Kommentar zum EU-Gipfel

Die Machtbalance in Europa hat sich geändert

Einige rote Linien hatte Bundeskanzlerin Merkel vor den Diskussionen auf dem Brüsseler EU-Gipfel gezogen. Doch viele sind deutlich nach hinten verschoben worden. Merkel kehrt angeschlagen nach Berlin zurück.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel. Quelle: Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel.

(Foto: Reuters)

Mit roten Linien in der Politik ist das so eine Sache. Sie sind entweder nicht zu halten, verschwimmen im Ringen um Kompromisse oder führen einen direkt ins politische Abseits. Angela Merkel hat in der langen südeuropäischen Nacht in Brüssel gleich alle drei Erfahrungen machen müssen. Ihr Versprechen, „keine Vergemeinschaftung von Schulden, solange ich lebe“, war von vornherein nicht zu halten.

Zunächst haftet Deutschland über die bestehenden Rettungsfonds bereits heute für die Schulden anderer Staaten. Zudem widerspricht ein solcher Grundsatz dem eigenen Rettungsplan der Kanzlerin. Will sie doch eine Politische Union mit einer einheitlichen Fiskalpolitik. Diese bedeutet aber konsequent zu Ende gedacht auch eine gemeinsame Haftung.

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.
Der Autor

Torsten Riecke leitet das Ressort Meinung & Analyse. Er befasst sich vor allem mit Wirtschafts- und Finanzthemen.

Unhaltbar war die Position der deutschen Kanzlerin aber auch deshalb, weil Deutschland in Europa im Moment zwar das stärkste und wichtigste Land, aber dennoch nicht alleine ist. Da es in Europa aber erkennbar unterschiedliche Meinungen darüber gibt, wie die Währungsunion stabilisiert werden soll, war klar, dass es einen Kompromiss geben musste. Absolute Festlegungen führen nur zu Rückzugsgefechten. Und so ist es dann ja auch gekommen.

Zudem hat die Kanzlerin wohl (zu spät) gemerkt, dass ihr Junktim „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ sich nicht damit verträgt, nahezu alle Stabilisierungsversuche für die Gemeinschaftswährung zu blockieren. Deshalb wurde auch hier die rote Linie der Kanzlerin nach hinten verschoben.

Hat sich Merkel damit auch ins politische Abseits manövriert? In Europa hat sich die Machtbalance erkennbar verändert. Durch die Wahl von Hollande in Frankreich und das selbstbewusste Auftreten des Italieners Monti und des Spaniers Rajoy hat sich der Gleichgewichtspunkt in Europa eindeutig von Nord nach Süd verschoben. Das war auch deshalb möglich, weil die Kanzlerin in Brüssel unter Zeitdruck der bevorstehenden Abstimmung von Bundestag und Bundesrat verhandelt hat. Das haben Monti und Rajoy eiskalt ausgenutzt.

Die Kanzlerin kehrt angeschlagen zurück
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  • Warum drehen wir den Spieß nicht einfach um. Da Deutschland über 80% Verschuldung hat (60% erlaubt)leihen wir uns auch Geld aus dem ESM und zwar immer soviel wie wir in den ESM eingezahlt haben plus der 27% Eigenanteil. Da Gelder aus dem ESM sowieso niemals zurückgezahlt werden, haben wir kein Problem mehr in Zukunft.

  • Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen: Merkel wird von den auf uns angewiesenen Kriesenländer erpreßt und die Opposition in Deutschland hilft noch dabei. Hier ist wirklich Hopfen und Malz verloren. Und alles, weil wir seit 45 nur noch an andere denken dürfen und müssen. Wann werden wir erwachsen und verhalten uns nicht wie Entmündigte?

  • @wonderland666 ... wenn Sie sich Spanien und Irland ansehen dann werden Sie schnell merken, dass die Banken das eigentliche Problem sind.

  • @ Optimist99

    Das ist richtig.

    Auch wenn das nachgeben Merkels fast nur aus einem Formelkompromiß besteeht, und man bei den Verhandlungen über die Einzelheeiten von Haftung und und Kontrolle seine Vorstellungen immer noch weitgehend wird durchsetzen können, ist das Signal an die Politphantasten in Frankreich, Italien und Spanien doch fatal.

    Dort ist jetzt der Eindruck entstanden, man müsse Merkel nur lang genug mit der eigenen Pleite unter Druck zu setzen, und sie knickt ein.

    Also kann man sich weitere Reformen sparen und auch weiterhin auf deutsche Kosten dolce vita machen.

    Hier ist es die Pflicht der deutschen Regierung andere Zeichen zu setzen: "Es gibt nichts mehr."

    Es wird erst zu den notwendigen Reformen bei den PIGS kommen, wenn klar ist daß man notfalls auch auf den Euro in seiner heutigen Form und Beteiligung zu verzichten bereit ist.

    Auch eine Bankenbeaufsichtigung durch eine Institution wie die EZB, in der die Stimme Maltas und Luxemburgs das gleiche Gewicht hat wie diejenige Deutschlands, ist keine Lösung.

  • Sei reden einen haarsträubenden Blödsinn. Geld aus der Giesskanne, insbesondere der Europäischen, war schon immer kontraproduktiv. Nachdem die Südländer in den vergangenen 12 Jahren mit billigem Geld zugeschüttet wurden, hätte dort ja eine Wachstumsorgie gemäss der keynesianischen Theorie stattfinden müssen. Stattdessen haben sich dort nur Blasen gebildet, die Wettbewerbsfähigkeit ist gesunken, die Jugendarbeitslosigkeit gestiegen, auch in den "guten" Jähren. Es sollte selbst jedem Volltrottel klar sein, dass man hier die Krise mit den Mitteln, die zur Krise geführt haben, zu bekämpfen versucht

  • In diesen Zeiten sind schon Monate ein unüberschaubarer Zeitraum. Man fühlt sich fast schon an "Und täglich grüsst das Murmeltier erinnert"

  • Mein beweglichen Ersparnisse werden ab sofort in Fremd-Währungen angelegt.

    Adieu Euro, seit diesem Wochenende in meinen Augen eine Bananenwährung.

  • Mit der Einstellung das ein Ausstieg aus dem Euro unmöglich ist wird man erpressbar. Scheibchenweise wird damit der Euro immer schneller entwertet. Die Umverteilung von arm nach reich wird dadurch immer mehr beschleunigt. Die lebenslang erarbeiteten Rentenansprüche sowohl an den Staat als auch an Lebensversicherungen werden mit dieser Politik wertlos. Der Weg der Vermögenden und Unternehmer ihr Kapital in stabile Werte anzulegen ist für das arbeitende Volk nicht möglich. Kein Wunder das Politiker und Aktionäre nach jedem neuen Millardengeschenk aus Steuergeldern jubeln.

  • Denn tatsächlich ist es Merkel gelungen, die ihr so wichtige Verbindung von Haftung und Kontrolle für die Schulden nicht abreißen zu lassen. Darauf ließe sich aufbauen.

    Ihre angebliche Verbindung existiert derzeit nicht. Somit ist ihre Aussage unrichtig. Wie eine Kontrolle eventuell aussehen könnte, möchte ich aus Erfahrung lieber nicht ausmalen
    Eine Kontrolle ist vorgesehen und muß noch verhandelt werden. Nur die Haftung ist klar.

    Bin enttäuscht vom HB.( Herr Rieke)

    Schönen Abend noch.

  • @catweezle und @Tortsen Rieke
    Welches Resultat hat Merkel jetzt erzielt?

    1. Sie braucht den Fiskalpakt. Den hat Sie jetzt der Opposition und Hollande aufgedrängt. Zentrale Forderung Hollandes war es, den Fiskalpakt nachzuverhandeln. Jetzt wird er in Paris durchgewunken. Unsere Sozis wollten den Wachstumpakt als Bedingung für den Fiskalpakt. Sie haben ihn bekommen, aber nur durch Umschichtung vorhandener Mittel und ohne neue Schulden. Die Bedingung unserer Sozis hat Frau Merkel aber heute erpressbar gemacht.

    2. Die Bankenaufsicht. Merkel bekommt sie, ohne Vergemeinschaftung der Bankeinlagen als Sicherung

    3. Flexibilität bei ESFS und ESM. Gibt es schon seit den ersten Gesprächen darüber. Unter den Bedingungen des Fiskalpaktes erhalten Hilfesuchende Geld.

    Die einzige wirkliche Änderung ist die direkte Rettung von Banken, ohne damit die Staatsschulden des betroffenen Landes zu erhöhen. Eine sinnvolle Änderung bei der Frau Merkel eingeknickt sein könnte und vielleicht eine rote Linie oder rote Ampel überlaufen hat. Dennoch, auch bei einer solchen Banken-Rettung muss das Gremium des ESM einstimmig entscheiden. Der deutsche Abgesandte muss auch zustimmen...

    Dieses Ganze rote Linie Gequatsche, das Gerede von Merkels einknicken, Machtverschiebung in Europa usw...
    Es riecht nach politischer Meinungsmache und hat nichts mit der Realität gemein.

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