Kommentar zum deutschen Einfluss

Die EZB braucht Experten, keine nationalen Lobbyisten

Die Bundesbank verliert demnächst alle fünf Monate ihr Stimmrecht im EZB-Rat. Dies zeigt: Das System ist reformbedürftig. Nicht die Nationalität sollte für die Berufung entscheidend sein, sondern Kompetenz.
20 Kommentare
Mallien Jan

Jan Mallien, geldpolitischer Korrespondent.

Ab dem nächstem Jahr muss Bundesbank-Chef Jens Weidmann jeden fünften Monat auf sein Stimmrecht im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) verzichten. Grund dafür ist ein Rotationsprinzip, das im Jahr 2003 beschlossen wurde, damit der EZB-Rat – das Entscheidungs-Gremium der Notenbank – auch mit mehr Mitgliedsländern arbeitsfähig bleibt. Und im Januar 2015 will Litauen als 19 Mitgliedsland der Eurozone beitreten. Kritiker wenden nun ein: Gerade Deutschland als jener Mitgliedstaat, der die Hauptlast der Euro-Rettung trägt, dürfe nicht an Einfluss verlieren.

In der Tat ist das Rotationsprinzip kritikwürdig – aber aus einem anderen Grund: Es ist ein untauglicher Kompromiss. Sinnvoller wäre es, wenn sich die EZB zu einer grundlegenden Reform durchringen würde: Nicht die Nationalität sollte über die Berufung in den EZB-Rat entscheiden, sondern die geldpolitische Kompetenz.

Andere Länder wie Großbritannien machen bereits vor, wie das geht. Die Bank von England berief 2013 mit dem Kanadier Mark Carney erstmals in ihrer 319-jährigen Geschichte einen Ausländer an ihre Spitze. Carney war der beste Bewerber. Er hatte sich in Kanada große Verdienste bei der Abwehr der Finanzkrise erworben. Genau diesen Pragmatismus bei der Kandidatenauswahl kann man der EZB nur wünschen.

Zu oft jedoch geht es in der Eurozone um angebliche nationale Interessen. Die Franzosen wünschen sich einen niedrigen Wechselkurs. Also soll sich ihr Vertreter dafür einsetzen. Die Deutschen hingegen verlangen von Weidmann einen besonders strikten Anti-Inflationskurs. Unterm Strich sind diese nationalen Befindlichkeiten schädlich. Denn sie untergraben die Unabhängigkeit der Notenbank.

Statt nationalen Lobbyvertretern braucht die EZB in ihrem Rat kompetente und unabhängige Experten. Wenn die Posten unabhängig von Nationalitäten besetzt würden, wäre es genauso möglich, dass drei oder vier Deutsche im EZB-Rat sitzen oder aber kein einziger. Unterm Strich wären wahrscheinlich weniger Vertreter aus ganz kleinen Ländern wie Malta in einem solchen Expertengremium, weil dort der Talentpool kleiner wäre.

Das ist aber nicht der entscheidende Punkt. Wichtig ist vielmehr, dass die EZB die beste Geldpolitik für den gesamten Euroraum macht. Dies nützt Deutschland genauso wie den anderen Mitgliedsländern langfristig am meisten.

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  • @gnampf
    Sie haben die bittere Wahrheit treffend formuliert.

  • ""Die EZB braucht Experten, keine nationalen Lobbyisten"

    Das ist ein Skandal!"

    Es ist doch im Prinzip richtig - ein kompetenter Experte, der sich allein der Sache verpflichtet fühlt, ist uns bestimmt lieber als ein französischer Vertreter , der lediglich die Interessen seines Landes im Blick hat - wobei es egal ist, welche Nationalität dieser Experte hat.
    Die Erfahrung sagt uns aber: irgendjemand muss diesen Experten auch bestimmen. Im Zweifel sind das wiederum die jeweiligen Regierungen/Parlamente/... Und diese werden natürlich darauf achten, dass nur die ihnen genehmen Kandidaten eingestellt werden.
    Und ob Jens Weidmann nun einen französischen Pass hat, ist bestimmt auch Frau Merkel egal...

  • Deutschland trägt mit 27% mehr Lasten als jede anderen Nation und soll aber weniger zu sagen haben als z.B. Litauen oder Malta oder andere Länder, die an unserem Tropf hängen? Das ist wirklich nicht mehr nachzuvollziehen oder normal. Wann nimmt die Bundesregierung endlich ihre Aufgabe wahr, (EZB-)Schaden von uns abzuwenden.

  • Deutschland trägt 27 % der Last der EZB, mehr als jede andere Nation und soll weniger zu sagen haben als z.B, Litauen oder Malta.Irgendwie ist die ganz Sache nicht mehr nachvollziehbar. Wann nimmt die Bundesregierung endlich ihre Aufgabe wahr, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

  • EZB: Deutschland raus wegen Litauen

    Deutschland als größter Zahlmeister und Euroretter ist in Zukunft zeitweise bei der EZB draußen. Weil Litauen der Euro-Zone beitritt, darf Bundesbank-Präsident Weidmann künftig nicht mehr regelmäßig im EZB-Rat abstimmen.

    Im Juli will der Europäische Rat abschließend über den Euro-Beitritt Litauens beraten. Durch den höchstwahrscheinlichen Beitritt des Baltikum-Staates zum 1. Januar 2015 greifen in der EZB neue Abstimmungsregeln. Das Stimmrecht rotiert, Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird künftig alle fünf Monate nicht abstimmen dürfen.

    Im Extremfall könnte die rotationsbedingte Abwesenheit des Bundesbankchefs sogar gezielt ausgenutzt werden. Dann könnte der EZB-Rat auch bei problematischen Beschlüssen behaupten, einstimmig entschieden zu haben!

    Und was schreiben die Systemmedien dazu:

    "Die EZB braucht Experten, keine nationalen Lobbyisten"

    Das ist ein Skandal!

    Wer steht hinter den gleichgeschalteten Systemmedien?

    Vielleicht sind die gleichgeschalteten Systemmedien Teil des Problems und nicht die Lösung?

  • Kognitiver,

    Ihr Schreiben sollte als Leitspruch über dem Eingang der EZB hängen.

  • @kognitiver

    Komptetent ist, wer D am meisten zahlen läßt.

  • How! Der Euromane hat gesprochen! "Vorwärts immer, rückwärts nimmer!" Denn das ist man ja rückwärtsgewandt. Auf in die Katastrophe! Sehr schön! Ich nähe schon mal blauen Flaggen mit güldenen Sternen. Und dann 3x HOCH HOCH HOCH auf die EUSSR!

  • "Die Fehler unseres Geldsystem müssen endlich auf den Tisch gebracht werden. Alternativen oder zumindest Verbesserungen werden dringender denn je benötigt."

    Komisch, dass ich von den "Mut-zur-Wahrheit"-Wirtschaftsprofessoren NICHTS zu den Fehler des Geldsystems höre sondern nur immer Lamenti über die Fehler des Euro-Systems.

  • Hatten Sie denn das Gefühl gefragt worden zu sein? Lesen Sie dazu doch einfach einmál den ESM-Vertrag, den unsere Abgeordneten mit einer "alternativlosen" Entscheidung für Sie und mich abgeschlossen haben.

    Um aus der Nummer wieder rauszukommen, muss man ganz tief in die Kiste greifen und den Abgeordneten nachweisen, dass sie dazu nicht berechtigt waren.

    Möglicherweise könnten Sie aber auch auf den Gedanken kommen, dass der Klageweg die Rechtssicherheit wieder bringt. Den Schmarren können Sie in Deutschland traditionell vergessen. Die Handhabung ist heute nicht anders als damals im Dritten Reich. Was das bedeutet können Sie z.B. im Buch von Herrn Wulff nachlesen. Man ist geneigt das Buch und letztlich den Buchtitel weiter zusammenzufassen: "Willkür!" Mit dem Titel wissen wir dann alle, was auf der Straße abgeht.

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