Kommentar
Westerwelle II, Merkel VI

Seit Monaten starrt die politische Klasse in Deutschland auf die SPD wie das Kaninchen auf die Schlange. Bei den Bundestagswahlen würden die Sozialdemokraten aus heutiger Sicht, je nach Umfrage, noch auf 24 bis 26 Prozent kommen. Ein Niedergang, der auf den ersten Blick als historisch erscheint.

Bei dieser Betrachtungsweise fehlt jedoch eine entscheidende Dimension: Zwischen den beiden großen Lagern in Deutschland gibt es nach wie vor wenig Bewegung. Während SPD, PDS und die Grünen gemeinsam auf etwa 46 Prozent bei der so genannten Sonntagsfrage kommen, liegen CDU/CSU und FDP zusammen bei knapp 50 Prozent. Und bis zur Wahl im übernächsten Jahr liegt noch eine weite Wegstrecke vor uns.

Hier geht es keineswegs nur um Arithmetik, sondern um Politik: Wir beobachten in Deutschland zwar eine breite Proteststimmung GEGEN die Regierung, aber noch keineswegs eine Wechselstimmung FÜR die bürgerliche Opposition. Es fehlt ein breites Gefühl wie 1998, auf dem damals Schröder surfen konnte. Die Union und die FDP dürfen die Hände deshalb keineswegs in den Schoß legen und ihre Hoffnung allein darauf gründen, dass sich die rot-grüne Regierungskoalition selbst versenkt. Nichts wäre bitterer für Deutschland als ein Wahlpatt 2006, bei dem es für das bürgerliche Lager nicht reicht und eine linke Negativkoalition unter Einschluss der PDS einen Neuanfang blockiert.

Nun könnte man argumentieren: Bis dahin bleibt ja noch viel, viel Zeit. Vieles deutet aber darauf hin, dass wir gegenwärtig eine Art von vorgezogener Wahlaufstellung für 2006 erleben: Wer positioniert sich als führende Kraft, die notwendige Veränderungen durchsetzt? CDU/CSU und FDP sollten sich nichts vormachen: Proteste kommen und gehen. Und die SPD wird sich auf jeden Fall wieder ein Stück berappeln bis zur Wahl, wenn sie keine schweren Fehler macht.

Bisher haben es die drei bürgerlichen Parteien nicht geschafft, eigene Themen auf die Agenda zu setzen. Wir diskutieren über Hartz IV, aber nicht über Merkel VI oder Westerwelle II. Eine radikale Steuervereinfachung, Entbürokratisierung, Kündigungsschutz: Themen gibt es genug. Angela Merkel muss sie (wieder) aufgreifen, statt auf Gerhard Schröder zu schielen.

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