Kommentar
Zu Lasten Dritter

Viel ist in den vergangenen Wochen darüber philosophiert worden, wie hoch das gerechte Einkommen von Ärzten an Krankenhäusern sein sollte. Die grundsätzliche Frage wird vergessen: Warum werden wieder einmal Verhandlungen zu Lasten Dritter geführt?

Für Medizinergehälter gilt wie für die Löhne der Arbeiter in der Metallindustrie oder der Müllmänner im öffentlichen Dienst: Über den „gerechten Lohn“ wird im Himmel entschieden. Über das, was es im wirklichen Leben in Euro und Cent gibt, sollte verhandelt werden zwischen den Arbeitgebern, weil sie die Löhne zahlen müssen, und den Beschäftigten. Genau das aber geschieht beim Arbeitskampf der Krankenhausärzte nicht.

Verhandlungspartner der Ärztegewerkschaft Marburger Bund sind die Länder. Die sind zwar für die Krankenhausplanung zuständig und müssen zusammen mit dem Bund die Investitionskosten für neue Universitätskliniken aufbringen. Die laufenden Kosten, und hier stellen die Gehälter für Ärzte und Pflegepersonal den dicksten Brocken dar, zahlen sie aber nicht. Dafür müssen die Krankenkassen aufkommen.

Marburger Bund und Tarifgemeinschaft deutscher Länder führen also Verhandlungen zu Lasten Dritter, der Kassen und ihrer Beiträge zahlenden Mitglieder. Was dabei herauskommt: Schon bevor der erste Arzt die Arbeit niedergelegt hatte, boten die Länder den Medizinern zum Ausgleich für längere Arbeitszeiten rund 15 Prozent Gehaltserhöhung an. Den Ärzten offerierten sie einen Zuschlag, den die übrigen Beschäftigten von Bund und Ländern weder nach sieben Streikwochen noch überhaupt jemals erreichen können. Denn die Länder weigern sich, auch nur einen Euro mehr Lohn dafür zuzugestehen, dass ihre Arbeiter und Angestellten künftig 40 statt 38,5 Stunden arbeiten sollen.

Sie lehnen dies ab, weil sie jeden Euro mehr Lohn aus ihren eigenen knappen Haushalten finanzieren müssten. Die Länder räumen sogar offen ein, dass sie den streikenden Medizinern nur aus einem Grund nicht längst die geforderten 30 Prozent Lohnerhöhung geboten haben: Sie fürchten den Proteststurm bei den übrigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Ein fairer Ausgleich zwischen dem Interesse der Ärzte und dem der Beitragszahler kann so nicht zu Stande kommen. Die Kassen gehören mit an den Verhandlungstisch. Wer zahlt, soll auch über die Löhne entscheiden. Bislang verpflichtet das Sozialgesetzbuch die Kassen dagegen ausdrücklich, jede von den Ländern vereinbarte Tariferhöhung ohne Murren zu zahlen.

Auch die niedergelassenen Ärzte, die heute erneut zum Praxisstreik aufrufen, haben Fairness verdient. Ihr Einkommen richtet sich nach einer Gebührenordnung. Die ist das Papier nicht Wert, auf dem sie steht. Denn über ihr schwebt eine starr begrenzte Gesamtvergütung für alle ärztlichen Leistungen, die jährlich mit den Kassen neu verhandelt wird. Sie sorgt dafür, dass jede Leistung umso schlechter bezahlt wird, je mehr davon erbracht werden. Gegen diese Misere helfen keine Tarifverhandlungen. Aber auch hier muss die Politik ran, um unsinnige Entscheidungswege zu begradigen.

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