Kommentar zu EEG-Ausnahmen Gut gedacht, falsch gemacht

Dass die Regierung die Ausnahmen für die Industrie von der Ökostromumlage überprüft, ist richtig. Doch halbherzige Korrekturen helfen jetzt wenig. Die ganze Systematik hinter den Privilegien muss überdacht werden.
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Industrieanlage: Wer viel Strom braucht, zahlt keine EEG-Umlage. Quelle: dpa

Industrieanlage: Wer viel Strom braucht, zahlt keine EEG-Umlage.

(Foto: dpa)

Mitarbeiter der Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie dürften heute keinen guten Start in den Tag gehabt haben. Den Unternehmen drohen hohe Mehrkosten – wie das Handelsblatt (Mittwochsausgabe) erfuhr, wollen SPD und CDU dem EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag einen Entwurf vorstellen, der zahlreiche Unternehmen von der Ausnahmeregelung für die EEG-Umlage ausschließt. Die Besondere Ausgleichsregelung sorgt dafür, dass stromintensive Unternehmen im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wesentlich weniger Umlage zahlen müssen. So werden Unternehmen jährlich um Kosten von fünf Milliarden Euro entlastet.

Der Vorstoß, die Ausnahmeregelungen auf den Prüfstand zu stellen, ist richtig. Doch die geplanten Korrekturen sind nur halbherzig. Die Ausgestaltung der Privilegien muss grundsätzlich überarbeitet werden.

Die Zahl der Unternehmen, die weniger EEG-Umlage zahlen müssen, ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Das Problem: Je weniger EEG-Zahler es gibt, desto mehr lasten die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Schultern der Übrigbleibenden – die EEG-Umlage steigt also. Davon sind nicht nur Verbraucher, sondern auch nicht privilegierte Unternehmen betroffen. Wie Anfang Oktober bekannt wurde, steigt die Ökostromumlage auch 2014 erneut – von 5,277 Cent auf 6,307 Cent.

Mit dem Vorstoß der großen Parteien wollen diese ein mögliches Beihilfeverfahren der EU verhindern. Denn ein solches könnte darin resultieren, dass pauschal alle Ausnahmen gestrichen werden – und die Unternehmen im schlimmsten Fall sogar die bereits jahrelang gewährten Vergünstigungen nachzahlen müssen.

Dass die möglicherweise neue Regierung alles daran setzt, dass das nicht passiert, ist richtig. Ebenso ist richtig, dass sie die Ausnahmen grundsätzlich unter die Lupe nimmt. Doch wie sie an die Thematik herangeht, ist zum einen schlecht. So sollen die Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden, Zementindustrie, Ziegelindustrie, Recycling sowie die Nahrungs-, Getränke- und Futtermittelindustrie künftig nicht mehr privilegiert werden.

Die Parteien verschwenden ihre Zeit mit einem Flickwerk
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12 Kommentare zu "Kommentar zu EEG-Ausnahmen: Gut gedacht, falsch gemacht"

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  • @Klarheit: Ein wichtiger Aspekt des EEG kommt in der derzeitigen Diskussion zu kurz: Das EEG bietet die Möglichkeit des Netzzugangs für a l l e Stromproduzenten. Die Vorteile: Die monopolistischen Strukturen wurden damit aufgebrochen und alle Stromkapazitäten können genutzt werden. Bei der Ökostromumlage allerdings haben Mutti und Konsorten tatsächlich gepennt oder wirklich die geltende Gesetzgebung damit bewußt verunglimpft. Ich wette, die meisten privaten Stromverbraucher wissen gar nicht, dass der Strompreis tatsächlich in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken ist. Also: Reform Ja, aber bitte mit Augenmaß und Vernunft.

  • Ich halte den Einwand von @HoffmannM für voll berechtigt.

    Mir ist auch nichts Gegenteiliges bekannt. Wenn @HoffmannM auch noch geschrieben hätte, dass Gerhard Schröder dafür von den Chinesen auch noch einen Doktorhut verliehen bekam, dann wäre zwar der Zusammenhang nicht überprüfbar gewesen, aber die Tatsache stimmt. In keinem anderen Land als in China wurde ihm diese Ehre erteilt. Weshalb wohl?

  • @HofmannM: Wer den Sachverhalt nicht versteht, sollte nicht mit solchen billigen Stammtisch-Parolen um sich schmeissen. Dadurch werden sie auch nicht "wahrer".

  • @Klarheit
    In welcher Welt lebst DU!?
    Das EEG ist weltweit für Wohlstandsvernichtung und Subventionstatbestand bekannt. Über das EEG werden wir Deutsche nicht nur von den innländischen EE-Abzocker ausgebeutet, sondern auch vom Ausland! China profitiert unheimlich von der EEG (Subventionsgesetz). Die ganze Fotovoiltaik Branche ist (soweit das EEG weiter bestand hat) in ausländischer Hand. Auf Kosten des deutschen Bürgerwohlstand!

  • "... das man der EU in den Rachen werfen koennte". Fuer eine Weltenbummlerin eine etwas ueberraschende Ansicht. Grenzen schliessen?

  • Die EEG-Systematik gilt immer noch in der Welt als vorbildliches Instrument zur Förderung der Erneuerbaren Energien mit einem oligopolisten bzw. monopolistischen Markt. Leider hat die letzte Bundesregierung durch Nichtstun dieses Instrument (bewußt?) verkommen lassen. Für die Ökostromumlage hat sie Befreiungsmöglichkeiten geschaffen, von denen selbst Golfclubs profitieren, sogar doppelt: Vom stark gesunkenen Preis für Strom haben die Befreiten auch noch profitiert! Klientelpolitik vom Feinsten!

  • ihr hattet die Wahl

  • Bei dem "Gemauschel", das bereits jetzt in Berlin abgeht, wird wohl kaum einer die konstruktiven Vorschläge zur EEG anhören wollen und können. Vorher werden wir noch einen zweiten Öttinger erhalten. Leider!
    @ Vandale
    Etwas weniger Polemik wäre durchaus angebracht.

  • In diesem und vielen anderen Artikeln zu den Herausforderungen einer Stromversorgung basierend auf "Erneuerbaren Energien" geht es in erster Linie um die Verteilung der Kosten. Wo werden die Kosten zugeordnet. Wie kann man diese so verteilen, dass diese nicht sichtbar/transparent werden.

    Als man den Oekokult der Mülltrennung in den 90er Jahren einführte, hat man dies mit dem Grünen Punkt in die Produktpreise eingepreist wo die Kosten für den Verbraucher unsichtbar sind. Allerding betragen die Kosten dieses Oekokults lediglich einen 1-stelligen Milliardenbetrag.

    Bei aktuell ca. 30 Mrd. €/Jahr mit rasch wachsender Tendenz ist es sehr schwer diese Kosten unter der Decke zu halten.

    Das Desaster ist zu gross und wächst auch noch um intransparent gestaltet zu werden.

    Vandale

  • Wenn man die Stromerzeugung gem. (öko)religiöser Visionen organisiert die mit den technischen und ökonomischen Gegebenheiten in Konflikt stehen, kostet das viel Geld. Im Fall D aktuell ca. 30 Mrd. €/Jahr.

    Die Kosten werden Stromverbrauchern über die EEG Umlage und Netzkosten auferlegt, Teile werden aus dem Bundeshaushalt bezahlt, EKF Fonds, 1% KfW Darlehen etc.

    Aufgrund des Restverstandes der Politiker hat man eine Ausnahmeregelung für grosse, energieintensive Betriebe geschaffen um diese nicht zu schnell im internationalen Wettbewerb zu verlieren.

    Wenn man S-Bahnbetriebe und Getränkeabfüller von der Befreiung ausnimmt, so werden diese die Kosten zzgl. Gemeinkosten, Steuern und Marge in die Preise einarbeiten.

    Die im Artikel genannte Branche Steine und Erde und die Zementindustrie stehen sehr wohl im Wettbewerb. Zement kann man zu akzeptablen Kosten per Container aus Aegypten importieren, Ziegelsteine, etc. aus Polen, Tschechien, oder Frankreich.

    Fair und verursachergerecht wäre es die Kosten "Erneuerbarer Energien" und Atomausstieg denjenigen zu belasten die an dämonische Atomstrahlen und "Klimawandel" glauben, bzw. den Unternehmen die sich als ökologisch vorbildlich bezeichnen zu belasten.

    Vandale

    PS: Es mag für einen Journalisten etwas komplex sein, aber letztlich leben auch die Zeitungen und damit die Journalisten letztlich von den Früchten der produzierenden Industrie.

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