Kommentar
Wie die SPD Gysi kopiert

Mit der Wahrheit haben es die Sozialdemokraten im Wahlkampf noch nie sehr genau genommen.

Vor der Wahl 1998 ließ die SPD die Bürger im falschen Glauben, Deutschland komme ohne Rentenreform aus. Vor der Wahl 2002 verlor die Partei kein Sterbenswörtchen über die später folgenden sozialen Einschnitte im Rahmen der „Agenda 2010“. Das aktuelle Wahlprogramm folgt diesem Muster: Die SPD ist wieder einmal im Wolkenkuckucksheim angekommen und verspricht das Blaue vom Himmel: Reichensteuer, Bürgerversicherung, weniger Einschnitte beim Arbeitslosengeld.

Vernünftige Sozialdemokraten wissen ganz genau, dass sich die bekanntlich sehr mobilen Einkommensmillionäre und Kapitalanleger von Fiskus und Krankenkassen in Deutschland nicht an die Kette legen und abkassieren lassen. Laut aussprechen mag das in der SPD allerdings derzeit niemand. Einzige Ausnahme ist Wirtschaftsminister Clement, dem dafür Respekt gebührt.

Ansonsten kann der linke Flügel der SPD jetzt wieder weitgehend ungestört agieren. Damit kommt es am linken Parteienrand zu großem Gedränge: Nicht nur die SPD, auch die Grünen und die neue Linkspartei machen Stimmung gegen die „Reichen“. Alle drei Parteien jagen also im selben Revier. Ob die SPD hier große Beute machen kann, ist zu bezweifeln. Wer nach einer Protestpartei gegen Schröders Sozialreformen sucht, wählt lieber gleich das Original mit Lafontaine und Gysi an der Spitze. Als schlecht gemachte Kopie hat die SPD keine Chance.

Eine große Volkspartei bleibt die SPD nur, wenn sie die gesellschaftliche Mitte überzeugt. Das kann ihr mit diesem Wahlprogramm aber nicht gelingen. Mehr Umverteilung von oben nach unten ist keine realistische Reaktion auf Globalisierung und leere Staatskassen. Mit der Forderung nach staatlichem Einebnen privater Einkommensunterschiede gibt die SPD keine Antwort auf die Frage, wie Deutschland wieder mehr Beschäftigung bekommt. Und sie unternimmt nichts gegen die gigantische Schuldenlast, welche die alte Generation der jungen hinterlässt.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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