Kommentar
Wie im Politbüro

Die Euro-Krise setzt der Demokratie zu. Europäische Entscheidungen werden getroffen wie einst im Politbüro einer Einheitspartei. Wenn die Verfassungsrichter diesen Trend stoppen, erweisen sie uns einen guten Dienst.
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DüsseldorfZum Glück ist auf die Verfassungsrichter noch Verlass. Das Parlament muss bei allen europäischen Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden, fordern sie und haben recht. Sie sind eine warnende Stimme in der Krise der Europäischen Union. Einer Krise, die das Zeug dazu hat, die Regeln der Demokratie außer Kraft zu setzen. Wir brauchen möglichst viele und möglichst laute Stimmen, die so sprechen.

Denn die Krisenerklärer kommen daher, wie einst die Investmentbanker in ihren heißesten Zeiten. Handle schnell, erklären sie uns. Es gibt keine Alternative, behaupten sie. Und das schlimme ist: Sie kommen mit ihren Durchmärschen immer öfter ans Ziel.

In Griechenland konstruieren die Krisendompteure unter dem Eindruck einer schwierigen Regierungsbildung ein Wahlrecht, bei dem ein kleiner Vorsprung bei den Stimmen zu einer unverhältnismäßig großen Differenz bei den Sitzen führt.

In Italien heben sie eine Mannschaft von Technokraten auf die Regierungssessel, die nicht gewählt, sondern eben eingesetzt ist.

In Deutschland installieren sie einen neunköpfigen Miniausschuss aus besonders berufenen Parlamentariern, der im Krisenfall finanzielle Blitzentscheidungen treffen kann.

In Europa gründen die Euro-Brandbekämpfer einen Rettungsschirm namens ESM, der sein Stammkapital jederzeit erhöhen kann und damit das Budgetrecht der nationalen Parlamente aushebelt.

Wir müssen nicht gleich ans Ermächtigungsgesetz denken, aber der Eindruck, dass es in Europa zugeht wie im Politbüro einer Einheitspartei – dieser Eindruck wächst mit jeder Entscheidung, die wir staunend verfolgen, an der wir aber überhaupt nicht mehr beteiligt sind. Die Ursache für die Krise des Eurosystems liegt darin, dass die Währungsunion vor der politischen Union gekommen ist. Dass wir die Hoheit über die Geldpolitik abgegeben, aber die Souveränität über die Brüsseler Politik nicht gewonnen haben.

Wir können diesen Fehler nicht ausbügeln, in dem wir weiter Entscheidungen in die Ferne delegieren, die uns alle angehen. Wir müssen uns das Recht nehmen, uns einzumischen. Dieses Recht haben die Richter in der roten Robe heute gestärkt. Danke.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur

Kommentare zu " Kommentar: Wie im Politbüro"

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  • Wir Bürger haben an 3 Fronten zu kämpfen u. können uns nicht
    wehren.(dt. Politik, Verfassungsgericht, Europapolitik)
    Das BVG ist m. E Handlanger der Politik u. der Banken.
    Die ganzen Verträge,( Maastricht u. Lissabon)die gebrochen
    wurden, hat das BVG durchgewunken.Das hängt damit zusammen,dass sie von pol. Seite besetzt werden (gehört abgeschafft). Ich komm mir momentan total vera. . . .t vor.
    Fleißig Steuern zu zahlen uns Maul halten,so wollen es die da
    oben. Der Tag wird kommen, andem abgerechnet wird.
    Deshalb wünsche ich den Politikern ein langes Leben, um die
    Wucht des Bürgers tagtäglich zu spüren.
    MfG
    Walter Schmid

  • in wie weit hat das BVG denn die Demokratie gestärkt ? Es hat entschieden, dass es so weitergehen kann wie bisher. Ich werfe den Medien vor, wie hier das Handelsblatt, den Deutschen Sand in die Augen zu streuen ! Es soll uns glauben machen, wir (oder das Parlament) könne mit entscheiden. Wie liderlich. Wenn eines nicht alzu fernen Tages das deutsche Volk erkennt, was mit ihnen (und ihrem Vermögen) getrieben wurde, werden nicht nur Politiker mit dem Krawatten-Orden ausgezeichnet. Die Schreiberlinge im Dienst der Hochfinanz wird auch bedacht ! Es wird nicht genug Bäume und Laternen geben !!!

  • Handelsblatt, oh Handelsblatt, kannst Du's ueberleben, wenn SED und Ost Trulla nach weiteren Maechten streben, Du deckst es auf mit uns als Lesern im Bunde, und legst den Diktatoren den Finger in die Wunde. Das ist gefaerlich, sagen wir's ehrlich, schon manch ein Blatt war danach platt, schachmatt.
    Doch mit Dir froh wird kein Politbuero.
    Denn echte Demokratie verliert so nie !

    Danke Herr Stock!!!!!

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