Kommentar
Wieselwort Kerneuropa

Die EU steckt in der Wachstumskrise. In das Jahr der Erweiterung geht sie mit einem Konflikt um ihre Verfassung. Der heftige Krach um die künftige Finanzierung verschärft die Krise. Die Befürworter einer vertieften Integration reagieren darauf mit einem beliebten Wieselwort: Kerneuropa soll die Lösung bieten.

Eine Avantgarde integrationsfreudiger Länder kann wichtige Schrittmacherfunktionen leisten. Die Aufhebung der Grenzkontrollen nach dem Schengener Abkommen ist ein gutes Beispiel. Und über die Währungsunion würde heute noch verhandelt, wären nicht die Länder vorangegangen, die den Euro wollten.

In beiden Fällen ging es um klar umrissene, positive Ziele. Die Kerngruppe, die sie vorantrieb, wollte damit weder die Nachzügler unter Druck setzen noch die neuen Politiken als Hebel nutzen, um Konflikte innerhalb der alten Gemeinschaft zu lösen.

Genau deshalb kann Kerneuropa nicht die Antwort auf die Verfassungs- und Finanzkrise sein. Die schon bestehenden Politiken und das Regierungshandeln der erweiterten Union müssen verbessert werden – da kann per definitionem keine Vorhut voranpreschen. Erst recht gilt das für den EU-Haushalt: Alle müssen mitziehen, weil es um die Union aller 25 Mitglieder geht.

Kerneuropa hilft über die Malaise nicht hinweg, in der die EU gerade steckt. Wenn Regierungsmitglieder in Warschau sagen, Polen lasse sich seine Rechte nicht abhandeln, zeigt das nur eins: Sie müssen noch lernen, dass die EU seit 46 Jahren nur funktioniert, weil die Nationalstaaten Rechte abgeben, was sie international stärker gemacht hat. Spanien, ein anderer Quertreiber, hat ganz andere als europäische Sorgen: Dem konservativen Premier Aznar fliegt gerade die spanische Verfassungsordnung um die Ohren, weil Basken und Katalanen den Aufstand gegen Madrid proben – da ist ein Tänzchen in Brüssel willkommene Ablenkung.

Konflikte in der EU werden auch schärfer ausgetragen, weil Deutschland und Frankreich die „Bundestreue“ beim Stabilitätspakt partiell aufgegeben haben. Und der EU-Kommission fehlt ein Präsident, der das Amt ausfüllt. Das sind gleich zwei Ansatzpunkte, um die EU-Wachstumskrise zu überwinden – Kerneuropa hilft da nicht weiter.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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