Kommentar zu Ökostrom
Aufatmen in Deutschland

Das Ökostrom-Urteil des EU-Gerichts ist richtig und wichtig für die Akzeptanz der Energiewende in Deutschland. Doch es ist auch ein weiterer Beweis dafür, wie weit entfernt wir von einer europaweiten Energiepolitik sind.
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Durch Deutschland dürfte heute ein Aufatmen gegangen sein. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bestätigt, dass ein Land nur die eigenen Anlagen zur Erzeugung von Ökostrom fördern kann – und nicht dazu verpflichtet ist, auch noch jene in anderen Ländern zu fördern. Für den finnischen Windparkbetreiber, der geklagt hatte, und auch für manches deutsche Unternehmen, das sich Zugewinne im Ausland erhofft hat, dürfte das Urteil enttäuschend sein. Für den Verbraucher und die Energiewende in Deutschland ist es erleichternd.

Denn wenn sich das finnische Unternehmen mit seiner Forderung nach Belohnung für seinen in Finnland erzeugten Ökostrom erstritten hätte, hätte das auch verheerende Folgen für Deutschland haben können. Auch hierzulande beziehen wir trotz eigener Anlagen Ökostrom aus dem Ausland.

Wenn diese Stromerzeuger auch noch Anspruch auf auf Förderung zugesprochen bekommen hätten, würden die Kosten für die EEG-Umlage noch weiter steigen – und damit die Stromrechnung für Privathaushalte und Unternehmen – ohne dass auch nur ein Euro in den Ausbau der Energieinfrastruktur Deutschlands investiert werden würde.

Das Urteil zeigt, dass wir von einem einigen Europa noch weit entfernt sind – vor allem in der Energiepolitik. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Nicht die Förderung von Erneuerbaren europaweit ist das Ziel, jedes Land will sich vielmehr vor allem selbst mit seiner grünen Energie brüsten und von den langfristigen Erträgen profitieren. Die EU hat es bis heute versäumt, eine Politik zu etablieren, mit der sich die Zusammenarbeit bei der Stromversorgung und dem Ausbau der Erneuerbaren auf europäischer Ebene lohnt.

Besonders dramatisches Beispiel ist Spanien: Das Land, das zu den sonnenreichsten Europas gehört, hat seine Förderungen längst stark zurück gefahren. Dabei wären die Anlagen dort weit besser aufgehoben als im sonnenarmen Deutschland.

Doch wer über seine Stromrechnung neue Wind- und Solaranlagen mitbezahlt, der will, dass sie in Deutschland gebaut werden und deutschen Unternehmen zugute kommen, die in Deutschland Steuern zahlen. So stolz wir Deutschen auf unsere „German Energiewende“ auch sind und so gern wir die Idee auch von anderen Ländern aufgenommen sehen: Bezahlen wollen wir dafür nicht.

Dana Heide ist Korrespondentin in Berlin.
Dana Heide
Handelsblatt / Korrespondentin

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