Kommentar
Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern

Die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen den „Guardian“ sind ein heftiger Affront gegen die Pressefreiheit. Die Freiheit in einer Demokratie sollte nicht einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.
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Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf die Pressefreiheit innerhalb weniger Tage. Erst wurde am Montag David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, Journalist beim britischen „Guardian“ und hauptverantwortlich für die NSA-Enthüllungen, am Londoner Flughafen festgehalten. Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

Es geht nicht darum, von wem die Initiative beim Vorpreschen der britischen Behörden ausging. Im Fall von Miranda etwa geben die USA zwar zu, von dem Plan des Festhaltens gewusst zu haben, bestreiten aber jedwede Beteiligung. Es geht auch nicht darum, ob die ehemals geheimen Dokumente Schaden anrichten können, das können sie zweifellos. Die USA haben durch die NSA offenbar andere Staaten ausspionieren lassen – Feinde, aber auch Freunde, wie etwa Europa. Und sie haben ihre eigenen Bürger bespitzelt. Immer mit dem Hinweis auf die diffuse Gefahr eines Terrorangriffes. Edward Snowden hat dies ans Licht gebracht. Die Tatsachen  nun durch die Beschneidung der Pressefreiheit vertuschen zu wollen, ist falsch und sendet ein verheerendes Signal an alle Journalisten.

Allein schon die Art und Weise, wie die „Guardian“-Journalisten mit den Informationen von Snowden umgegangenen sind, zeigt, wie wenig Raum für investigativen Journalismus es noch gibt - egal in welchem Land man sich befindet. Greenwald und seine Kollegen haben es unter allen Umständen vermieden, sich via Telefon oder E-Mail auszutauschen. Sie sind stets zu persönlichen Treffen geflogen.

Mit der Festnahme von Greenwalds Lebenspartner haben sich die britischen Behörden nun einer besonders perfiden Methode bedient: Weil Greenwald die geheimen Dokumente veröffentlicht hat, gingen sie nicht ihn, sondern seinen Partner an und hielten ihn unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz neun Stunden lang fest. Schuldgefühle für Greenwald dürften da inklusive und beabsichtigt sein. Miranda wurde festgehalten, ohne dass Greenwald oder seine Anwälte mit ihm sprechen durften.

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  • W.Scholz
    irgendwie erinnert das aber an Zonenzeiten.
    Dort stand die Stasi vor der Tür.
    Weiß ich auch noch aus eigener Erfahrung.

  • Trotzdem, an der Kontroll-Sucht der westlichen Unrechtssysteme werden diese System verrecken, so wie derzeit die STASI-DDR.

  • Hallo Redaktion, wo ist denn mein Kommentar vom 20.8. geblieben? Er begann mit
    Ach wie schön wäre es wenn Snowden Petrow oder Yang heißen würde. Wie trefflich könnten die Demokrtien diese beiden Länder der Undemokrtie zeihen und ...
    War das zu politisch unkorrekt?
    Ich werde wohl doch bei der PAZ bleiben, da werden meine Kommentare nicht zensiert, denn ich beleidige niemand bin aber seit Zonenzeiten nicht PC.

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