Kommentar
Zu früh für einen FDP-Nachruf

Das Läuten des Totenglöckchens hat die FDP schon häufiger gehört. Doch allen Unkenrufen und Verlusten an Wählerstimmen zum Trotz: Die Liberalen bleiben eine wichtige Schutzmacht für Leistungsträger.
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BerlinDie FDP ist unverzichtbar: So lautete einer der zentralen Sätze in der Rede von Parteichef Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag. Laut den Umfragen haben die Bürger ihr Urteil bereits darüber gefällt. Danach ist die Partei von Hans-Dietrich Genscher, Walter Scheel und Otto Graf Lambsdorff überflüssig wie ein Kropf. Eine Partei am Abgrund.

Doch für einen Nachruf ist es verfrüht. Die FDP hat das Läuten des Totenglöckchens schon häufiger gehört. Der politische Liberalismus ist trotz aller Unkenrufe in dieser FDP noch immer verortet. Eine freiheitliche Partei hat trotz des Widerstands der Kanzlerin Joachim Gauck durchgesetzt. Ein präsidialer Bundespräsident, der für die Themen Freiheit und Verantwortung steht und, wie die ersten Wochen im Amt schon zeigen, ein Glücksfall für Deutschland ist. Ob sich die FDP mit ihrem Nein zu Staatshilfen für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker nur selbst oder die Marktwirtschaft retten wollte, ist letztendlich unwichtig. Es war ein Weckruf für die vielen heimatlosen Liberalen, die sich schon in die Nichtwählerecke zurückgezogen hatten.

Auf dem Parteitag fiel in den Reden kein Wort so häufig wie Schlecker. Allerdings reicht das ordnungspolitische Lebenszeichen als Existenzberechtigung für eine Regierungspartei genauso wenig wie die Nominierung von Gauck. Ob Deutschland die FDP wirklich noch braucht, lässt sich erst nach den kommenden drei Bewährungsproben sagen.

Erstens: Wenn sich die Schuldenkrise in Spanien und Italien mit voller Wucht zurückmeldet und der Ruf nach noch mehr Staat und Euro-Bonds erneut erschallt – dann wird sich erweisen, ob der in der FDP organisierte Liberalismus noch eine wichtige Stimme ist.

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Deutschland darf auf die FDP nicht verzichten

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  • Das sehe ich, mit großem Bedauern, anders: Die FDP hat bei der Mitgliederbefragung zu dem Vorstoß Schäfflers gegen den Rettungs-Wahn ihre allerletzte Chance verpasst. Es hätte zwar diese sletsame Koalition gekostet, aber es wäre die Rettung der FDP gewesen, denn etwa 80 Prozent der Bürger lehnen den alternativlosen Rettungs-Irrsinn ab. Allein die Erleichterung darüber, dass es in der parlamentrischen Lemmingsherde wenigstens noch ein paar Leute mit Restvernunft gibt, hätte der FDP Umfragwerte im gut zweistelligen Bereich beschert, so dass sie der vermutlich unvermeidlichen Neuwahl gelassen hätte entgegen sehen können. Nun jedoch wird sie untergehen, denn niemand braucht noch eine Partei, die den Rettungswahn unterstützt, was den deutschen Steuerzahler Unsummen kostet und natürlich zu massiven Steuererhöhungen führen wird, während gleichzeitig Herr Rösler und Consorten von Steuersenkungen fabulieren. Schade drum, Asche auf das Haupt der Totengräber!

  • Sensation: Piratenpartei NRW lehnt ESM-Vertrag einstimmig ab:

    scheinbar doch etwas Inhalt:

    http://www.radio-utopie.de/2012/04/17/sensation-piratenpartei-nrw-lehnt-esm-vertrag-einstimmig-ab/

  • Was hat das eigentlich noch mit Demokratie zu tun wenn eine kleine Elite die in Entscheiderpositionen sitzt den 90 Prozent Restbürgern ihren Willen aufdrückt um noch mehr Kohle zu machen?
    Irgend etwas läuft da schief. Die korrupte Politik in der Finanz und Pharmaunternehmen ihre Politik von gekauften Parteien wie die FDP durchsetzen, ist ein Grund von vielen für die Existenz von den Piraten.

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