Arbeitsplatz mit Computer

Das neue Datenschutzgesetz sorgt bei vielen Unternehmen für Verunsicherung.

(Foto: dpa)

Kommentar zum Datenschutz DSGVO – fünf Buchstaben, viele Fragezeichen

Ein neues Gesetz soll den Datenschutz im Netz regeln. Doch es sorgt vor allem für Bürokratie – und hat auf die wichtigen Fragen keine Antwort.
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Vor fast zehn Jahren haben sich Politiker aus der ganzen EU zusammengetan, um etwas Großes zu vollbringen. Sie wollten den Datenschutz modernisieren, ihn europaweit vereinheitlichen, damit Internetnutzer endlich nachvollziehen können, was Unternehmen mit den Informationen über sie anstellen. Modern sollte dieses Gesetz sein, ein Regelwerk für die digitale Zukunft Europas.

Ein Gesetz ist aus dem europäischen Vorhaben nach Tausenden Änderungsanträgen tatsächlich geworden. Und was für eins: EU-Datenschutz-Grundverordnung heißt es, DSGVO. Doch statt für Klarheit sorgen die fünf Buchstaben für viele Fragezeichen.

„Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter der DSGVO“

„Kleine und mittlere Unternehmen leiden besonders unter der DSGVO“

Unternehmen klagen, dass ihre IT-Abteilungen seit Monaten blockiert sind, weil sie sich auf die neuen Regeln vorbereiten. Freiberufler überlegen, ihre halb-privaten Blogs zu schließen. Und selbst Hochzeitsfotografen fragen sich, wen sie noch fotografieren dürfen, ohne Abmahnungen fürchten zu müssen.

Ein heilloses Durcheinander, für das es viele Schuldige gibt. Unternehmen haben den Schutz der Daten ihrer Kunden und Mitarbeiter in den vergangenen Jahren mitunter nicht ernst genug genommen. Gleichzeitig zeigt die DSGVO aber, dass diejenigen, die über solche Gesetze entscheiden, allzu oft in einer Welt leben, in der das Faxgerät noch eine viel zu große Rolle spielt, Abgeordnetenbüros sind solche Orte. Millionen Bürger leben längst in einer anderen, viel digitaleren Welt als ihre Politiker.

Vor wenigen Tagen sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff im Handelsblatt mit trotzigem Stolz, sie habe weder einen Twitter- noch einen Facebook-Account, weil sich das mit ihrem „grundrechtlichen Verständnis und mit dem Amt nicht in Einklang bringen“ ließe. Nur in so einem Klima können Gesetze entstehen, nach denen unklar ist, ob Nutzer künftig ohne Erlaubnis Informationen von fremden Visitenkarten in ihrem Handy speichern dürfen.

Die Vorschrift zielt auf Facebook und Google – trifft sie aber nicht

Vieles, was die DSGVO regeln will, zielt auf Google und Facebook, deren Geschäftsmodell auf dem Auswerten von privatesten Informationen beruht. Und es ist richtig, dass Nutzer mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Doch die großen Plattformen fordern Nutzer nun einfach dazu auf, der Datenanalyse weiterhin zuzustimmen, weil ansonsten die Dienste schlechter funktionieren. Wer will das schon?

Das ist für andere nicht so leicht. Wie verhält sich ein Spediteur, der Fahrtzeiten und Bewegungsdaten seiner eigenen Fahrzeuge auf seinem Rechner speichert – verletzt er die Privatsphäre seiner Mitarbeiter? Was darf ein Steuerberater, der seine Kunden bislang immer mal mit Mailings über aktuelle Entwicklungen informiert hat? Selbst in Anwaltskanzleien herrscht Unklarheit darüber. Oder Arztpraxen: Brauchen auch sie künftig einen Datenschutzbeauftragten, weil sie mit sensiblen Daten hantieren? Unklar.

Die DSGVO sollte die Großen treffen – und wird zur großen Last für die Kleinen, für Unternehmen mit ein paar Dutzend Mitarbeitern, einem Server im Keller, aber ohne Compliance-Abteilung. Eine Bitkom-Umfrage zeigt, dass aufgrund von Ressourcenmangel nur neun Prozent der Start-ups die Umsetzung der DSGVO abgeschlossen haben.

Natürlich konnte es nur so weit kommen, weil zu viele Unternehmen das Thema Datenschutz auf die leichte Schulter genommen haben: Seit Jahren wird über das Gesetz debattiert, sie hätten sich also längst darum kümmern können. Doch am Grundproblem hätte das nichts geändert.

Die DSGVO verursacht viel Bürokratie – hat aber auf die wichtigen Fragen der Zukunft keine Antwort. Kein Wort zu künstlicher Intelligenz, vernetzten Maschinen, autonom fahrenden Autos und Smart Health – alles basierend auf Daten-Technologien, die in den nächsten Jahren im Alltag ankommen werden.

Mit der DSGVO will der Staat die Menge der Daten reduzieren, die Bürger von sich preisgeben – und schreibt das Prinzip der Datenarmut schon in Paragraf 5 prominent fest. Aber ist das in einer Zeit intelligenter Computer, lernender Algorithmen und Big Data der richtige Ansatz?

Transparenz von Algorithmen wäre wichtig

Besser wäre es gewesen, die wirklich wichtigen Fragen zu klären: Wie ein Gesetz Unternehmen zur Transparenz seiner Algorithmen zwingen kann zum Beispiel. Der Berliner Internetrechtler Niko Härting schlägt dafür eine Art Algorithmus-Tüv vor.

Denn schon bald werden selbstlernende Computer wichtige Entscheidungen für Millionen Menschen treffen, im Verkehr, beim Einkaufen – und bei der Jobsuche. Heute schon setzen Konzerne Algorithmen ein, um Bewerbungsunterlagen zu sichten.

Wie lässt sich sicherstellen, dass sie keinen Bewerber diskriminieren? Welche Instanz kann so etwas überhaupt prüfen? Welche Leitplanken muss der Staat hier setzen? Antworten auf solche Fragen würden das Vertrauen der Menschen in die neuen Technologien stärken.

Die DSGVO beschäftigt sich mit dem wichtigen Thema Daten, regelt aber die wichtigen Daten-Themen der Zukunft nicht. Aber zumindest etwas Positives hat das Gesetz trotzdem: In Europa wurde lange nicht so intensiv über das wichtige Thema Daten diskutiert.

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2 Kommentare zu "Kommentar zum Datenschutz: DSGVO – fünf Buchstaben, viele Fragezeichen"

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  • Herr Wild - da gebe ich Ihnen absolut Recht. Die über Jahre aufgebauten Mail-listen und Kundendaten sind einfach nichts mehr Wert.
    Ich kenne niemand der jetzt durch seine Mails geht und allen! Unternehmen die neue Datenschutzverordnung bestätigt. Das ist wie als müsste man neu beginnen mit Kundenakquisition etc. - sehr traurig, dass uns so eine Bürde auferlegt wird. Wenn wir doch eh grade im globalen Wettbewerb eher aufholen müssten, als uns mit so Lappalien zu beschäftigen, die gesamtwirtschaftlich wohl Milliarden kosten werden.

  • DSGVO ein Bürokratiemonster, welches Firmen lähmt. Was die Politiker hier der Wirtschaft angetan haben! Unfassbar.

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