Kommentar
Zeit für eine Energiewende

Die Veranstaltung nächste Woche heißt Energiegipfel. Aber schon heute lässt sich absehen, dass es dabei nicht sehr energiegeladen zugehen wird.

Vielmehr wird zu beobachten sein, wie sich die Bundesregierung mühselig durch eine reformlose Ebene schleppt. Das liegt aber weder an unüberwindlichen Sachzwängen noch an fehlenden konkreten Vorschlägen: Die Ursache ist die gegenseitige Blockade in der Energiepolitik, die lähmende Umklammerung der Parteien in der großen Koalition.

Eingeladen zum Energiegipfel hat die Bundeskanzlerin unter anderem die vier großen regionalen Strommonopolisten. Diese versprechen seit Jahren, 20 Milliarden Euro in ein Dutzend neue Kraftwerke zu investieren, falls die Bundesregierung endlich bessere Rahmenbedingungen schafft. Dieses Versprechen machten sie bereits der Vorgängerregierung – und dann noch mal im Landtagswahlkampf Nordrhein-Westfalen.

Seitdem ist nicht viel geschehen. Jetzt wollen sie sich ein drittes Mal für dieses Versprechen feiern lassen und so nebenbei den Preis dafür noch höher treiben: Sie fordern die kostenlose Zuteilung von Verschmutzungsrechten, deren fiktiv ermittelte Höchstpreise sie auf die Stromrechnung von Industrie und Haushalten aufschlagen. Man kann darin die nahtlose Fortsetzung der alten NRW-gesteuerten Industriepolitik zu Gunsten eines engen Oligopols sehen.

Die SPD wiederum ist zu jedem Kompromiss zu Lasten von Verbrauchern und Arbeitsplätzen bereit, wenn nur nicht am Atomausstieg gerüttelt wird und die grotesk überhöhten Rechnungen für alternative Energien klaglos weiter überwiesen werden. Es handelt sich um Symbolpolitik mit verheerender Auswirkung auf Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Es geht um die Aufrechterhaltung der letzten noch halbwegs funktionierenden Rechtfertigungslügen der rot-grünen Selbsttäuschungsepisode.

Ansätze für eine Wende in der Energie- und Umweltpolitik werden bei dieser Gemengelage untergepflügt: Mit ständig steigenden Energiepreisen verliert Deutschland eine Voraussetzung für Wachstum. Höhere Versorgungssicherheit lässt sich nur durch einen Energiemix ohne ideologische Tabus erreichen. Ohne Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken wird es nicht gehen, auch wenn dies rot-grüne Tränen kostet.

Eingezwängt im engen Korsett großkoalitionärer Friedenspflicht, hat Angela Merkel in der Energiepolitik bisher keine eigene Handschrift entwickelt. Ein energiepolitischer Befreiungsschlag müsste den Wettbewerb entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern, angefangen bei der Erzeugung über das Stromnetz und den Handel bis hin zu den lokalen Vertriebsmärkten. Erst wenn an die Stelle der alten Industriepolitik ein fairer Wettbewerb mit Chancengleichheit für neue Energieanbieter tritt, kann sich ein echter Markt herausbilden. Und die Preise für alle Verbraucher könnten sinken.

Heute aber ist der Bau neuer Kraftwerke außerhalb des Clubs der großen vier durch überteuerte Netzzugänge behindert wie auch der grenzüberschreitende Wettbewerb durch virtuelle Schlagbäume.

In der Haushaltsdebatte hat Angela Merkel die Energiepolitik als eines jener Felder herausgestellt, auf denen sich die Reformfähigkeit der großen Koalition beweisen soll. Hoffentlich merkt man am Montag etwas davon.

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