Kommentar
Zu schwach zum Fallen

Man darf Angela Merkel und Kurt Beck ruhig glauben, dass sie weiter für das Zu-Stande-Kommen der Gesundheitsreform kämpfen: Schließlich kämpfen sie um die eigene politische Existenz.

Fiele das Reformwerk nämlich komplett aus, dann sprengte das den Boden unter dieser Koalition weg. Merkels Kanzlerschaft aber hängt von Schwarz-Rot ab, und Becks SPD ist trotz aller neckischen Hauptstadterzählungen über konspirative Treffen mit FDP-Größen längst nicht so weit, dass sie eine Alternative hätte. Eine Regierung kann eben auch zu schwach sein, um zu fallen. Wenn der Machterhalt von Spitzenpolitikern klar konditioniert ist, kann das zwar auch ungeahnte Energiereserven mobilisieren. Doch dem rationalen Willen der beiden wirkt das lustvolle Zündeln aus ihren Parteien entgegen. Christ- und Sozialdemokraten auch aus der Führungsebene spüren, wie schön es ist, die gegenseitigen Antipathien endlich wieder auszuleben. An einen Vorrat politischer Gemeinsamkeiten ist nicht zu denken: Die Koalitionspartner gönnen sich nicht einmal mehr das Schwarze unterm Fingernagel.

Wie Kampfhähne hacken die Partner aufeinander ein und genießen nach den Monaten wutsteigernder Disziplin die befreiende Aggression. Was sich hier entlädt, muss die Koalition nicht sofort platzen lassen, beseitigt aber die Hoffnung, das schwarz-rote Federvieh schaffe einen Neuanfang. Wie geht es weiter? Merkel und Beck erzwingen vermutlich eine Rumpf-Reform. Durch die Fraktionen werden sie die nur bringen, indem sie die letzten Reserven an politischem Goodwill anzapfen. Jeder Paragraf dieser Reform kostet die beiden ein paar Wochen ihrer politischen Existenz. Im Bundesrat dürfte es weitere Abstriche an dem Projekt geben.Und dann? Hilft der Kalender. Ab dem Spätherbst intoniert die Regierung nur noch patriotische Marschmusik, die deutsche Präsidentschaft in EU und G8 muss Europa und die Welt retten: Pomp and Circumstance, keine Zeit mehr für Reformnickeligkeiten, wir spielen in einer anderen Liga! Die endet allerdings am 30. Juni 2007, und dann wird, wenn alles so bleibt, wie es ist, diese Koalition vor dem gähnenden Nichts stehen. Einen spektakulären Neuanfang, wie ihn Schröder 2003 mit der Agenda wagte, wird Schwarz-Rot nicht hinbekommen: Aus Kampfhähnen werden keine Turteltäubchen, die sich beflissen um die Zukunft des Landes kümmern.

Schaffen Merkel und Beck nicht das Unmögliche und erfinden diese Koalition neu, dürfte ab Mitte 2007 das Schicksal der Regierung eher in den Händen von zwei ehrgeizigen CDU-Ministerpräsidenten liegen. Hessens Roland Koch und Niedersachsens Christian Wulff könnten dann in der Lage sein, Merkels Parteibasis wegzuputschen. Für die Verwirklichung des alten Wunsches gäbe es endlich einen guten Grund: die Angst der Partei vor Schlappen bei den Landtagswahlen. Eine Perspektive für die Bundespolitik bietet das allerdings nicht. Mittelfristig scheint der einzige Ausweg aus der Koalition der großen Eckpunkte und kleinen Schritte die neue Farbenlehre. Eine schwarze – CDU/FDP/Grüne – oder rote Ampel erfordert allerdings noch etliche Annäherungen. Aus dem Stand heraus, ohne Neuwahlen, sind die kaum realistisch.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris
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