Kommentar zu Merkels Ukraine-Politik
Vereint in Uneinigkeit

Nach der gemeinsamen Pressekonferenz ist deutlich geworden: Wirklich einig sind sich Merkel und Obama in der Ukraine-Frage nicht. Doch das könnte sich schnell ändern, falls die Kanzlerin diplomatisch scheitern sollte.
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Vereint und doch getrennt. Die gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama offenbart ein enormes Maß an gegenseitigem Vertrauen, Wertschätzung und Einigkeit. Das ist hervorzuheben, denn eigentlich sind sich beide nicht wirklich einig.

„Ich habe immer gesagt, dass es keine militärische Lösung des Konflikts gibt“, betonte die Kanzlerin zum wiederholten Male, es müssten alle politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden. Aber dann fügte sie noch an, dass irgendwann der Punkt kommen könnte, an dem man sich eingestehen müsse, dass es nicht mehr weitergehe.

Dann müssten sich Europa und die USA zusammensetzen, um über das weitere Vorgehen zu sprechen. Obama seinerseits deutete an, es gäbe durchaus „taktische Meinungsverschiedenheiten“ wie dieses Vorgehen aussehen könnte. 

Das ist das indirekte Eingeständnis, militärische Aktionen, zumindest Waffenlieferungen, sind am Ende des Tages eine Option, auch für Merkel. Irgendwann einmal, wenn Angela Merkel mit ihrem Latein am Ende ist, zum wiederholten Male mit leeren Händen aus Minsk oder Moskau zurückkehrt, desillusioniert und ermüdet von Wladimir Putins Starrsinn gegenüber Kompromissen, seinem Spiel auf Zeit und Uneinsichtigkeit in Bezug auf eigene Fehler.

Dieses Anerkenntnis scheint ihr Zugeständnis hinter verschlossenen Türen gewesen zu sein an diesem denkwürdigen Montag. Dafür lässt ihr der US-Präsident noch einmal freie Hand, um mit Putin zu verhandeln. Und er stärkt öffentlich ihre in den USA unbeliebte Position, wie zweifelhaft eine Aufrüstung der Ukraine sei.

Grundsätzlich, lässt er durchblicken, glaube er, dass die Ukraine keinen Waffengang gegen Russland überleben könne. Was er nicht sagt: Nur um die Chancen dafür ein wenig aufzubessern, müssten die USA der Ukraine ihre modernste und geheimste Militär-Technologie überlassen. Immer mit dem Risiko, dass sie vom Gegner erbeutet oder sogar von korrupten Militärs nach Russland verkauft würde. Das wäre ein hohes Risiko für die Sicherheit der USA selbst.

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Vermögen werden vernichtet werden

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