Kommentar: Womit Oettinger mit Blick auf Eon und RWE recht hat

Kommentar
Womit Oettinger mit Blick auf Eon und RWE recht hat

EU-Kommissar Günther Oettinger macht gerne Schlagzeilen und provoziert. Das ist ihm mit dem Vorschlag einer Fusion der Energieriesen Eon und RWE mal wieder gelungen. Der Vorstoß ist aber nicht in jeder Hinsicht absurd.
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EU-Kommissar Günther Oettinger sendet gerne Signale in seinen Heimatmarkt. Jüngst verärgerte er die deutsche Politik mit seiner Forderung Europa brauche viele neue Kernkraftwerke. Jetzt hielt er Eon-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Jürgen Großmann vor, sie spielten nur in der Regionalliga und ihre Konzerne sollten doch fusionieren.

Der Vorschlag ist aus kartellrechtlichen Gründen völlig abwegig und muss für Teyssen und Großmann wie purer Hohn klingen. In den vergangenen Jahren setzten die Politik und die Wettbewerbshüter alles daran, die Marktmacht der großen deutschen Energiekonzerne zu beschneiden. Das Bundeskartellamt erlaubt den Konzernen nicht mal den Einstieg bei größeren Stadtwerken. Eon hat wegen der Gängelei bewusst seine Stadtwerke-Holding Thüga verkauft. Den Atomausstieg verstehen viele Politiker bewusst auch als Maßnahme, um die Marktmacht von Eon und RWE in der Stromproduktion zu brechen.

Aber auch die EU-Kommission, für die Oettinger steht, hat diese Politik verfolgt. Sie drängte auf einen Verkauf der Netze und zwang Eon zur Abgabe von Kraftwerken.

Teyssen und Großmann können sich durch Oettingers Forderung aber auch bestätigt fühlen. Seit Jahren fordern sie, dass Deutschland auch große Konzerne braucht, um im Wettbewerb mit den Energieriesen wie Gazprom und im Wettlauf der Ressourcen zu bestehen. Die Franzosen haben schließlich bewusst daran gearbeitet mit EDF und GDF Suez zwei internationale Schwergewichte aufzubauen.

Insofern spricht Oettinger auch einen interessanten Punkt an. Eine Fusion von Eon und RWE wird Oettinger nicht bewirken. Aber die Politik, die großen Konzerne zu zerschlagen, ist auch nicht sinnvoll. Gerade Deutschland braucht mit der Energiewende die Finanzkraft der Großen.

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  • Ich kann Ihr Fazit nicht nachvollziehen. Eine zentrale Erkenntnis aus der Krise nach der Lehman-Pleite ist, wie gefährlich in Krisenzeiten große Konzerne für die Stabilität ganzer Volkswirtschaften werden können.

    Genau deswegen gibt es seitdem die "Too big to fail"-Debatte.

    Mehr noch haben Wissenschaftler der ETH in Zürich in einer Analyse der Verflechtung multinationaler Konzerne nachweisen können, dass die weltweit 43.060 multinationalen Konzerne stark miteinander verflochten sind, was einerseits eine hohe Gefahr für die Stabilität der globalen Wirtschaft unterstreicht, andererseits Fragen hinsichtlich der Beschränkung des Wettbewerbs aufwirft. (siehe: http://arxiv.org/PS_cache/arxiv/pdf/1107/1107.5728v2.pdf)

    Bear Stearns, Lehman Borthers und auch Merrill Lynch gehörten zu den einflussreichsten 1.318 Konzernen dieses globalen Netzes. Als sie in Schwierigkeiten gerieten, hatte das die bekannten Konsequenzen für die Finanzmärkte und die Weltwirtschaft.

    Vor diesem Hintergrund kann keinesfalls mehr die Rede davon sein, die Formung von "National Champions", so wie sie im Rahmen der klassischen Industriepolitik in den letzten 20 Jahren betrieben wurde, sei sinnvoll. Im gegenteil ist es genau diese Politik, die mitverantwortlich für die Probleme ist, mit denen wir seit Ausbruch der Finanzmarktkrise konfrontiert sind. Sie ist falsch und muss geändert werden.

    Freundliche Grüße
    Stefan L. Eichner

  • Gut erkannt, Herr Fricke. Nicht von ungefähr ist die mögliche Verstaatlichung privater Unternehmen, die relevante Monopolstellungen inne haben, in der NRW-Landesverfassung verankert. Die Energie gehört nicht in Privathände, genau so wenig wie Bildung, Verteidigung und Gesundheit. Dezentrale grüne Energie in kommunalen Händen ist der einzige Weg.

    Demokrit
    ClubderDenker

  • Oettinger strebt einen neuen Job in der freien Wirtschaft an, ohne jedoch eine Rückkehr in die Landespolitik völlig auszucshließen. "Meine Lebensplanung sieht vor, dass ich meinen Job in Brüssel ordentlich mache - also noch drei Jahre. Dann strebe ich außerhalb der Politik eine weitere Aufgabe an", soll Oettinger in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart gesagt haben. Da darf auch mal geträumt werden, wo man eine neue Aufgabe gern finden würde.

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