Kommentar zum Koalitionsgipfel

Ordnungspolitische Geisterfahrer

Dass die Koalition bei ihrem Gipfel Beschlüsse fassen würde, war absehbar. Was ist dadurch gewonnen? Die Streithähne von Union und FDP drücken ihre Wünsche durch, auch wenn es ordnungspolitischer Nonsens ist.
43 Kommentare
Dietmar Neuerer ist Reporter für Handelsblatt Online in der Berliner Hauptstadtredaktion. Quelle: Pablo Castagnola

Dietmar Neuerer ist Reporter für Handelsblatt Online in der Berliner Hauptstadtredaktion.

(Foto: Pablo Castagnola)

Sicher, für die Bundestagswahl wäre es fatal gewesen, wenn CDU, CSU und FDP nicht gezeigt hätten, dass es in ihrer Wunschkoalition noch einen Funken Einigungswillen gibt. Dass sie sich allerdings einen Verhandlungsmarathon von fast acht Stunden lieferten, um dann Entscheidungen zu präsentieren, die teilweise bereits im Vorfeld als ausgemacht galten (Abschaffung der Praxisgebühr, Einführung des Betreuungsgelds), spricht Bände und zeigt: Dieses Regierungsbündnis neigt sich dem Ende zu, die Gemeinsamkeiten, wenn es denn je welche gab, sind längst aufgebraucht.

Hinzu kommt, dass manche Entscheidung ordnungspolitischer Nonsens ist und man sich fragt, was eigentlich bei den Gesprächen in der vergangenen Nacht im Vordergrund stand – das Wohl und der Wille der Bürger in Deutschland oder doch eher das Befriedigen parteipolitischer Egoismen. Jedenfalls ist nicht von der Hand zu weisen, dass etwa das Betreuungsgeld für die CSU identitätsstiftend und deshalb auch ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern unverzichtbar geworden ist. Da kann der Widerstand in der Bevölkerung oder bei der Wirtschaftselite noch so groß sein. Der Widerstand in der FDP wurde gebrochen, indem den Liberalen die Abschaffung der Praxisgebühr zugesagt wurde.

Die SPD merkt denn auch richtigerweise an, dass die Koalition damit den erwarteten Kuhhandel geliefert hat. Dass es bei dem Koalitionspoker zuging wie auf einem Basar, ist schon schlimm genug, dass das Geschachere letztlich aber auch Züge einer ordnungspolitischen Geisterfahrt hat, ist vor allem für die ordnungspolitikliebende FDP und ihren angeschlagenen Vorsitzenden Philipp Rösler ein Armutszeugnis.

Erklärungsbedürftig bleibt beispielsweise, warum Eltern monatlich 100 Euro (später 150 Euro) dafür bekommen sollen, dass sie eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nehmen, zumal das Betreuungsgeld auch volkswirtschaftlich keinen Sinn macht, wie jüngst eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) belegt hat. Es setzt vielmehr negative Beschäftigungsanreize gerade für Mütter mit geringen Qualifikationen. Dagegen profitieren von einem Ausbau der Kitas und Ganztagsschulen Kinder, Eltern, die Volkswirtschaft und letztlich auch die öffentliche Hand.

Vage Entscheidungen beim Thema Rente
Seite 123Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Kommentar zum Koalitionsgipfel - Ordnungspolitische Geisterfahrer

43 Kommentare zu "Kommentar zum Koalitionsgipfel: Ordnungspolitische Geisterfahrer"

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Nun aber langsamt; Betreuungsgeld belohnt die Arbeit von Menschen die sich um ihre Kinder kümmern, sei erziehen und nicht der staatlichen Indoktrination des Staates aussetetz-
    Da haben wir doch in Deutschland Blaubausen ( DDR oder früher!)
    Bei Zahlung des Betreuungsgesldes sollte jedoch genau hingeschaut werden ob es sich nicht um Mitnahmeffekte von Menschen handelt die gut vom Sozialstaat leben wollen handelt. In diesem Fällens sind natürlich Zahlungen für Kitas ec. vorzuziehen.

  • HeHoVA
    richtig.
    Da könnten wir doch jetzt Klagen einrichen, ich nutze die Autobahnen z. B. auch nicht, denn ich ahbe momentan kein Auto
    Also möchte ich jetzt bitteschön auch Geld fürs Nichtnutzen

  • Sighip
    völlig richtig
    Aber Hauptsache ist doch, die Frau Zahnartzgattin bekommt nun noch Geld vom Steuerzahler, denn die hat es ja auch so bitter nötig

  • Sehova
    die sind so regierungsgeil, dass sie auch nach der nächsten Wahl wieder als Junior-Partner zur Merkel laufen.
    Dann werden sie vielleicht auch offiziell wieder zwangsvereinigt, darin hat die SPD ja Übung. Die erste Zwangsvereinigung unter dem Spitzbart war ja 1948, die derzeitige SPD hat doch kein Konzept, keine eigenen Ideen, kein Programm, nur einen üerhebliche Gröler Steinbrück mit dem man nicht punkten kann. Sie laufen doch ohnehin nur der Merkel hinterher
    Sieh den ganzen Mist der Geldvernichtung für die anderen eruop. Staaaten, den Fanatismus betreffs des Euro usw.

  • HofmannM
    was erwarten Sie denn von einr Merkel die ganz im Sinne des Politbüros von Honecker agiert? Und die Grünen? Die waren immer stramme Sozialisten und Kommunisten

  • ratlos
    das ist ja das was ich auch schon öfter sagte.
    Es ist quasi völlig egal, welche Partei wir wählen, es sind seit Jahrzehnten die gleichen Personen.
    Von wirklich frischem Wind nach einer Wahl kann ja gar keine Rede sein
    Da heißen die Koalition mal Rot-Grün, Schwarz-Rot, jetzt Schwarz-Gelb.
    Da waren dann nur die Gelben neu und haben gleich gezeigt, dass sie nicths taugen, aber bei den Schwarzen war alles beim Alten
    Unsre Politiker drücken sich im Bundestag teilsweise 40 Jahre den Arsch platt und das muß geändert werden
    Zwei Legislaturperioden höchstens und dann haben alle zu verscwinden
    Der Bundestag ist mehr und mehr zur Abeitsstelle für Nichtskönner geworden, die auf dem freien Arbeitsmarkt z. T. keine Jobs finden wüden, da Ungelernte, Studienabbrecher, Langzeitstudierer usw.
    Dies muß dringend beendet werden

  • Mr.Spock
    Das ahben Sie bestens gesagt.
    Aber wir driften nun mal mit Merkel in einen neuen Sozialismus, in eine neue DDR. Und allen voran sind da als Unterstützer von Merkel die Grünen
    Mal sehen, wann das Volk aufwacht

  • wenn sie mindestens 40 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben
    -----------------------

    und das ist ja schon die erste Einschränkung. Also diese Zusatzrente erhält nicht jeder
    Und bitteschön, wer arbeitet denn 40 Jahre?
    Das schafft keienr, jedenfalls nicht, wenn man eine fundierte Ausbildung hat

  • Die Praxisgebühr sollte die Leute zu einem maßvollen Arztbesuch anhalten... hat nicht geklappt, weil Arzt A gleich 3 Überweisungsscheine für die Ärzte B,C, D, ausstellt. Und die Gebühr quartalsweise war sowieso Blödsinn, denn dann rennen die "Kranken" zigmal im Quartal zu den Ärzten, weil sie "bezahlt" haben.

    Trotzdem ist die Abschaffung dieser Gebühr ein Wahlgeschenk an die fdp-Ärzte, denn so kommen noch mehr Leute in die überhitzten und keimgesättigten Wartezimmer. Und nur darum ging es.

    Betreuungsgeld ist Mist, KInderkrippen sind ein Verbrechen an den Kindern. Die Opfer werden später von ihren Eltern Rechenschaft fordern für das Aussetzen in sozialistischen Aufbewahrungs- und Indoktrinierungsanstalten.

    Kinder von 0 bis 6 gehören nach Hause und können dort und in der Nachbarschaft mit ihren Freunden spielen, fertig. Insofern brauchen wir auch keine Kindergärten.

    Goethe und Bismarck und Hermann der Cherusker und Steve Jobs brauchten auch keinen; Merkel war ganz sicher im Kindergarten und in "Krippe".

    Höhere Rente für viele Beitragsjahre: Der Ansatz ist richtig. Da aber kein Geld dafür da, kann das so nicht gelingen. Da brauchen wir eine Bürgerversicherung wie in der Schweiz; und weg mit Pensionen und Diäten. Wenn die Figuren im Bundestag eine Durchschnittsrente erhalten würden nach 40 Jahren sitzen dort, wäre die schon jetzt auf 8000,-€ für alle.

  • Wahlalternative 2013 googlen. Anders verstehen es die Regierigen einfach nicht! Man kann nur noch angewidert sein ob der deutschen Politiker! Die FDP sollte sich dringend umbenennen! Denn es ist eine sozialistische Eurokratenpartei geworden. Die braucht niemand!

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%