Kommentar
Wider die Selbstzweifel

Die Bundesversammlung hat knapp, aber eindeutig entschieden: Horst Köhler wird am 1. Juli im Schloss Bellevue einziehen. Die politische Bedeutung dieser Wahl reicht weit über die politischen Kompetenzen des Amtes hinaus. Denn auf Köhler lastet ein enormer Erwartungsdruck.

Der international versierte Ökonom soll den Deutschen aus ihrer selbstzweiflerischen Nabelschau heraushelfen und sie mit den Anforderungen der Globalisierung versöhnen. Er soll der Bevölkerung die Notwendigkeit von Sozialreformen erklären und gleichzeitig dafür sorgen, dass es bei diesen Reformen gerecht zugeht. Und er soll der politischen Klasse den Weg weisen aus der institutionellen Selbstblockade des Föderalismus.

Alles in allem eine gewaltige Herausforderung für ein weitgehend machtloses Staatsoberhaupt: Köhler hat diese Herausforderung gleichwohl energisch angenommen. Das bewies er schon mit der ersten Rede unmittelbar nach seiner Wahl eindrucksvoll.

Köhlers frische Energie, seine internationale Erfahrung und seine ökonomische Kompetenz allein reichen freilich nicht aus, um das gelähmte Deutschland wieder in Bewegung zu bringen. Entscheidend wird sein, ob die Anregungen und Mahnungen des künftigen Staatsoberhauptes bei der rot-grünen Bundesregierung und bei der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat auf fruchtbaren Boden fallen. Und hier sind Zweifel angebracht.

Von seiner Gönnerin Angela Merkel hat Köhler im Kampf gegen die deutsche Lähmung vorläufig wenig zu erwarten. Die CDU-Chefin hat offenkundig kein Interesse daran, der rot-grünen Bundesregierung zu Reformerfolgen zu verhelfen. Stattdessen tut sie so, als ob mit der Wahl Köhlers die machtpolitische Zeitenwende in Berlin endgültig eingeleitet, die nächste Bundestagswahl quasi schon entschieden sei.

Vielleicht freut sich Angela Merkel da doch etwas zu früh. Sicher: Die rot-grüne Regierung steckt in einer tiefen Krise. Doch so geschlossen, wie sich die Union zurzeit präsentiert, ist sie in Wahrheit nicht. Die Bundespräsidentenwahl hat das gezeigt. Merkels Kandidat Köhler kassierte in den Reihen der Union einige Enthaltungen: ein Warnsignal an die Parteivorsitzende.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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