Kommentar zum Fall Edathy: Die SPD in Erklärungsnot

Kommentar zum Fall Edathy
Die SPD in Erklärungsnot

CSU-Minister Friedrich stürzt über die Affäre eines SPD-Politikers. Der Fall ist damit aber nicht vom Tisch. Nun ist die SPD am Zug. Gabriel muss sich erklären, sonst wird es eng für ihn.
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Der Rücktritt von Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Edathy war unausweichlich. Als Innenminister hat er Informationen an die SPD-Spitze weitergegeben, die er nicht hätte weitergeben dürfen. Damit hat er ein Dienstgeheimnis verletzt. Es wäre nur eine Frage von wenigen Tagen gewesen, dann hätte die Staatsanwaltschaft ohnehin gegen ihn ermittelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist dem zuvorgekommen.  Sie hat Friedrich zum Rücktritt gedrängt – auch, weil sie über die Informationsweitergabe nicht informiert war. Auf Unions-Seite wurde damit nun reiner Tisch gemacht – auf SPD-Seite hingegen sind noch viele Fragen offen.

Der Aufklärungsdruck auf die Sozialdemokraten wird nun zunehmen. Im Fokus stehen neben Parteichef Sigmar Gabriel auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Fraktionschef Thomas Oppermann.  Die SPD muss glaubhaft darlegen, dass von ihrer Seite keine warnenden Hinweise an Edathy gegeben wurden. Sonst könnte es eng werden.

Man muss sich nur den Informationsfluss in dem Fall zu Gemüte führen, um zu erkennen, dass hier ziemlich viel im Argen liegt: BKA-Chef Jörg Ziercke informiert den Staatssekretär des damaligen Bundesinnenministers Friedrich. Der sagt SPD-Chef Gabriel, dass im Rahmen von Ermittlungen im Ausland der Name Edathy aufgetaucht sei. Gabriel erzählt dem damaligen Fraktionschef Steinmeier davon, auch der damalige Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wird eingeweiht. Oppermann lässt sich die Information nach eigenen Aussagen telefonisch von Ziercke bestätigen. Dieser bestreitet jedoch, Informationen bestätigt zu haben.

Das ist nicht die einzige Kuriosität, die es zu erklären gilt. Es geht um die Fragen, wer wann was wusste und wer an wen, welche Informationen in welcher Form weitergegeben hat. Das zeigt, welche Dimension der Fall Edathy inzwischen angenommen hat. Die Große Koalition als Ganzes ist betroffen. Gabriel muss sich deshalb erklären, will er nicht riskieren, dass sich die Affäre zu einer Regierungskrise mit ungewissem Ausgang auswächst.

Die Opposition beginnt sich schon auf SPD-Akteure einzuschießen. Die Linkspartei hat Oppermann den Rücktritt nahegelegt und droht mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die SPD kann sich also keinen schlanken Fuß machen. Die Genossen müssen ihr lautes Schweigen brechen. Es muss eine Erklärung geben – besser heute als morgen. Nachdem die Kanzlerin den Fall Friedrich spektakulär bereinigt hat, ist die SPD am Zug.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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  • Zwei Worte, die beschreiben, was die Edathy Affäre und die Reaktionen der SPD und CDU in aller Deutlichkeit zu Tage gebracht haben:

    Unrechtsstaat BRD!
    Unrechtstaat BRD!

    Die BRD ist kein Rechtsstaat und auch keine funktionierende Demokratie.

  • Sie wollen die flüchtlingsbote mit GPS+Notruf ausstatten?

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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