Kommentar

Wir sind alle Wulff

Wende im Wulff-Prozess: Der Ex-Bundespräsident wird wohl einem Schuldspruch entgehen, der Prozess dürfte eingestellt werden. Doch moralisch bleibt ein Makel: Nur weil etwas nicht verboten ist, ist es noch nicht richtig.
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Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Landgericht in Hannover:  Er will nach den öffentlichkeitswirksamen (Vor)verurteilungen die öffentlichkeitswirksame, juristische Absolution. Quelle: dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff im Landgericht in Hannover: Er will nach den öffentlichkeitswirksamen (Vor)verurteilungen die öffentlichkeitswirksame, juristische Absolution.

(Foto: dpa)

DüsseldorfMit zwei Herren, mit denen ich vor einigen Jahren regelmäßig beruflich zu tun hatte, ging ich einmal kurz vor Weihnachten essen. Das Jahr Revue passieren lassen, über Themen und Aktionen für das nächste Jahr nachdenken. Jeder zahlte für sich selbst, doch am Ende überreichten mir die beiden ein kleines Präsent: eine Yucca-Palme.

Sensibilisiert vom Satz eines Professors aus Unizeiten: „Korruption ist alles, was Sie nicht innerhalb von einer halben Stunde aufessen können“ dachte ich tatsächlich darüber nach, ob das jetzt schon verwerflich war. Oder ob diese Kleinigkeit abzulehnen, vielleicht sogar noch unangemessener gewesen wäre. Weil sie einer Unterstellung gleichkäme, die Herren wollten sich damit Wohlwollen erkaufen.

Die Palme steht seither in meinem Wohnzimmer. Sie ist vielleicht gerade mal 30 Euro wert. Und wer sollte schon glauben, dass ich wegen eines kleinen botanischen Präsents gefälliger schreibe? Lächerlich!

So lächerlich wie 719,40 Euro bei einem Oktoberfestbesuch?

Wegen genau einer solchen vermeintlichen „Lächerlichkeit“ steht ein ehemaliger Bundespräsident in Hannover vor Gericht. Christian Wulff soll sich von dem Filmemacher David Groenewold aufs Oktoberfest einladen haben lassen und sich dafür für dessen Filmprojekt eingesetzt haben.

Am Donnerstag hat das Gericht in seiner Zwischenbilanz mitgeteilt, dass das Verfahren schon im Januar eingestellt werden könnte. Wulff wird also wohl nicht schuldig gesprochen. Der Vorwurf der Vorteilsnahme wäre damit juristisch entkräftet. Darauf hatte schon vieles vorher hingedeutet.

Denn seine Noch-Gattin Bettina Wulff hat ausgesagt, dass Wulff und den Groenewold eine „sehr enge“ Freundschaft verbunden habe und bei gemeinsamen Treffen mal der eine, mal der andere die Kosten übernommen habe. „Ich denke, es hat sich die Waage gehalten“, sagte die von Wulff getrennt lebende Bettina. Außerdem stützte die Aussage von Verleger Herbert Burda die Verteidigung. Er hatte ausgesagt, am Rande des Oktoberfests Dienstliches mit Wulff besprochen zu haben. Gegen Wulff sprach die Tatsache, dass er sich tatsächlich im Amt für den Filmemacher eingesetzt hatte.

Alles hing an der Frage, ob es ein Tauschgeschäft zwischen Wulff und Groenewold gegeben hat. Um diesen Sachverhalt 100-prozentig zu klären, hätten die Richter in die Köpfe der Angeklagten schauen müssen. Ein solches den beiden vorgeworfenes Quid pro Quo ist so gut wie nie schriftlich fixiert, selten ausgesprochen. So blieb dem Gericht nur die Rekonstruktion, hauptsächlich über Zeugenaussagen. Es bleibt nur eine Annährung an die Wahrheit. Eine Einstellung ist zwar kein Freispruch. Es kommt dem aber nahe.

Es bleibt die vage Ahnung, dass mit der juristischen die moralische Absolution für Wulff ausbleibt. Denn das Geschmäckle ist nicht wegzubekommen, auch oder gerade weil es sich bei seinem Einsatz für Groenewold dann erwiesenermaßen, juristisch verbrieft sozusagen, um einen Freundschaftsdienst gehandelt hat – ohne geldwerte Vergünstigungen. Damit zwar strafrechtlich sauber, aber mit dem Hauch des Zweifels, ob Wulff sich beim Werben für Groenewold mehr von seiner persönlichen Beziehung zu dem Filmemacher leiten ließ als von sachlichen Argumenten.

Darf man Freunden Vorteile gewähren? Was ist bei Geschäftsbeziehungen angemessen und was nicht? Über das Glas Wasser diskutiert niemand, beim Wein kommt es schon drauf an. Geht unter gewissen Umständen auch Schampus? Wie teuer dürfen die verschicken Präsente zwischen Geschäftspartnern, an Journalisten, an Entscheidungsträger sein?

Das Gesetz regelt das bis zu einem gewissen Grad. Doch was nicht verboten ist, muss noch lange nicht angemessen sein. Dort, wo Recht und Compliance-Regelungen enden – und enden müssen – eben weil dieser Bereich eine Grauzone ist und immer bleiben wird, erfordert es einen Bundespräsidenten, der nicht nur qua Amt, sondern auch als Persönlichkeit überparteilich ist.

Das erfordert für jeden einzelnen die immer wieder neu vorzunehmende Bewertung, was angemessen ist und was nicht. Es erfordert, sich in Amtsstuben, bei Vertragsverhandlungen, Geschäftsessen und der Kontaktpflege immer wieder die teilweise quälende und enervierende Frage zu stellen: Beeinflusst das meine der Sachlichkeit verpflichteten Entscheidung? Es erfordert ein Ringen um die Moral. Immer wieder aufs Neue. Davon werden wir alle nicht freigesprochen. Davon wird auch Christian Wulff nicht freigesprochen werden.

Bettina Wulff hält zu ihrem Noch-Ehemann

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50 Kommentare zu "Kommentar: Wir sind alle Wulff"

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  • "Nur weil etwas nicht verboten ist, ist es noch nicht richtig."
    Diese Erkenntnis sollte jedem Journalisten (gilt natürlich auch für jede Journalistin) ein Lehrsatz sein.

    Es ist nicht verboten, Informationen zu konservieren und später, quasi bei Bedarf, herauszukramen, aber richtig ist das nicht. Es wird auch nicht dadurch besser, dass die gesamte Journaille in den Chor mit einstimmte.

  • Ein Freispruch für Wulff wäre eine Ohrfeige für alle Staatsdiener, die für weit weniger verurteilt wurden. Die Kommentare für Vorteilsannahme sind hier eindeutig und weit überschritten. Außerdem muss man diesen Vorwurf nicht isoliert sehen. Die Praktiken dieses noblen Herren sind hinreichend berichtet worden und sprengen das Maß aller Dinge.

  • "...ob Wulff sich beim Werben für Groenewold mehr von seiner persönlichen Beziehung zu dem Filmemacher leiten ließ als von sachlichen Argumenten."
    Für die Allgemeinheit ist eigentlich nur interessant, ob es in ihrem Interesse ist, daß für einen entsprechenden Film geworben wird, d.h. es kommt wohl auch auf den Film an. Bei Korruption und "Vetternwirtschaft" kommt es normalerweise immer auch auf das Endergebnis an. Mit dem Endergebnis, Wulffs "Werbung" für den Film seines Freundes, sind aber offenbar alle einverstanden. Es handelte sich um "John Rabe", ein durchaus sehenswerter Film (googeln), bei dem man sogar Wulff loben müßte, daß er sich für diesen eingesetzt hat...
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article114894726/Der-gute-Nazi-John-Rabe-Finale-der-Causa-Wulff.html

    Verkehrte Welt, wenn nun sogar schon im "Handelsblatt" Geben-und-Nehmen als solches als moralisch verwerflich propagiert wird, meint ein Internetspaziergänger

  • An dem Artikel finde ich gut, dass er mich auffordert, den Zeigefinger häufiger auf mich selbst zu richten als auf andere.

    An dem Artikel finde ich geradezu abstoßend, wie sich dieselbe Presse, die damals auf infame Weise gegen den Bundespräsidenten schoss, nun zu rechtfertigen sucht.

    Politiker brauchen für ihr Handeln Grenzen. Das sind die Gesetze. Wenn Herr Wulff nicht gegen das Gesetz verstoßen hat, hat er nichts falsch gemacht. Wenn er doch etwas falsch gemacht hat, ohne gegen ein Gesetz verstoßen zu haben, müssen wir die Gesetze ändern. Gesetze (insbesondere Strafgesetze) sind die Grundregeln unserer Gesellschaft. Wer sie einhält, sollte nicht fürchten müssen, von der Presse als zwar gesetzeskonform, aber trotzdem unmoralisch abgestempelt zu werden.

  • Ich find das alles super. Mir hatte sich bisher nicht erschlossen, wie solche Gestalten wie Berlusconi nach oben kommen konnten. Wenn ich hier die Hälfte der Kommentare lese, weiß ich's. Ich entscheide auch im öD, jetzt kann ich wohl auch von "Freunden" gesponserte Upgrades "nicht bemerken" oder "sofort in bar erstatten, Ehrenwort". Aber das hätt ich dann doch lieber schriftlich...

  • das hat weniger mit koruption zu tun als mit dem system selbst.
    ...einfach stöbern -> das grundsystem/geldsystem: einfach mal goldschmied fabian, andreas popp danistakratie und prof bernd senf anschauen. dann anfangen selbst zu denken. PS: da einige von Verschwörungstheorien reden! Die Zinseszinsformel kann man nicht verändern, die ist nunmal eine mathematische Größe. Und die Preis/Lohnentwicklung und die Kriegsführung kann jeder nachverfolgen. Die Geldschöpfung aus dem Nichts ist auch Fakt. Das Wort Verschwörung ist hier nicht im geringsten angebracht. Es sind einfach einfache Fakten. Evtl. für den Einen so einfach, dass sie unglaubwürdig erscheinen könnten.

  • Was der Artikel nicht anspricht ist das vom Schaden her betrachtet weit über 99% der Korruption in der Politik Deutschalnds durch Missbrauch von Medien verursacht wird.

    Wir leben in einer Welt in der eine Friede Springer oder ein Rupert Murdoch fast jede politische Karriere über Nacht beenden können, aufgrund der bewusst angelegten Giftschränke in diesen Firmen und der flächendeckenden medialen Präsenz.

    Wen interessiert schon ob Politiker xyz ein paar hundert, tausend, zehntausend oder hundertausend Euro nebenbei bekommt für einen politischen Gefallen.

    Mich nicht, denn das sind peanuts.

    Die Schäden die z.B. der Springer Konzern verursacht indem er dafür sorgt das Staat XYZ mal wieder für Milliarden "Unterstützung" bekommt liegen in einer ganz anderen Größenordnung.

    Springer ist heute mit Abstand die größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland und volkswirtschaftlich betrachtet der größte Schädling.

    Und es war übrigens genau dieser Konzern der einen Vernichtungsfeldzug gegen Wulff führte weil der wohl nicht gefügig war. Seine Karriere ist zerstört, nun erfahren wir im nachhinein von seiner Unschuld vor Gericht. Was Frau Springer von Hr. Wulff wollte werden wir wohl nie erfahren.

    Das dürfte den Medien die sich als unabhängig sehen auch eine Lektion sein, zumindest einigen Mitarbeitern dort.

  • Mein Gott, Frau Linde,
    was soll denn dieses Gesülze? Die Presse hat schlecht recherchiert (übrigens nicht zum ersten Mal) und man kann festhalten: außer Spesen, nichts gewesen. Ja, doch, etwas hat man bewirkt.Wulff wurde aus dem Amt gemobbt.

  • Wir sind alle Wulff“ ? Eher JEIN !

    Wer von Strippenziehern in höchste Ämter befördert wird muss damit rechnen, dass er im Falle des Ungehorsams zum Abschuss freigegeben werden kann und die Strippenzieher zwecks dieses Vorhabens die kompromittierenden dunklen Punkte auf der weißen Weste in Gestalt von Sünden oder vermeintlicher Sünden auch kennen.
    Wulff drohte beim ESM offensichtlich ungehorsam zu werden und wurde aus dem Amt des BP gemobbt mit Vorwürfen, die Wulff sicherlich nicht unbedingt als dazu geeignet bewertet haben mag, ihn aus dem Amt des Bundespräsidenten zu befördern..
    Allerdings hat er sich da geirrt. Die schiere Masse der Verdächtigungen – ausgebreitet in servilen Medien - hat letztendlich zum Amtsverlust geführt.
    Vielleicht war das aber auch sein Glück. Mitunter bekommen Personen in einem solchen oder ähnlichen Falle auch mal Schwierigkeiten beim Baden in der Badewanne oder anderswo --- wenns Mobbing wirkungslos bleibt.

  • Im Regelfall müssen wir "Normalsünder" uns mit "WaldundWiesen-Anwälte" begnügen und mit "WaldundWiesen-Amtsrichter" herumschlagen. Die fatalen Ergebnisse/Urteile können wir täglich in den Amts- und Landgerichten erleben.Wulff kann froh sein, sich solche Anwälte leisten zu können, hat er auch bitter nötig bei diesen mafiosen Zuständen in der Bruaschweiger Staatsanwaltschaft, denn richtige Vorermittlungen sehen anders aus. Insofern ist es schon richtig, "wir sind alle Wulff", total abhängig von einer funktionierenden deutschen Justiz, die es nicht gibt. Bis auf die gut funktionierende Wirtschaft mit einigen Ausnahmen sähe es in Deutschland viel schlimmer aus, denn auch hier in Deutschland herrschen in vielen Bereichen griechische Zustände, um es mal etwas locker zu formulieren.

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