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Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern

Die jüngsten Einschüchterungsversuche gegen den „Guardian“ sind ein heftiger Affront gegen die Pressefreiheit. Die Freiheit in einer Demokratie sollte nicht einer vermeintlichen Sicherheit geopfert werden.
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Die Zentrale des „Guardian“ in London: Die britische Zeitung musste jüngst die Dokumente vernichten, die ihr NSA-Whistleblower Edward Snowden zugespielt hatte. Quelle: Reuters

Die Zentrale des „Guardian“ in London: Die britische Zeitung musste jüngst die Dokumente vernichten, die ihr NSA-Whistleblower Edward Snowden zugespielt hatte.

(Foto: Reuters)

Es ist bereits der zweite schwere Angriff auf die Pressefreiheit innerhalb weniger Tage. Erst wurde am Montag David Miranda, der Lebensgefährte von Glenn Greenwald, Journalist beim britischen „Guardian“ und hauptverantwortlich für die NSA-Enthüllungen, am Londoner Flughafen festgehalten. Nun wurde bekannt, dass der „Guardian“ vom britischen Geheimdienst gezwungen wurde, sämtliche Dokumente, die der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden ihnen zugespielt hatte, unter Aufsicht zu vernichten.

Abgesehen davon, dass es naiv von den britischen Behörden erscheint, zu glauben, dass die Dokumente mit der Zerstörung der Festplatten verschwinden, ist es ein Affront gegen die Pressefreiheit, wie sie in einer Demokratie ausgeschlossen sein sollte.

Es geht nicht darum, von wem die Initiative beim Vorpreschen der britischen Behörden ausging. Im Fall von Miranda etwa geben die USA zwar zu, von dem Plan des Festhaltens gewusst zu haben, bestreiten aber jedwede Beteiligung. Es geht auch nicht darum, ob die ehemals geheimen Dokumente Schaden anrichten können, das können sie zweifellos. Die USA haben durch die NSA offenbar andere Staaten ausspionieren lassen – Feinde, aber auch Freunde, wie etwa Europa. Und sie haben ihre eigenen Bürger bespitzelt. Immer mit dem Hinweis auf die diffuse Gefahr eines Terrorangriffes. Edward Snowden hat dies ans Licht gebracht. Die Tatsachen  nun durch die Beschneidung der Pressefreiheit vertuschen zu wollen, ist falsch und sendet ein verheerendes Signal an alle Journalisten.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.

Allein schon die Art und Weise, wie die „Guardian“-Journalisten mit den Informationen von Snowden umgegangenen sind, zeigt, wie wenig Raum für investigativen Journalismus es noch gibt - egal in welchem Land man sich befindet. Greenwald und seine Kollegen haben es unter allen Umständen vermieden, sich via Telefon oder E-Mail auszutauschen. Sie sind stets zu persönlichen Treffen geflogen.

Mit der Festnahme von Greenwalds Lebenspartner haben sich die britischen Behörden nun einer besonders perfiden Methode bedient: Weil Greenwald die geheimen Dokumente veröffentlicht hat, gingen sie nicht ihn, sondern seinen Partner an und hielten ihn unter Berufung auf ein Anti-Terror-Gesetz neun Stunden lang fest. Schuldgefühle für Greenwald dürften da inklusive und beabsichtigt sein. Miranda wurde festgehalten, ohne dass Greenwald oder seine Anwälte mit ihm sprechen durften.

Regierungen setzen Journalisten immer wieder unter Druck
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22 Kommentare zu "Kommentar: Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • W.Scholz
    irgendwie erinnert das aber an Zonenzeiten.
    Dort stand die Stasi vor der Tür.
    Weiß ich auch noch aus eigener Erfahrung.

  • Trotzdem, an der Kontroll-Sucht der westlichen Unrechtssysteme werden diese System verrecken, so wie derzeit die STASI-DDR.

  • Hallo Redaktion, wo ist denn mein Kommentar vom 20.8. geblieben? Er begann mit
    Ach wie schön wäre es wenn Snowden Petrow oder Yang heißen würde. Wie trefflich könnten die Demokrtien diese beiden Länder der Undemokrtie zeihen und ...
    War das zu politisch unkorrekt?
    Ich werde wohl doch bei der PAZ bleiben, da werden meine Kommentare nicht zensiert, denn ich beleidige niemand bin aber seit Zonenzeiten nicht PC.

  • jetzt fragt sich auch, was die gemeinsamen Werte der Eu-Staaten denn noch sind? klar, einige zahlen für andre, aber Europa war doch eine "Wertegememeinschaft", die sich von China und Russland unterscheidet hat...ich hör von unsren Politikern gar nix, dass sich da ein Land offenbar um keine werte wie pressefreiheit mehr was pfeift...die Gelbe Karte wär wohl das Mindeste, aber was hören wir..Schweigen, außer einem FDPler...was sagt Mutti???

  • Mazi
    danke für diesen guten Beitrag

    Abr leider wrden auch usnre Journalisten ruhig bleiben, da sie selber nicht mehr wissen was investigativer, freier Journalismus ist
    Dazu dienen sie schon zu lange dem Staat und schreiben nur das, was das Politbüro abwinkt

  • orakel
    das hben Sie sehr sehr gut gesagt. Danke.
    Wer ber ht denn die Terroristen ins Land geholt und holt sie immer noch?
    Wir Bürger oder unsre bürgerfeindlichen Politiker?

  • "Wir sollten die Freiheit nicht der Sicherheit opfern"

    Wer ist "wir"? Liegt hier nicht exakt das Problem?

  • Ja, die Demokratie/Freiheit ist balde tot in der Welt und wenige interessiert es. Die paranoiden Staatslenker in GB/USA und den anderen sogenannten Demokratien, werden uns auch weiterhin bis ins kleinste überwachen. Schlimm und traurig.

    So noch einen schönen guten Morgen, an die Stasispitzel 2.0 der heutigen Zeit überall auf der Welt.

  • Das Stichwort heißt Authorship Attribution. Während man zur Zeiten der letzten Machtergreifungen, Freiheitsberaubung und Unterdrückung der Bevölkerung im letzten Jahrhundert noch mehr als 1000 Worte brauchte, um Festzustellen wer der Autor einer Meinungsäußerung war, reichen Anfang des 21st Jahrhunderts schon 250 Worte. Fieberhaft arbeitet die NSA und auch die EU daran diese Grenze noch weiter zu senken.

  • Bravo für den Artikel.

    Aber warum wacht die Presse, beileibe nicht nur das HB, eigentlich immer erst aus ihrer Lethargie auf, und das auch nur zeitweise, wenn es um die Pressefreiheit geht?
    Die Pressefreiheit ist längst nicht das einzige was in allen westlichen Ländern in einem beängstigenden Tempo an Freiheiten verloren geht.

    Längst werden wir von Schwachen und Ängstlichen regiert, längst versprechen die Regierenden den schwachen und ängstlichen Wohlstandsbürgern eine Scheinsicherheit wenn sie sich denn nur genug kontrollieren lassen.

    Orwell ist lange überholt und eine freiheitliche Demokratie hatten wir mal.

    Von daher würde ich es als eine vornehme Aufgabe der 4. Staatsgewalt ansehen auf diesen Aspekt der gesellschaftlichen Veränderungen verstärkt einzugehen.
    Sonst ist in absehbarer Zeit ein Film wie "Die Matrix" vielleicht nicht nur ein Filmszenario. Denn ohne Frage wären wir in einem Reagenzglas am sichersten aufgehoben und am leichtesten zu regieren.

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