Kommentar zu EEG-Ausnahmen
Gut gedacht, falsch gemacht

Dass die Regierung die Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromumlage überprüft, ist richtig. Doch halbherzige Korrekturen helfen jetzt wenig. Die ganze Systematik hinter den Privilegien muss überdacht werden.
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Mitarbeiter der Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie dürften heute keinen guten Start in den Tag gehabt haben. Den Unternehmen drohen hohe Mehrkosten – wie das Handelsblatt (Mittwochsausgabe) erfuhr, wollen SPD und CDU dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag einen Entwurf vorstellen, der zahlreiche Unternehmen von der Ausnahmeregelung für die EEG-Umlage ausschließt. Die Besondere Ausgleichsregelung sorgt dafür, dass stromintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wesentlich weniger Umlage zahlen müssen. So werden Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro entlastet.

Der Vorstoß, die Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen, ist richtig. Doch die geplanten Korrekturen sind nur halbherzig. Die Ausgestaltung der Privilegien muss grundsätzlich überarbeitet werden.

Die Zahl der Unternehmen, die weniger EEG-Umlage zahlen müssen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das Problem: Je weniger EEG-Zahler es gibt, desto mehr lasten die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Schultern der Übrigbleibenden – die EEG-Umlage steigt also. Davon sind nicht nur Verbraucher, sondern auch nicht privilegierte Unternehmen betroffen. Wie Anfang Oktober bekannt wurde, steigt die Ökostromumlage auch 2014 erneut – von 5,277 Cent auf 6,307 Cent.

Mit dem Vorstoß der großen Parteien wollen diese ein mögliches Beihilfeverfahren der EU verhindern. Denn ein solches könnte darin resultieren, dass pauschal alle Ausnahmen gestrichen werden – und die Unternehmen im schlimmsten Fall sogar die bereits jahrelang gewährten Vergünstigungen nachzahlen müssen.

Dass die möglicherweise neue Regierung alles daran setzt, dass das nicht passiert, ist richtig. Ebenso ist richtig, dass sie die Ausnahmen grundsätzlich unter die Lupe nimmt. Doch wie sie an die Thematik herangeht, ist zum einen schlecht. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

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  • @Klarheit: Ein wichtiger Aspekt des EEG kommt in der derzeitigen Diskussion zu kurz: Das EEG bietet die Möglichkeit des Netzzugangs für a l l e Stromproduzenten. Die Vorteile: Die monopolistischen Strukturen wurden damit aufgebrochen und alle Stromkapazitäten können genutzt werden. Bei der Ökostromumlage allerdings haben Mutti und Konsorten tatsächlich gepennt oder wirklich die geltende Gesetzgebung damit bewußt verunglimpft. Ich wette, die meisten privaten Stromverbraucher wissen gar nicht, dass der Strompreis tatsächlich in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Also: Reform Ja, aber bitte mit Augenmaß und Vernunft.

  • Ich halte den Einwand von @HoffmannM für voll berechtigt.

    Mir ist auch nichts Gegenteiliges bekannt. Wenn @HoffmannM auch noch geschrieben hätte, dass Gerhard Schröder dafür von den Chinesen auch noch einen Doktorhut verliehen bekam, dann wäre zwar der Zusammenhang nicht überprüfbar gewesen, aber die Tatsache stimmt. In keinem anderen Land als in China wurde ihm diese Ehre erteilt. Weshalb wohl?

  • @HofmannM: Wer den Sachverhalt nicht versteht, sollte nicht mit solchen billigen Stammtisch-Parolen um sich schmeissen. Dadurch werden sie auch nicht "wahrer".

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