht der Ministerpräsidenten auf bundespolitischer Ebene wird zwar nicht gestoppt, aber doch gemindert. Um im Bild zu bleiben: Der Sumpf soll um ein paar Teiche schrumpfen und der Wasserspiegel um ein paar Zentimeter sinken. Nicht berauschend, aber als ein Werk von Fröschen doch respektabel.

Nun sitzen die Amphibien aber nicht nur in den Landeshauptstädten – auch in Berlin wird mitunter lauthals gequakt. Auch die Bundesministerien haben ein massives Interesse, dass die Entflechtung nicht zu radikal ausfällt. Sie haben, anders als die Landesministerien, kaum wirklich exekutive Funktionen, ihr Daseinszweck ist die Gesetzgebung. Für jede Gesetzesmaterie, die den Ländern übertragen werden soll, gibt es daher in Bonn oder Berlin ein Dutzend Ministerialräte, die mit einem Schlag ihre Beschäftigung verlören. Dass die Bundesbeamten Argument auf Argument häufen, warum die Übertragung dieser oder jener Materie an die Länder den sofortigen Stillstand der Rechtspflege zur Folge hätte, darf vor diesem Hintergrund niemand wundern.

Den beiden Vorsitzenden der Kommission, CSU-Chef Stoiber und SPD-Chef Müntefering, fällt die Aufgabe zu, die Frösche im jeweiligen Lager zum Verstummen und zur konstruktiven Mitarbeit zu bringen. Stoiber hat seinen Part leidlich erledigt. Jetzt muss Müntefering zeigen, was er kann.

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