Kommentar
Zerstückelte Agenda

Mehr Geld für die Arbeitslosen, mehr Steuern von den Reichen – stückweise lässt die SPD Konturen ihres „Wahlmanifests“ erkennen. Hatte die Partei im Bundestagswahlkampf 2002 noch mit einer „Politik der Erneuerung“ geworben, dürften nun „Solidarität“ und „soziale Gerechtigkeit“ nach vorne rücken.

Zugegeben: Die Parteispitze um Franz Müntefering befindet sich in misslicher Lage. Ihre teilweise mutigen Reformansätze wurden vom Wähler verrissen. Die Genossen an der Basis sind frustriert. Das Populisten-Duo Gysi/Lafontaine lockt mit einfachen Scheinrezepten. Und Unionskandidatin Angela Merkel weigert sich beharrlich, die eisige Maggie Thatcher zu geben, die den ratlosen Sozialdemokraten moralischen Halt geben könnte.

Die Reformagenda 2010 „weiterentwickeln“, lautet die sozialdemokratische Maxime. Die Einschnitte beim Arbeitslosengeld würden lediglich zwei Jahre „verschoben“, der Einkommensteuertarif nur um eine Stufe für D-Mark-Millionäre „ergänzt“, trösten sich die Getreuen von Kanzler Gerhard Schröder. Doch sie lügen sich in die Tasche: In Wirklichkeit verleugnen sie den Reformkurs, den Schröder trotz des politischen Risikos begonnen hat. Schließlich waren die drastisch kürzere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes und der gesenkte Spitzensteuersatz keine zufälligen Begleiterscheinungen der „Agenda 2010“. Sie drücken zentrale Reformanliegen aus: Die Lohnnebenkosten sollten gemindert, die Frühverrentung sollte gestoppt und die Steuerlast der „neuen Mitte“ gemindert werden. Diese Argumente waren richtig, die „Korrekturen“ sind kontraproduktiv. Die anhaltende Kritik an den Reformen kann man nicht mit eiliger Distanzierung entkräften. Sie verstärkt nur den Eindruck der Beliebigkeit und Sprunghaftigkeit rot-grüner Politik.

Vor allem aber führt die Rolle rückwärts das zentrale Neuwahlargument ad absurdum:Er wolle sich bei den Bürgern eine Legitimation für seine Reformen holen, hat der Kanzler gesagt. Wie soll sich diese Unterstützung ausdrücken, wenn die„Agenda“ gar nicht mehr zur Wahl steht?

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