Kommentar zum EU-Gipfel
Die Machtbalance in Europa hat sich geändert

Einige rote Linien hatte Bundeskanzlerin Merkel vor den Diskussionen auf dem Brüsseler EU-Gipfel gezogen. Doch viele sind deutlich nach hinten verschoben worden. Merkel kehrt angeschlagen nach Berlin zurück.
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Mit roten Linien in der Politik ist das so eine Sache. Sie sind entweder nicht zu halten, verschwimmen im Ringen um Kompromisse oder führen einen direkt ins politische Abseits. Angela Merkel hat in der langen südeuropäischen Nacht in Brüssel gleich alle drei Erfahrungen machen müssen. Ihr Versprechen, „keine Vergemeinschaftung von Schulden, solange ich lebe“, war von vornherein nicht zu halten.

Zunächst haftet Deutschland über die bestehenden Rettungsfonds bereits heute für die Schulden anderer Staaten. Zudem widerspricht ein solcher Grundsatz dem eigenen Rettungsplan der Kanzlerin. Will sie doch eine Politische Union mit einer einheitlichen Fiskalpolitik. Diese bedeutet aber konsequent zu Ende gedacht auch eine gemeinsame Haftung.

Unhaltbar war die Position der deutschen Kanzlerin aber auch deshalb, weil Deutschland in Europa im Moment zwar das stärkste und wichtigste Land, aber dennoch nicht alleine ist. Da es in Europa aber erkennbar unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie die Währungsunion stabilisiert werden soll, war klar, dass es einen Kompromiss geben musste. Absolute Festlegungen führen nur zu Rückzugsgefechten. Und so ist es dann ja auch gekommen.

Zudem hat die Kanzlerin wohl (zu spät) gemerkt, dass ihr Junktim „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sich nicht damit verträgt, nahezu alle Stabilisierungsversuche für die Gemeinschaftswährung zu blockieren. Deshalb wurde auch hier die rote Linie der Kanzlerin nach hinten verschoben.

Hat sich Merkel damit auch ins politische Abseits manövriert? In Europa hat sich die Machtbalance erkennbar verändert. Durch die Wahl von Hollande in Frankreich und das selbstbewusste Auftreten des Italieners Monti und des Spaniers Rajoy hat sich der Gleichgewichtspunkt in Europa eindeutig von Nord nach Süd verschoben. Das war auch deshalb möglich, weil die Kanzlerin in Brüssel unter Zeitdruck der bevorstehenden Abstimmung von Bundestag und Bundesrat verhandelt hat. Das haben Monti und Rajoy eiskalt ausgenutzt.

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Die Kanzlerin kehrt angeschlagen zurück

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  • Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um. Da Deutschland über 80% Verschuldung hat (60% erlaubt)leihen wir uns auch Geld aus dem ESM und zwar immer soviel wie wir in den ESM eingezahlt haben plus der 27% Eigenanteil. Da Gelder aus dem ESM sowieso niemals zurückgezahlt werden, haben wir kein Problem mehr in Zukunft.

  • Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Merkel wird von den auf uns angewiesenen Kriesenländer erpreßt und die Opposition in Deutschland hilft noch dabei. Hier ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Und alles, weil wir seit 45 nur noch an andere denken dürfen und müssen. Wann werden wir erwachsen und verhalten uns nicht wie Entmündigte?

  • @wonderland666 ... wenn Sie sich Spanien und Irland ansehen dann werden Sie schnell merken, dass die Banken das eigentliche Problem sind.

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