Kommentar

Zeit für eine Kehrtwende beim Kündigungsschutz

Vielleicht deutet sich beim Kündigungsschutz die Chance an, mit nüchterner Analyse statt ideologischem Schaum vor dem Mund zu besseren Lösungen zu kommen. Ganz anders also als bei der Euro-Krise und dem Mindestlohn.
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Arbeiter in einem Lkw-Werk. Quelle: dapd

Arbeiter in einem Lkw-Werk.

(Foto: dapd)

BerlinPolitisches Handeln wird hierzulande zurzeit von zwei sehr unterschiedlichen Antriebskräften dominiert, die aber beide auf Dauer nicht sehr überzeugend wirken. Die eine ist das Prinzip der vermeintlichen Alternativlosigkeit, mit dem die Regierung die Euro-Schuldenkrise zu managen sucht. Die zweite ist der parteitaktische Wettbewerb der Stimmungsdemokratie. Welche Vorstöße geeignete Beispiele für diese zweite Spielart sind, darüber mag man streiten. Ein CDU-Mindestlohn, der SPD-Wähler demobilisieren soll, gehört sicher in die Auswahl. Und ein bundesweites Betreuungsgeld, das die CSU-Herrschaft in Bayern sichern soll, wohl auch.

Dietrich Creutzburg

Der Autor ist Korrespondent in Berlin.

Der aktuelle Vorstoß für eine behutsame Neujustierung des Kündigungsschutzes passt dagegen ganz offensichtlich nicht in dieses Schema. Allein schon deshalb hat die wackere Koalition von Reformern, die sich da gerade formiert, erhöhte Aufmerksamkeit verdient. Das Ermutigende an ihrem Vorstoß liegt gerade darin, dass sie nicht die Rhetorik von Überlebenskampf oder Untergang bemühen, um ihre Ziele zu begründen. Vielleicht deutet sich hier ja tatsächlich die Chance an, bei einem sensiblen Thema mit nüchterner Analyse statt ideologischem Schaum vor dem Mund zu besseren Lösungen zu kommen. Schon dafür hätte der Vorstoß Erfolg verdient.

Denn worum geht es konkret? Einiges ganz praktisches Anschauungsmaterial lieferte gerade die Schlecker-Insolvenz: Arbeitnehmer, die gekündigt werden, haben fast immer eine aussichtsreiche Chance, durch einen Gang zum Arbeitsgericht zumindest noch ihr individuelles Schicksal etwas abzumildern. Wer den Arbeitgeber in einen Prozess um mögliche Formfehler verstrickt, erhält am Ende zwar fast nie den Arbeitsplatz zurück - aber vielleicht etwas Abfindung. Doch weil solche Prozessrisiken nicht kalkulierbar sind, schrecken sie zugleich mögliche Investoren für das in Schieflage geratene Unternehmen ab - was dann umso mehr Arbeitsplätze kostet.

Nicht viel anders ist es mit dem zweiten Argument für einen rechtssicheren, kalkulierbaren Kündigungsschutz, also etwa für eine Option, dass sich Arbeitnehmer gleich im Arbeitsvertrag für eine Abfindung und gegen eine Kündigungsschutzklage entscheiden: Kann es eigentlich vernünftig sein, laufend die Spaltung des Arbeitsmarkts in Stammbeschäftigte und Zeitarbeiter zu beklagen, wenn gleichzeitig ein unkalkulierbares Kündigungsrecht die Angst der Arbeitgeber vor dauerhaften Arbeitsverhältnissen maximiert? Jedenfalls ist es sicher nicht vermessen, auch unter diesem Aspekt das Thema einmal aufzurufen.

Gestresste Regierungskoalitionäre mögen nun vielleicht beschwichtigen, dies alles sei ja prinzipiell bedenkenswert. Nur sei angesichts der großen Kraftanstrengungen für die Euro-Rettung gerade nicht die passende Zeit dafür. Solchen Beschwichtigungen darf man getrost entgegenhalten, dass dann ja wohl auch nicht die passende Zeit für Mindestlöhne und andere Spielarten der Wohlfühlpolitik ist.

  • dc
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  • Bitte erklärt mir mal, warum ein Unternehmer Leute beschäftigen soll, wenn er keine Arbeit für sie hat. Frauen im gebährfähigen Alter, Behinderte und über 50-jährige bleiben in Deutschland außen vor, weil sie zu Tode geschützt wurden. Kein Unternehmer wird sie aufgrund unserer Arbeitsgesetze unbefristet einstellen. Tolle Gestze in Deutschland!

  • Die Unternehmen möchte gerne ihre alten Mitarbeiter die noch gute Gehälter haben , gegen neue Mitarbeiter die für die hälfte arbeiten eintauschen . Nur darum geht es !
    Je mehr Geld eingespart wird , desto mehr Bonis für diese Hochleistungsüberwassergehendeneiermilchlegendenwollmichsauen von Vorständen.

  • Tausende neue Jobs? Soll ich jetzt lachen oder weinen? Erzählen Sie das mal den Familien, die auf ein regelmäßiges Gehalt angewiesen sind... Erzählen Sie das mal den Banken, die Ihre Kredite von eben diesen Familien zurückbezahlt kriegen ... oder im Falle der Kündigung nicht... Es wird hier nur mal wieder versucht, den Kündigungsschutz auszuhebeln unter der Annahme, dass dann neue Arbeitsplätze entstehen. Da ist eine Annahme über die ich nur lachen kann.

  • Ihre Meinung teile ich.

    Die Diskussion um den Kündigungsschutz in Deutschland geht doch in vielen Fällen an der Realität vorbei.

    Das Verfahren ist sicherlich sehr formal.

    Doch wie sieht es in der Praxis aus?

    Weniger als 20 % der Gekündigten erhalten tatsächlich eine Abfindung. Das ist unbestritten.

    Es gibt eine Reihe von zulässigen Kündigungsgründen. Betriebsbedingte Kündigungen zB. aufgrund von kompletten Werks- und Abteilungsschließungen sind in der Regel nicht anfechtbar. Formale Fehler hier eher selten.

    Bei "(selektivem) Personalabbau" sind die Chancen auf einen „Sozialplan“ mit Abfindung oder individuellen Aufhebungsverträgen sicherlich gut, wenn das Unternehmen nicht insolvent wird und ein Betriebsrat besteht. In allen anderen Fällen ist es eine Frage der „Verhandlungsmacht“. Mir sind Fälle bekannt, da hat der Arbeitgeber eine – sehr schwach begründete - fristlose Kündigung ausgesprochen und die Gehaltszahlung erst mal eingestellt, um den Arbeitnehmer „weich zu klopfen“. Nach drei Monate ohne Gehalt wird es für den Familienvater kritisch…

    Auf das Thema „Ausgliederung“ von Betriebsteilen, Betriebsübergang etc. wird verwiesen.

    Gemäß der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist sogar eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung bei „unkündbaren“ Angestellten des öffentlichen Dienstes zulässig, wenn eine Weiterbeschäftigung (zB Dienststelle wir komplett geschlossen) nicht mehr möglich ist.

    Eine Anpassung des Kündigungsschutzes, wenn überhaupt, dann aber für die EU einheitlich….

  • Richtig so. Die Einstellung eines Mitarbeiters soll für das einstellende Unternehmen kein unkalkulierbares Risiko sein, sonst läßt es die Einstellung besser gleich sein. Und es soll dennoch eine (kalkulierbare) Hürde gegen einen alzu leichtfertigen "Rauswurf" geben. Auf diese weise würden hunderttausende neue feste Jobs entstehen.

  • Das ist doch ein Kalauer ! Letztendlich geht es darum den Kündigungsschutz auszuhebeln. Arbeitnehmer sollen bereits bei Unterschrift unter den Arbeitsvertrag erpresst werden und auf ihre Rechte verzichten. Denke doch niemand, dass normalen Arbeitnehmern die Millionabfindungen der Manager angeboten werden. Man wird dann versuchen die Menschen für einen Apfel und ein Ei loszukriegen. Das wäre keine Reform, das wäre ein reaktionärer Rückschritt bei Arbeitnehmerrechten.

  • Da gehört schon viel Kreativität zu, das unternehmerische Versagen von Schlecker als Argument zur Kündigungsschutzreform zu nehmen. Es ist eine Insolvenz, und bei einer Insolvenz werden Gläubiger aus dem Restvermögen bedient. Jedem Investor war es frei gestellt den Laden zu übernehmen. Und sollte es den Investoren um die Immobilien gegangen sein, besteht immer noch die Möglichkeit sie zu erwerben.

  • Ich glaube nicht, daß es dem Autor um einen erweiterten Kündigungsschutz geht sondern um dessen Gegenteil. Wir brauchen nicht mehr Schutz für die Arbeitnehmer sondern weniger. Dann werden nämlich auch Arbeitsplätze geschaffen und besetzt, deren Zukunft der Unternehmer mit einem kleinen Fragezeichen versieht.
    Was Kündigungsschutz betrifft reicht ein Blick nach Italien oder noch nach Frankreich. Dort gibt es nur kleine Firmen (max. 49 Arbeitsplätze) oder die großen (staatlichen) Konzerne. Je schwieriger und teuerer für den Unternehmer eine Kündigung ist, desto geiziger wird er mit der Schaffung von Arbeitplätzen sein. Und eins sollte man bei diesem Thema nie vergessen: Nur der Unternehmer schafft nutzbringende Arbeitsplätze, der Staat dagegen schafft bestenfalls das genaue Gegenteil.

  • Was will der Autor sagen? Gerade die Schlecker-Mitarbeiten hätten doch von einem erweiterten Kündigungsschutz überhaupt nichts!

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