Kommentar
Zu leicht befunden

Der moderne Politiker schlägt nicht mehr vor, er erwägt öffentlich. Das lässt den geräuschlosen Rückzug zu, falls die Idee für zu leicht befunden wird. Schnell zurückziehen sollten CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber die Überlegung, die sie gerade öffentlich testen: eine Unterschriftensammlung gegen den EU-Beitritt der Türkei.

Verständlich, dass die Unionsspitze nach einem Thema sucht, das ablenkt und den Bauch beider Parteien gleichermaßen wärmt. Die SPD hat es vorgemacht, als sie Mindestlohn-Luftschlösser baute, damit nicht alle nur über Hartz redeten.

Aber so schlimm ist es weder um die Union noch um Frau Merkel bestellt, dass sie jetzt Roland Kochs Unterschriftenaktion von 1999 gegen den Doppelpass nachahmen müsste. Dabei geht es gar nicht um das Argument, über die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei dürfe nicht öffentlich gerechtet und gestritten werden. Wenn man das will, muss man allerdings konsistent bleiben, sonst fällt einem die schöne Strategie auf die Füße.

Also: Wer Volkes Stimme in Sachen Türkei befragen will, kann ein Plebiszit anstreben. Allerdings nicht über die Verhandlungen, denn die beschließt der EU-Gipfel, sondern nur nach deren Abschluss in acht oder zehn Jahren. Freunde eines Referendums müssen aber mit Zweidrittelmehrheit die deutsche Verfassung ändern. Genau das wollte die CDU bisher verhindern. Ist Merkel jetzt anderer Ansicht?

Was nicht geht: ein Referendum ablehnen, beim geltenden parlamentarischen Verfahren bleiben, aber das Parlament jetzt mit einer Unterschriftenaktion unter Druck setzen wollen. Das ist staatspolitisch fragwürdig. Tagespolitisch ist es hanebüchen, weil das Parlament in Sachen Türkei auf absehbare Zeit nichts beschließt.

Auf Konsistenz sollte Merkel auch in anderer Hinsicht achten. Mit einer vehementen Anti-Türkei-Aktion würde die Union sich gegen den EU-Konsens stellen und gegen die sicherheitspolitische Strategie der USA. Beides kann man machen. Nur war es bislang nicht Sache der Union, mit solch kurzatmigen Vorstößen das eigene Kapital in Sachen Europa und transatlantische Beziehungen zu mindern.

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