Kommentar zum Koalitionsgipfel
Ordnungspolitische Geisterfahrer

Dass die Koalition bei ihrem Gipfel Beschlüsse fassen würde, war absehbar. Was ist dadurch gewonnen? Die Streithähne von Union und FDP drücken ihre Wünsche durch, auch wenn es ordnungspolitischer Nonsens ist.
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Sicher, für die Bundestagswahl wäre es fatal gewesen, wenn CDU, CSU und FDP nicht gezeigt hätten, dass es in ihrer Wunschkoalition noch einen Funken Einigungswillen gibt. Dass sie sich allerdings einen Verhandlungsmarathon von fast acht Stunden lieferten, um dann Entscheidungen zu präsentieren, die teilweise bereits im Vorfeld als ausgemacht galten (Abschaffung der Praxisgebühr, Einführung des Betreuungsgelds), spricht Bände und zeigt: Dieses Regierungsbündnis neigt sich dem Ende zu, die Gemeinsamkeiten, wenn es denn je welche gab, sind längst aufgebraucht.

Hinzu kommt, dass manche Entscheidung ordnungspolitischer Nonsens ist und man sich fragt, was eigentlich bei den Gesprächen in der vergangenen Nacht im Vordergrund stand – das Wohl und der Wille der Bürger in Deutschland oder doch eher das Befriedigen parteipolitischer Egoismen. Jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, dass etwa das Betreuungsgeld für die CSU identitätsstiftend und deshalb auch ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern unverzichtbar geworden ist. Da kann der Widerstand in der Bevölkerung oder bei der Wirtschaftselite noch so groß sein. Der Widerstand in der FDP wurde gebrochen, indem den Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr zugesagt wurde.

Die SPD merkt denn auch richtigerweise an, dass die Koalition damit den erwarteten Kuhhandel geliefert hat. Dass es bei dem Koalitionspoker zuging wie auf einem Basar, ist schon schlimm genug, dass das Geschachere letztlich aber auch Züge einer ordnungspolitischen Geisterfahrt hat, ist vor allem für die ordnungspolitikliebende FDP und ihren angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler ein Armutszeugnis.

Erklärungsbedürftig bleibt beispielsweise, warum Eltern monatlich 100 Euro (später 150 Euro) dafür bekommen sollen, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, zumal das Betreuungsgeld auch volkswirtschaftlich keinen Sinn macht, wie jüngst eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt hat. Es setzt vielmehr negative Beschäftigungsanreize gerade für Mütter mit geringen Qualifikationen. Dagegen profitieren von einem Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen Kinder, Eltern, die Volkswirtschaft und letztlich auch die öffentliche Hand.

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  • Nun aber langsamt; Betreuungsgeld belohnt die Arbeit von Menschen die sich um ihre Kinder kümmern, sei erziehen und nicht der staatlichen Indoktrination des Staates aussetetz-
    Da haben wir doch in Deutschland Blaubausen ( DDR oder früher!)
    Bei Zahlung des Betreuungsgesldes sollte jedoch genau hingeschaut werden ob es sich nicht um Mitnahmeffekte von Menschen handelt die gut vom Sozialstaat leben wollen handelt. In diesem Fällens sind natürlich Zahlungen für Kitas ec. vorzuziehen.

  • HeHoVA
    richtig.
    Da könnten wir doch jetzt Klagen einrichen, ich nutze die Autobahnen z. B. auch nicht, denn ich ahbe momentan kein Auto
    Also möchte ich jetzt bitteschön auch Geld fürs Nichtnutzen

  • Sighip
    völlig richtig
    Aber Hauptsache ist doch, die Frau Zahnartzgattin bekommt nun noch Geld vom Steuerzahler, denn die hat es ja auch so bitter nötig

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