Kommentar zum Urteil Leipzig gegen UBS
Wir brauchen Profis statt Parteisoldaten

Die Stadt Leipzig muss eine 350-Millionen-Rechnung der Schweizer UBS nicht zahlen. Das Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bank. Es zeigt auch: Die politische Aufsicht ist eine Katastrophe.
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Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ließ sich am Dienstag zu einer gewagten Pose hinreißen. Wie einst der frühere Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann machte das Stadtoberhaupt vor Fotografen das Victory-Zeichen. Kurz zuvor hatte der Londoner High Court of Justice der Stadt im Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS Recht gegeben. Der Richterspruch befreit Leipzig von einer 350 Millionen Euro schweren Rechnung. Die UBS hatte diese Summe nach geplatzten Kreditversicherungen der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) gefordert.

Tatsächlich ist das Urteil schallende Ohrfeige für die UBS. Das Geschäft sei „ein  Lehrbuchbeispiel, wie man Investmentbanking gerade nicht betreiben soll, will man dieses Geschäft in redlicher und fairer Weise verfolgen“, befindet das Gericht.

Die Stadt sollte darüber aber nicht zu lange jubeln. Mit seinen komplexen Finanzdeals hätte der Wasserwerke-Manager Klaus Heininger Leipzig beinahe in den Ruin getrieben. Bei Heininger steckte kriminelle Energie dahinter. Aber der Fall ist nicht der einzige, wo die staatliche Aufsicht völlig versagt hat. Beim Berliner Flughafen hieß es auch bis wenige Wochen vor der geplanten Eröffnung: Der Flughafen wir rechtzeitig fertig. Es kam bekanntlich anders. Beide Male haben die staatlichen Aufseher die Probleme nicht erkannt. Das muss sich ändern.

In Leipzig sah der städtische Aufsichtsrat dabei zu, wie der Wasserwerke-Manager Heininger Millionen in komplexen Finanzdeals verzockte. Inzwischen ist Heininger zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden. Das Londoner Gericht findet dazu klare Worte: Die Leipziger Wasserwerke seien jahrelang „von einem Kriminellen geleitet worden, der die Firma für seinen persönlichen Vorteil ausplündern konnte“. Der städtische Aufsichtsrat habe dabei eine „bemerkenswerte Gleichgültigkeit an den Tag gelegt, als die Warnsignale nicht zu übersehen waren“.  

Die Beispiele Leipzig und der Berliner Flughafen zeigen: Bei der staatlichen Aufsicht gibt es große Defizite. Viel zu oft werden die Aufseher nach Parteibuch statt nach Qualifikation ausgewählt. Dabei gehört die Aufsicht in die Hände von Profis. Im Zweifel ist es billiger, teure Experten anzuwerben, die potenzielle Risiken schnell erkennen, statt hinterher auf unvorhergesehenen Kosten sitzen zu bleiben. Natürlich dürfen Politiker ihre Verantwortung nicht vollständig wegdelegieren, doch im Moment sind sie in vielen Aufsichtsräten überrepräsentiert.  

Zudem sollten die Aufsichtsratsmandate von Politikern stärker zeitlich begrenzt sein. Zwar hätte das den Nachteil, dass sie sich nicht so lange in ein Thema einarbeiten können. Andererseits sind genau dafür die Fachexperten da. Wenn ein Politiker zu lange auf einem Aufsichtsratsposten sitzt, besteht zumindest die Gefahr, dass er nicht mehr unvoreingenommen und kritisch nachfragt.

Grundsätzlich stellt sich bei vielen Aufgaben die Frage, ob man sie nicht besser privatisiert. Unternehmer, die ihre Fehler sofort im Geldbeutel spüren, sind naturgemäß vorsichtiger, wenn es um riskante Geschäfte geht. Leider funktioniert das nicht überall. Aufgaben wie die Wasserversorgung sind klassische Monopole. Private Unternehmen könnten diese Monopolmacht ebenfalls missbrauchen. Umso wichtiger ist, dass Staatsunternehmen und Projekte professionell kontrolliert werden. 

 

Mallien Jan
Jan Mallien
Handelsblatt / Geldpolitischer Korrespondent

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