Kommentar zu Strompreiserhöhungen
Schlechte Argumente

Um ihre Preiserhöhungen zu rechtfertigen, verweisen die Energieversorger auf den Staat, der ihnen die Abnahme teuren Ökostroms aufzwinge. Handelsblatt-Redakteur Klaus Stratmann meint in seinem Kommentar: Hier müssen die erneuerbaren Energien zu Unrecht als Sündenbock herhalten. Die wirklichen Gründe für die Preiserhöhungen behielten die Anbieter hübsch für sich.
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Bei der Suche nach einer Rechtfertigung ihrer Preiserhöhungen entwickeln die Energiekonzerne viel Fantasie: Es sei der Klimaschutz, der die Strompreise für Privathaushalte in die Höhe treibe, lassen sie ihre Kunden wissen. Die Förderung klimaschonender erneuerbarer Energien würde sich zu einer hohen Zusatzbelastung entwickeln. Das Argument ist schlecht.

Ohne Frage: Der Klimaschutz mittels erneuerbarer Energien kostet Geld. Mit jedem Windrad, das ans Netz geht, steigt die Ökostrom-Umlage, die die Stromkunden gemeinsam zu tragen haben. Die Einspeisevergütungen für den Strom aus Wind, Sonne, Wasser oder Geothermie summierten sich 2006 auf 3,3 Milliarden Euro, und sie könnten 2007 gut und gerne auf 3,5 Milliarden steigen. Die Ökostrom-Umlage macht zurzeit aber weniger als vier Prozent des Strompreises aus.

Man kann sich trefflich darüber streiten, ob die Vermeidung von CO2-Emissionen mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien nicht viel zu teuer erkauft wird. Doch als Begründung für die jetzt angekündigten Preiserhöhungen taugen die Erneuerbaren trotz des zügig fortschreitenden Baus von Ökostrom-Anlagen nicht. Die Ökostrom-Umlage in der jetzigen Größenordnung ist bei den Energieunternehmen längst eingepreist.

Auch der Emissionshandel eignet sich nicht als Argument, jedenfalls heute nicht. Im Gegenteil: Die Stromproduzenten sind in der laufenden Handelsperiode gut mit Emissionsberechtigungen ausgestattet worden. Außerdem generierten sie Zusatzgewinne, indem sie ihren Kunden die ihnen kostenlos zugeteilten Zertifikate zum jeweiligen Marktpreis in Rechnung stellten. Erst mittel- und langfristig wird der Klimaschutz für die Konzerne teurer. Schon in der kommenden Handelsperiode, die 2008 beginnt, werden die Konzerne deutlich weniger Zertifikate erhalten. Sie müssen also erheblich zukaufen. Das wird die Preise treiben. Wenn später die Zertifikate komplett versteigert und nicht mehr verschenkt werden, dürfte es noch teurer werden. Doch bis dahin ist es noch weit. Heute ist der Klimaschutz also kein gutes Argument für Preiserhöhungen.

Wo liegen also die wahren Gründe für die Preiserhöhungen? Die Netztöchter der Konzerne mussten in den vergangenen Monaten gehörig bluten. Die Bundesnetzagentur hat vielen Unternehmen die Netzentgelte, die sie den Kunden berechnen, stark gekürzt. Das schlägt auf die Konzernbilanzen durch. Außerdem stehen die Konzerne vor großen Investitionen in neue Kraftwerke. Da die Preise für Kraftwerksbauten kontinuierlich steigen, geraten die Unternehmen auch an dieser Stelle unter Druck.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es verständlich, dass sie nach Möglichkeiten suchen, ihre prächtigen Renditen zu sichern. Was liegt da näher als eine Preiserhöhung? Die Unternehmen gehen dabei - differenziert nach regionaler Wettbewerbsintensität - bis an die Grenzen. Ihre große Marktmacht ermöglicht ihnen das. Zwar steuert die Bundesregierung mit einer Reihe von Maßnahmen, wie etwa der Verschärfung des Kartellrechts, gegen. Doch bislang zeigen sich die Unternehmen unbeeindruckt. Ganz anders ist das bei den Kunden: Diese reagieren in ungeahntem Ausmaß mit dem Wechsel zu Billiganbietern. Die jüngste Ankündigung wird den Trend verstärken - und die Konzerne im Idealfall zu einem Einlenken bewegen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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