Kommentar
Worum es wirklich geht

Worüber sollen wir uns im Bundestagswahlkampf eigentlich streiten? Auf den ersten Blick eine höchst überflüssige Frage, weil es uns doch wahrlich nicht an Problemen mangelt, die einer Lösung harren: Die Wirtschaft lahmt, Arbeitsplätze verschwinden, für Zukunftsinvestitionen fehlt Geld, der Sozialstaat kollabiert, unsere Schulden wachsen, die Schulen verrotten.

HB DÜSSELDORF. Sollen uns also doch SPD und Union, bitte schön, bis zum September ihre Steuerpläne und Sozialprogramme präsentieren, ihre Haushaltsrechnungen und Investitionsprojekte, ihre Schulreformen und Gesundheitsrichtlinien.

So fordern es viele Leitartikler und Lobbyisten – und stellen damit schon falsche Weichen für den Tag Eins nach der Bundestagswahl. Was Deutschland in Wahrheit am allerwenigsten braucht, sind weitere Reformen der Reformen der Reformen. Wir brauchen nicht bessere Ingenieure des Sozial- und Umverteilungsstaats, wir brauchen einen Bruch mit dem „social Engineering“. Längst verstehen auch die Bürger, was Ökonomen schon lange prophezeit haben: Wer an immer neuen Schräubchen des Politikbetriebs dreht, beendet nicht die Abwärtsspirale, sondern bringt die Wirtschaftsmaschine zum Stillstand.

Im Wahlkampf sollte es um Freiheit und Wettbewerb gehen. Also nicht darum, welche Gesetze wir dem bürokratischen Kanon hinzufügen, sondern auf welche wir verzichten. Wir brauchen keine weiteren Eingriffe in das Steuerrecht, sondern dessen radikale Vereinfachung, um es überhaupt wieder funktionsfähig zu machen. Wir brauchen keine Eliteförderungsprogramme für die Universitäten, sondern wir müssen sie in die Freiheit entlassen. Es geht nicht um eine andere Industriepolitik, sondern um mehr Wettbewerb. Und um einen Arbeitsmarkt, der endlich wieder nach Marktgesetzen funktionieren kann. Nur dann werden die Unternehmen in Deutschland investieren – und viele Probleme lösen sich (fast) wie von selbst.

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